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maklercourtage bei pachtvertrag für firma

| 15.08.2013 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

1. Der Makler schuldet das Zustandekommen des Hauptvertrages, nicht seine Durchführung. Eine Aufhebung des Hauptvertrages kann für den Provisionsanspruch unerheblich sein.
2. Gibt der Kunde Informationen an nahestehende Personen oder Firmen weiter, zahlt er dennoch Provision, wenn diese kaufen.

hallo,

mein kollege und ich haben eine gbr. mit der gbr haben wir über ein makler ein objekt uns angeguckt. mietvertrag kam im märz 2013 für 01.07.2013 zustande incl. einer vereinbarung für verkauf von inventar von alt mieter. bei übergabe wurde vereinbarung nicht eingehalten von ehem mieter. dadurch wurde übergabe nicht durchgeführt, vereinbarung ist geplatzt und mietvertrag wurde aufgehoben. schriftlich von verwaltung bekommmen. als alles geklärt war wurde neuer vertrag geschlossen, aber mit mietbeginn 01.08. und durch GmbH abgeschlossen die uns durch Zufall auch gehört. makler war seit märz 2013 nicht mehr dabei. also wurde alles zwischen verwaltung der gmbh und dem vermieter verhandelt und neu unterschriben. hat der makler noch anrecht auf courtage oder ist diese hin fällig weil alter vertrag nicht zu stande kam

15.08.2013 | 21:16

Antwort

von


(46)
Tübinger Straße 77
72762 Reutlingen
Tel: 07121-1391640
Web: http://www.awoka.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Zunächst wäre zur klären, ob der Makler durch die Aufhebung des ersten Mietvertrages überhaupt seinen zunächst wohl unstreitig verdienten Maklerlohnanspruch verloren hat. Der Makler schuldet nämlich das Zustandekommen des Hauptvertrages, nicht seine Durchführung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 U 335/10 , OLG Hamm, Urteil vom 22. 11. 1999 - 18 U 60/99 )

Es kommt in diesem Zusammenhang sehr genau auf die einzelnen vertraglichen Regelungen an, also den Inhalt der Maklervertrages und den Zusammenhang zwischen Mietvertrag und der Vereinbarung über den Kauf von Inventar vom Mieter. Das geht im Detail aus Ihrer Schilderung nicht hervor. Die Frage ist, warum der Mietvertrag aufgehoben wurde, wenn der Mieter seinen Übergabepflichten nicht nachkam? Bilden Mietvertrag und Vereinbarung insoweit eine untrennbare Einheit? Wusste das der Makler?

Es kann also durch aus sein, dass es auf die Aufhebung des Mietvertrages gar nicht ankommt und der Makler dennoch einen Maklerlohnanspruch hat.

Für Beurteilung der Frage, ob der Makler wegen des Abschlusses des zweiten Mietvertrages Provision verlangen kann, kommt es wiederum auf die o.g. Informationen über den Zusammenhang zwischen Mietvertrag und Vereinbarung an. Unterstellen wir das einmal und nehmen an, wegen des ersten Mietvertrages sei der Anspruch des Maklers wirksam entfallen.

Zunächst besteht zwischen der GmbH und dem Makler kein Maklervertrag. Es geht also um die Frage, ob der Makler trotz Anmietung durch die GmbH von der GbR, mit der ein Maklervertrag bestand, Provision verlangen kann.

Eine Nebenpflicht des Maklerkunden ist, Nachweise, die er erhalten, vertraulich zu behandeln. ein Verstoß hiergegen kann Schadensersatzansprüche auslösen. Hier wäre der Maklervertrag zu prüfen, ob für diesen Fall eine entsprechende Klausel enthalten ist, dass in einem solchen Fall dennoch ein Provisionsanspruch entsteht.

Eine solche Klausel wäre z.B. zulässig:

"Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Angebote und Nachweise des Maklers streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Dritte sind auch Familienangehörige, Gesellschafter und/oder Vertreter oder Vertretungsorgane des Auftraggebers oder mit dem Auftraggeber gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen.
Gibt der Auftraggeber das Angebot bzw. den Nachweis an einen Dritten weiter und schließt dieser das nachgewiesene Geschäft ab, so schuldet der Auftraggeber die vereinbarte Provision."


Strenger ist die Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 12-10-1983 - IV a ZR 36/82 , BGH, Urteil vom 2. 6. 1976 - IV ZR 101/75 ), jedoch, wenn es sich bei dem Dritten um eine wirtschaftlich oder sozial nahestehende Person handelt, der abgeschlossene Hauptvertrag also auch im Interesse des ursprünglichen Kunden liegt. Beispiele: Kunde Ehemann, Käuferin Ehefrau, Eltern/Kinder, Identität zwischen den Gesellschaftern/Geschäftsführern der Kunden-GmbH und Käufer-GmbH.
Liegt ein solches Näheverhältnis vor, entsteht ein Maklerlohnanspruch gegenüber dem ursprünglichen Maklerkunden.

So wie Sie es schildern, scheint eine solches Näheverhältnis vorliegend gegeben zu sein. Es kann also durchaus sein, der Makler trägt die Beweislast, dass ein Anspruch gegen die GbR erfolgreich auch im zweiten Fall durchgesetzt werden könnte.

Mit letzter Gewissheit kann das aber nur gesagt werden, wenn alle vertragliche Vereinbarung vorgelegen haben.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen im Rahmen einer Ersteinschätzung weitergeholfen. Dann freue ich mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Hilpüsch

Bewertung des Fragestellers 18.08.2013 | 12:52

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