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mangeln: fristlose kündigung möglich?


01.03.2005 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo, Ich bin student (aus Frankreich) und vermiete seit sept. 2004 ein wohnung mit balkon in einem familienhaus.
1) Seit july 2004 gibt es kein balkongeländer mehr (nach fassadenrenovation). Vermieter verspricht es von monat zu monat zu bauen, aber nichts kommt.
2) Eingang tür zu dunn (kein wirkliche eingang tür aber einfache innenwohnungs tür). Mann hört dass lärm von anderen wohnungen.
3) Mein verlobter kommt zum besuch zwei mal pro monat am wochenende, dann der Vermieter schliesst dass warmwasser. Es gibt kein getrennt abrechnung für wasserverbrauch für mein wohnung, aber eine ´pauschale´preis in die miete inbegriffen. Meine frage ist: ich möchte lieber ausziehen als weiter probleme erleben. HAbe ich am fristlose Kündigung recht?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein fristloses Kündigungsrecht wegen der genannten Punkte haben Sie nicht:

1. Der Vermieter ist verpflichtet, das Balkongeländer wieder anzubringen, da Sie ansonsten natürlich den Balkon nicht nutzen können. Sie sollten Ihn schriftlich auffordern, diesen Mangel nun innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu beseitigen. Außerdem werden Sie die Miete mindern dürfen, wobei eine Minderung von 5% wegen des nicht benutzbaren Balkones angemessen sein wird.

2. Ich gehe davon aus, daß Ihnen der Zustand der Wohnungstür bereits bei Vertragsabschluß bekannt war. Dann gilt aber: Gemietet, wie gesehen. Da Sie bereit waren, eine Wohnung anzumieten, deren Wohnungseingangstür eine einfache Innentür darstellt, werden Sie daraus keine Mängelrechte herleiten können. Diese Tür stellt dann nämlich den vertragsgemäßen Zustand dar.

3. Nach der Heizkostenverordnung ist der Vermieter verpflichtet, auch über die Kosten der Warmwasserversorgung abzurechnen. Dies geschieht üblicherweise gemeinsam mit der ebenfalls notwendigen Heizkostenabrechnung. Außerdem haben Sie natürlich einen Anspruch darauf, daß die Warmwasserversorgung ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht.

Die vorgenannten Punkte 1 und 3 wiegen aber in Ihrer Gesamtheit nicht so schwer, als daß Sie zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt wären. Eine solche kommt nur bei ganz groben Vertragsverstößen und erst nach vorheriger Abmahnung in Betracht.

Möglich ist aber, sofern kein wirksam befristeter Mietvertrag abgeschlossen wurde, eine fristgerechte Kündigung unter Einhaltung der Dreimonatsfrist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen - veuillez agréer mes salutations distinguées,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2005 | 20:25

Cher maitre Schwartmann,

Dankeschön für ihre hinweis. Leider Habe ich immer noch ein problem wenn mein freund zu mir kommt (4 tagen pro monat!!) und wenn der vermieter wieder dass warmwasser schliesst. Wass kann ich dagegen ubernehmen?

Merci d´avance,

salutations distinguées.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2005 | 23:46

Salut,

selbstverständlich haben Sie einen Anspruch darauf, daß die Warmwasserversorgung auch besteht, wenn Sie Besuch bekommen. Sie sollten den Vermieter auffordern, das Abstellen des Warmwassers einzustellen, da Sie ansonsten berechtigt sind, die Miete angemessen zu mindern, wobei hier ebenfalls 5% der Miete gerechtfertigt sein dürften.

Selbstverständlich können Sie diesen Anspruch auch gerichtlich durchsetzen, wenn der Vermieter weiterhin das Warmwasser abstellt. Allerdings würde ich mir an Ihrer Stelle in diesem Fall wirklich eine bessere Wohnung suchen und fristgemäß kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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