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mängelbehaftete Verlegung einer Grabeinfassung durch Steinmetzbetrieb


24.07.2006 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sachverhalt:

Auf meine Anfrage nach einer Grabeinfassung erhielt ich ein formloses Angebot (Material rd. 700 €, Transport (6o km) 96 €, "Fund. Vers. 3 x 2 Std." 144,- € sämtlichst netto zuzügl. 16 %).
Es wurde ein Auftrag an die Steinmetzwerkstatt (Mitglied im Bundesinnungsverband) erteilt. Wortlaut: Grabeinfassung mit Materialbezeichnung, Transport und Verlegen. Hinsichtlich des Preises wurde auf die Berechnung verwiesen.
Der Auftrag wurde ausgeführt am 18.7.06. Zwar ist in der am 20.7. zugegangenen Rechnung vom 17.7. als Lieferdatum der 16. angegeben, definitiv ausgeführt wurde jedoch am 18.
Nach Begutachtung der Arbeiten am 20. habe ich noch am gleichen Tag den Steinmetz telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich mit der Ausführung nicht zufrieden bin, da keine waagerechte Verlegung erfolgte (rechts und links des Grabsteines 1 cm Höhenunterschied, "Kopf- und Fussende" augenscheinlich mehrere cm Höhenunterschied) und um Nachbesserung gebeten. Desweiteren wurde die Einfassung nicht fundamentiert oder ersatzweise entsprechend "eingegraben" (wovon ich als Laie ausgehe. Es erfolgte eine fast lose Verlegung mit Verschraubung durch 4 Winkel).
Eine Nachbesserung wurde zugesagt und erfolgte bereits einen Tag später (besser gesagt der Versuch einer Nachbesserung). Über die Ausführung der Nachbesserungsarbeiten wurde ich tel. in Kenntnis gesetzt. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass eine Ecke abgebrochen sei (Vorschlag des AN: 50 € Preisminderung) und eine bessere (waagerechtere) Verlegung als jetzt aufgrund der örlichen Gegebenheiten nicht möglich sei. Hierzu sei angemerkt, dass gerade dieser Steinmetz beauftragt wurde, da er bereits den Ort aufgrund der Grabsteinstellung vor 2 Jahren kannte.

Fotodokumentation vor und nach der 1. Nachbesserung liegt vor.

Frage:

Ich beabsichtige, eine zweite Nachbesserung incl. Austausch des beschädigten Steines und tieferen Versatz mit angemessener Fristsetzung zu fordern. Die vorhandenen Mängel sind m.E. ohne komplette Entfernung der Einfassung sowie nicht zu beseitigen.

Kann ich bis zur mängelfreien Ausführung des Auftrages den Rechnugnsbetrag zurückhalten?
Eine ausdrückliche Abnahme erfolgte nicht.

Wenn sich der Steinmetz weigert, kann ein anderer Fachbetieb mit der Mängelbeseitigung beauftragt werden und dessen Kosten von der Rechnung des Ersten abgezogen werden, obwohl der Materialpreis ca. 70 % des Rechnungspreises beträgt und Material geliefert wurde.? Oder gilt der gesamte Auftrag als nicht erfüllt?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen wie folgt:

In Ihrem Fall liegt ein sog. Werkvertrag vor. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, in dem sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werks gegen eine vom Besteller zu erbringende Vergütung verpflichtet.

Der Unternehmer ist gemäß §633 Abs.1 BGB verpflichtet, dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hat das Werk einen Mangel, kann der Besteller gemäß §§634,635 BGB Nacherfüllung verlangen und unter weiteren Voraussetzungen die in §634 BGB aufgeführten Gewährleistungsrechte geltend machen.

Ein Sachmangel liegt vor, wenn:

1) das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder
2) es sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung eignet.

Die von Ihnen beschriebenen Höhenunterschiede stellen meines Erachtens einen solchen Sachmangel dar.

Bei Mangelhaftigkeit (Rechts- oder Sachmangel) des Werkes stehen dem Besteller grundsätzlichen folgende Gewährleistungsansprüche zu:

- Nacherfüllung,
- Minderung,
- Rücktritt,
- Schadensersatz,
- Selbstvornahme und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen.

Allerdings ist darauf zu achten, dass die Ansprüche grundsätzlich nicht gleichzeitig geltend gemacht werden können. Zunächst hat der Besteller seinen Nacherfüllungsanspruch geltend zu machen. Erst wenn dieser Anspruch nicht erfüllt wird, kann der Besteller die anderen Gewährleistungsrechte gleichzeitig bzw. einzeln geltend machen.

Nacherfüllung meint die Neuherstellung und die Mangelbeseitigung (Nachbesserung). Hierbei kann der Unternehmer wählen, ob er den Mangel des Werkes beseitigt oder das Werk gänzlich neu herstellt. Im Falle der Neuherstellung kann der Unternehmer vom Besteller die Herausgabe des mangelhaften Werkes verlangen.

In Ihrem Falle bietet es sich an, dem Steinmetzbetrieb eine letzte Frist zur Nachbesserung zu setzen. Da eine ordentliche Abnahme nicht stattgefunden hat, können Sie auch den Rechnungsbetrag zurückhalten, denn der Vergütungsanspruch wird grundsätzlich erst mit der Abnahme des Werks fällig.

Sie können gemäß §§634 Nr.3, 323 BGB grundsätzlich nur nach erfolglosem Ablauf einer dem Unternehmer zur Nacherfüllung gesetzten Frist vom Vertrag zurücktreten.

Sie können in diesem Falle auch einen Schadensersatzanspruch geltend machen und anderer Fachbetrieb mit der Mängelbeseitigung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Weber
Rechtsanwalt
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