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m. E. sittenwidriger Beschluss einer Eigentümerversammlung

| 25.10.2018 21:40 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Am 5.10.2018 war Eigentümerversammlung. Antrag Miteigentümer:
Die Anbringung persönlicher Mitteilungen für Post- und Päckchendienste an der Klingelanlage ist zu unterlassen. Es wurde dagegen argumentiert, dass dieser Antrag einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Die Hausverwaltung erklärte den Anwesenden, dass die Klingelanlage Allgemeineigentum ist und Angelegenheiten persönliches betreffen.
Der Antrag wurde mit 9 gegen 5 Stimmen angenommen bei 9,5 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag zukünftig keine Zettel mehr anzubringen wurde mehrheitlich angenommen.
Frage: Ich selbst bin oft abwesend, und wir haben auch einen Pflegefall im Gebäude, bei dem die Frau immer, wenn sie ein Päckchen erwartet für den Briefträger einen Zettel anbringt. Ist dieser Antrag überhaupt zulässig?
Ist so ein Beschluss überhaupt rechtsgültig?
25.10.2018 | 22:41

Antwort

von


(1031)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst müssen Sie zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen unterscheiden.

Ein nichtiger Beschluss ist so zu behandeln, es wäre er nicht zustande gekommen. Ob ein Beschluss nichtig ist, ist im Einzelfall schwierig zu beurteilen.

Würde man davon ausgehen, dass der beanstandete Beschluss sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB wäre, wäre der Beschluss gewissermaßen nicht existent.

Die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB lautet:

"Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig."

Die äußerst allgemein gehaltene Formulierung zeigt bereits, dass man aus dem Wortlaut des Gesetzestextes nichts dafür herleiten kann, dass der Beschluss sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB ist. Was unter "guten Sitten" zu verstehen ist, muss die Rechtsprechung, also das Gericht, in jedem Einzelfall feststellen.

Sie könnten also den Standpunkt vertreten, dass nach Ihrer Auffassung der Beschluss sittenwidrig und damit nichtig sei. Schließen sich Verwaltung und Miteigentümer dieser Rechtsansicht nicht an, müssten Sie Feststellungsklage oder Anfechtungsklage erheben.


2.

Da die Frage der Sittenwidrigkeit und folglich der Nichtigkeit aber höchst streitig ist, ist zu raten, den Beschluß gerichtlich anzufechten. Anfechtungsberechtigt ist jeder Wohnungseigentümer. Im Rahmen dieser Klage befasst sich das Gericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses und erklärt den Beschluss für ungültig, sofern es ihn für sittenwidrig hält.


3.

Nach meiner Auffassung ist der Beschluss vielleicht unbequem, jedoch nicht sittenwidrig. Um von Sittenwidrigkeit ausgehen zu können, müsste nach meinem Dafürhalten weitaus tiefgreifender in die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers eingegriffen werden als es hier der Fall ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 02.11.2018 | 17:45

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"In der Kürze liegt die Würze, aber besonders ausführlich war sie nicht, deshalb waren wir auch nicht viel schlauer als vorher. Wir haben aber trotzdem Widerspruch eingelegt. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Dem Fragesteller ist die Rechtslage auf der Grundlage seiner Frage mitgeteilt worden. Dass der Begriff der Sittenwidrigkeit ein auslegbarer unbestimmter Rechtsbegriff ist, konnte der Fragesteller ebenso in der Antwort nachlesen, wie die rechtliche Würdigung seitens des Rechtsanwalts. Rechtlich sieht es anders aus, als es sich der Fragesteller wohl erhofft hat. Schuld daran ist natürlich der Rechtsanwalt. Wer auch sonst. Dieser Gedankengang ist wohl der Grund für die schlechte Bewertung: Der Fragesteller hat nicht die Antwort erhalten, die er sich gewünscht hat. Aber manchmal ist die Rechtslage halt anders, als man es gern hätte. Das sollte man eigentlich wissen. Deshalb ist die Bewertung in jeder Hinsicht inakzeptabel.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.11.2018
3,4/5,0

In der Kürze liegt die Würze, aber besonders ausführlich war sie nicht, deshalb waren wir auch nicht viel schlauer als vorher. Wir haben aber trotzdem Widerspruch eingelegt.


ANTWORT VON

(1031)

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