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maximale Zinshöhe für ein Privatdarlehen

| 11.04.2012 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


hallo,

Folgende Musterfalldarstellung:

Ein Darlehen wurde mit 20 % verzinst.

Der Darlehensnehmer war damit ausdrücklich einverstanden, da er mit dem Geld deutlich mehr gewinnen würde, als er an Zinsen gezahlt hätte.

Er befand sich, ausdrücklich, in keiner Notlage.

Er nutzte die Summe nicht Privat sodern geschäftlich ( Baubereich ).

Das Darlehen wurde aber von einer Privatperson vergeben.

der Kreditvertrag lief seit 01.01.2010 (ev. Leitzins berücksichtigen ?? )
konnte zu jeder Zeit vom DN vorzeitig zurückgezahlt werden ohne dass dadurch Sonderzahlungen/Gebühren fällig geworden wären, es wären bei Verzug nur 4 % auf die Darlehenssumme OHNE die auflaufenden Zinsen in dem Verzugszeitraum angefallen.

Laufzeit war bis zum Stichtag 31.12.2011.
Darlehen wurde zum Stichtag inkl. der vereinbarten Zinsen zurückgezahlt.

Frage:

Könnte der Darlehensgeber bei der Angabe der Kapitalerträge in der Einkommenssteuererklärung eventuell wegen Wucher oder wucherähnlichen Geschäften angezeigt werden bzw. andere Komplikationen auftreten ?




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage:
"Könnte der Darlehensgeber bei der Angabe der Kapitalerträge in der Einkommenssteuererklärung eventuell wegen Wucher oder wucherähnlichen Geschäften angezeigt werden bzw. andere Komplikationen auftreten ?"





Da Sie die Erträge in Ihrer Steuererklärung ohnehin anzugeben und zu versteuern haben, wird Ihnen von Seiten des Finanzamts sicher kein Beamter mit einer Anzeige wegen Wucher kommen.



Denn zum einen ist schon fraglich, ob hier überhaupt Wucher i.S. des Gesetzes vorliegt. Dies wäre grundsätzlich dann der Fall, wenn der bankübliche Zinssatz um mehr als das doppelte überschritten wird. Und da liegen Sie mit 20 % zwar weit oben, aber noch innerhalb des erlaubten Rahmens.


Zum anderen setzt Wucher voraus, dass das Rechtsgeschäft auf eine Zwangslage, auf Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche des Bewucherten zurückzuführen ist und der Wucherer mindestens einen dieser Umstände ausgenutzt hat.
Dies ist nach Ihren Angaben nicht der Fall.


Ein wucherähnliches Geschäft liegt dann vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, z.B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten.
Auch dies ist nach ihrem Vortrag nicht gegeben, da der Darlehensnehmer sich aller Umstände bewusst war und mit dem geliehenen Geld sogar stattliche Gewinne erzielen konnte.




Daher sehe ich nach Ihrer Schilderung keinerlei Probleme auf Sie zukommen, wenn Sie die Kapitalerträge ordnungsgemäß in Ihrer Einkommenssteuererklärung angeben.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 11.04.2012 | 16:58

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