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massive Überschreitung der Arbeitszeit


22.10.2006 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit 6 Jahren in einer Tierklinik als Assistenzarzt angestellt, in der es bisher usus war bis Arbeitsende für die Klinik bzw. die Tiere da zu sein. Anstellungsvertrag gibt es keinen. Mündliche Absprachen wurden bisher eingehalten, man hat viel gelernt und das Arbeitsklima war gut, so wurden klaglos von den Angestellten Tierärzten im Schnitt 60- 70 h in 5 Tagen geleistet, häufig plus anschließendem Wochenenddienst mit nochmals 20 Stunden. Wir arbeiten für ein Grundgehalt ohne Überstundenregelung. Durch Intervention von Betriebsberatern hat sich das Arbeitsklima drastisch verschlechtert, Dienst nach vorschrift wird angestrebt.

Frage I: kann der Arbeitgeber nachträglich für das Übertreten des Arbeitz.gesetzes in die Verantwortung gezogen werden.
Bzw. könnten für den Arbeitgeber Nachzahlungen fällig werden u was wäre dafür notwendig um diese Einzuklagen?

Frage II: ca alle 2 Monate werden unsere Arbeitsbedingungen durch neue mündliche Absprachen verschlechtert (weitere Tage Mehrarbeit)- wie können wir uns dagegen wehren?

Frage III: Uns wurde jetzt ein formell unzureichender Schrieb vorgelegt in dem die tägliche Arbeitszeit mit 10,5h festgelegt wird, den wir zur Kenntnisnahme unterschreiben sollen.
Ist das zulässig?
Ist die Unterschrift einer Anerkennung dieser Arbeitsbedingungen?

Besten Dank Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich angesichts des sehr knappen Einsatzes nur sehr kurz Stellung nehmen kann:

1. Es ist streitig (2 Senate des BAG), ob überhaupt nachträglich eine Vergütung verlangt werden kann (vgl. imemrhin den 5. Senat des BAG). Solange jedenfalls keine tarifvertragliche Ausschlussfrist in Ihrem Fall greift, sehe ich rückwirkend grds. keine Schwierigkeiten. Eine Strafbarkeit bzw. Bußgeldbewährung liegt nach § 22, 23 vor.

2. Sie sollten sich an Ihr Mitbestimmungsgremium, soweit vorhanden, wenden. Weiterhin können Sie sich natürlich auch weigern, die gesetzlich nicht zulässigen Arbeitszeiten (vgl. hierzu http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__3.html), die offenbar auch arbeitsvertraglich nicht vereinbart wurden einzuhalten. Daraufhin erfolgende Kündigungen wären unwirksam. Sinnig ist das Ganze natürlich, wenn gemeinsam konsequent „Druck erzeugt“ wird. Außerdem sollten Sie einen Kollegen vor Ort wegen ergänzender Lohnzahlungen aufsuchen, s.o.

3. Nein, wegen § 3 ArbeitszeitG wäre dies unzulässig, eine entsprechende Erklärung daher auch unwirksam. Aber Sie sollten das Schreiben aufheben.



Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2006 | 20:39

Vielen Dank für die schnelle Antwort
Was bedeutet die Abkürzung in dem Satz: .., sehe ich rückwirkend grds. keine Schwierigkeiten
Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2006 | 11:39

Danke für Ihre Nachfrage. ES meint grundsätzlich. Damit drücken Juristen aus, wenn regelmäßig keine Einwände bestehen, aber im Einzelfall Abweichungen möglich sind. Bei einer summarischen Betrachtung kann ich beispielsweise nicht Verwirkungstatbestände und ähnliches beurteilen, da ich nur eine erste Einschätzung abgebe.

Hochachtungsvoll

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