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load-net-com

02.09.2008 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


moinsen!auch ich habe mich bei load-net-com unbewusst angemeldet!mittlerweile habe ich post von den ihrer anwältin und die forderung liegt bei 104,72(inkl.ihrer inanspruchnahme).ich habe mich auf anraten nie bei denen zurückgemeldet und weiss auch das man sich nicht einschüchtern lassen soll!nur da das jetzt schon beim anwalt liegt frag ich mich können die mich jetzt doch belangen?muss ich die anwältin bezahlen?und was muss ich schreiben um ruhe zu haben.ich würde ihr sehr gern was schreiben damit es endlich erledigt ist.nurweiss ich nicht was!ich bin rechtschutzversichert nur mit 150euro SB!wenn mir jemand die sachlage erklären kann und mir mailt was ich schreiben kann wär super genial!(ich bin Volljährig)danke im vorraus und gruss...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Es ist grds. zu raten, den Forderungen der Gegenseite ausdrücklich und schriftlich zu widersprechen:

I. Zunächst sollten Sie gegenüber dem „Vertragspartner“ schriftlich Ihr Widerrufsrecht ausüben und einen – etwaigen – Vertragsschluss wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dabei sollten Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass bei Ausfüllen der „Registrierungsdaten“ der Hinweis auf die Zahlungspflicht nicht ausreichend deutlich erkennbar war, vgl. auch § 1 Abs. 6 Satz 2 Preisangabenverordnung.

II. Da die Forderung der Gegenseite unberechtigt sein dürfte, müssen Sie auch nicht für die Kosten der gegnerischen Anwältin aufkommen.

III. Sofern der Gegner von seinen Forderungen nicht absieht und Sie weiter mit Mahnungen behelligt, empfehle ich Ihnen, einen Anwalt zur Unterstützung beizuziehen. Dabei müssten Sie für die Kosten Ihres Anwalts allerdings wohl selbst aufkommen (jedenfalls vor dem Hintergrund der Selbstbeteiligung bei Ihrer RSV in Höhe von 150 EUR).

Ein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der von Ihnen aufgewendeten eigenen Anwaltskosten gegenüber dem Gegner kann unter Schadensersatzgesichtspunkten etwa dann in Betracht kommen, wenn die Widerrufsbelehrung falsch gewesen ist. Denn bei „richtiger“ Belehrung hätten Sie den Vertrag nicht abgeschlossen. Allerdings dürfte sich der Gegner wiederum kaum „zahlungswillig“ zeigen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Bleichstraße 1
33607 Bielefeld
Tel. 0521 / 16 35 30
Fax: 0521 / 16 41 48 6
Zweigstelle Düsseldorf
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40215 Düsseldorf
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Fax: 0211 / 69 54 76 15
E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2008 | 20:12

ok danke.aber die widerrufsfrist ist ja lange abgelaufen.ist da der widerruf noch gültig?und mir unbeantwortet ist:alle sagen die kommen damit nicht durch.ist dem auch so oder gabs schon fälle wo kläger verloren haben?danke fürs weiterhelfen...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2008 | 09:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

I. Bereits vorsorglich sollten Sie den Widerruf und insbesondere die Anfechtung erklären. Dass die Widerrufsfrist abgelaufen sein kann, ist natürlich möglich. Die Anfechtungsfrist (hier: Jahresfrist) ist jedoch noch nicht abgelaufen. Rechtsfolge einer begründeten Anfechtung ist die Nichtigkeit des Vertrages, d.h., der Anbieter hat keine Vergütungsansprüche gegen Sie.

II. Ferner hat das Amtsgericht Hamm in einem ähnlichen Fall (Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08 ) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Anbieters, der auf der Eingangsseite den Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt, überraschend i.S.d. § 305c BGB und damit unwirksam ist. Nicht anders dürfte es sich hier verhalten, so dass auch aus diesem Grunde der Anbieter keinen Vergütungsanspruch gegen Sie hat.

III. Erfahrungsgemäß lassen die Anbieter von Ihren Forderungen ab, wenn der Inanspruchgenommene seinerseits einen Anwalt einschaltet. Dass man sich also gegen die Forderungen nicht erfolgversprechend wehren könnte, kann ich schon aus eigener Erfahrung heraus in zahlreichen Fällen nicht bestätigen.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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