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lohneinbehalt als sicherheit/kündigungsfrist/überstd.


| 17.02.2006 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag

zur Erklärung:
Ich war als Auslieferungsfahrer tätig.Am Tag der zur Kündigung führte,bin ich in eine Polizeikontrolle geraten und musste einen drogentest absolvieren der positiv ausfiel,da ich tags zuvor canabis konsumiert habe.
Der Verlust des Führerscheins,auch kurzfristig bedingt vertraglich die fristlose Kündigung,was der AG in eine Kündigung während der Probezeit umgewandelt hat,unter der Bedingung,das ich auf jegliche Forderungen gegenüber der Firma wie Überstd.und Urlaub verzichte,bestätigt aber im Kündigungsschreiben das die Urlaubstage(hier 5)berücksichtigt sind.
Sollte ich mit dieser Vereinbarung nicht einverstanden sein,wäre die Fristlose erfolgt und laut AG eine Ersatzleistung
für evt. Zusatzkosten durch inanspruchnahme von Personaldienstleistungsfirmen bzw.Überstd. der Kollegen durch meinen Wegfall zu erbringen.
Ich habe aus Unsicherheit den Bedingungen schriftlich zugestimmt.

Leider ist mir nun noch folgendes passiert.
Am besagten Tag bin ich ca.2 Std.vor der Kontrolle bei einem Kunden mit dem LKW vorwärts gegen einen Carport gefahren und dabei die Dachrinne sowie 1-2 Dachziegel beschädigt.
Dies habe ich dem Kunden sofort angezeigt mit Datum,Uhrzeit,Fahrernahmen,Firmenadr.und-telefonnummer,
nur aus zeitdruck keine Schadensaufnahme,das ganze aber vergessen an die Firma weiterzuleiten.
Mit der Gehaltsabrechnung für Januar 2006 (jeweils zum 15ten des Folgemonats) hat der AG eine Sicherheitsleistung aufgrund dieses Unfalls einbehalten,wahrscheinlich mit der Begründung "Führen eines Fahrzeugs unter BTM -damit verbunden evt.Leistugsvorbehalte der Versicherung,wenn es der AG dieser meldet.
Unfall und Kontrolle stehen jedoch in keinem Zusammenhang.

zu meinen Fragen:
Bin am 13.02.2006 zum 22.02.2006 in der probezeit gekündigt wurden.Das entspricht nur 10 Tagen.
Wie verhält es sich mit den restlichen 4 Tagen?

Wurde vom AG für die benötigte Zeit auf das Arbeitsamt zu gehen freigestellt. Ist die Freistellung zu vergüten, da ich ja eigentlich arbeitswillig bin?
In wieweit muss ich die Arbeitsbereitschaft nachweisen (habe jetzt nur zwei Tage für Arbeitsamt benötigt + fünf Tage Resturlaub, wären noch sieben Tage bis zur entgültigen Entlassung bei 14-tägiger Kündigungsfrist) ?


Ist der Arbeitgeber berechtigt Ersatzleistungen für Leiharbeitnehmer bzw. Überstunden der Kollegen bein einer fristlosen Kündigung zu fordern?
Können mich solche Forderungen auch bei Kündigung auf Probezeit durch mein verschulden bzw. für den Ausgleich während der Freistellung erreichen?

Muß die Zeit vom 1.02.06 bis Ende Arbeitsvertrag 22.02.06 + Vier Tage voll vergütet werden? Habe ja unterschrieben das ich keinerlei Ansprüche wie Urlaub / Überstunden habe.
Urlaub ist in der Kündigung berücksichtigt.
Kann ich die Überstunden trotz verzichtserklärung von meiner Seite nachweisen und einfordern, da ich unter Druck unterschrieben habe?
Arbeitsvertrag nur mündlich mit 40 Stunden / Woche bei Festgehalt.
Angebliche schriftlich Vereinbarung ,Überstunden abzeichnen zulassen ,trotz Stechkarte, vereinbarung nie gesehen und gegengezeichnet, genügen Fahrtenschreiber als etwa Nachweis?

Ist der Lohneinbehalt als Sicherheit für den Unfall von ca 50% bei Nettoverdienst 1077€ = 500 € rechtmäßig oder kann eine Forderung erst nach Klärung des Falles und unter Rechtssicherheit begründet werden?


Fragen über Fragen
Habe mich in eine schwierige Situation bugsiert,möchte aber vom Arbeitgeber nicht zum Spielball aufgrund meines eigenen Fehlers gemacht werden und auf jegliche Rechte verzichten oder durch eine Handlung aus unsicherheit,gerade aus dem vorangegangenen Deliktes heraus,übers Ohr gehauen werden.
Die beantwortung meiner Fragen würde mir sehr helfen meinem chef gegenüber souveräner aufzutreten und eine Klärung zu erreichen.


Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten darf:

1.
Die Probezeitkündigungsfrist wurde nicht eingehalten, da diese regelmäßig 14 Tage beträgt. Allerdings hätte Ihr Arbeitgeber auch m.E. fristlos kündigen können, aus diesem Grund empfehle ich Ihnen es bi der Kündigung innerhalb von 10 Tagen zu belassen. Diese Zeit ist zu vergüten, auch wenn Sie vom Arbeitgeber freigestellt wurden, das Arbeitsverhältnis endet ja erst mit Ablauf des letzten Tages. Bis dahin besteht ein Lohnanspruch.

Möglicherweise besteht ein Schadensersatzanspruch, da Sie aufgrund eigenen Verschuldens Ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber in der im Arbeitsvertrag festgelegten Art und Weise nicht mehr zur Verfügung stellen können. Jedoch nur bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, bzw. dessen schnellstmöglicher Kündigung bzw. Wiederbeschaffung einer Arbeitskraft.

2.
Überstunden sind darüber hinaus separat zu vergüten. Der Verzicht könnte hier unwirksam sein.

3.
Den Nachweis der Überstunden müssen Sie führen, hierzu kann der Fahrtenschreiber dienen, wenn Sie nachweisen können, dass Sie im fraglichen Zeitpunkt den LKW geführt haben. Auch die Stechkarte dürfte hier ein ausreichender Nachweis sein.

4. Grds. ist ein Lohneinbehalt unzulässig, insbesondere auch de Pfändung von Lohn, die dem Lohneinbehalt gleich kommt. Ein möglicher Schadenersatz, sofern Sie unter Drogeneinfluß den Unfall verursacht haben in Höhe von 50% könnte im Rahmen grober Fahrlässigkeit angemessen sein. De facto würde hier eine Aufrechnung mit Lohn vorgenommen, die grds. unzulässig ist.

Ich hoffe, Ihre Antworten hilfreich beantwortet zu haben und stehe für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-
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"die antwort war knapp gefasst trotz der vielen fragen die ich hatte , haben aber den kern getroffen , so das ich mich mit meinem AG mit groesserer sicherheit unterhalten konnte ,und wir zu einer einigung finden konnten,die für beide seiten akzeptabel ist.Ich Danke für Ihre Hilfe MFG "
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