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letzte stelle kündigung+abfindung. neue stelle - jedoch evtl. kündigung - frage dazu


13.12.2006 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

guten tag,

ich war 6 jahre lang in einem unternehmen beschäftigt. kündigungsfrist vertraglich 6 monate. nun bekam ich november die kündigung. ich hatte eine neue stelle in aussicht, die mir jedoch in mancherlei hinsicht bauchschmerzen bereitet(e).

nunja. es blieb nichts anderes übrig (vor allem durch zureden des neuen AG). ich nahm die stelle an und unterschrieb vertrag (3 monate probezeit etc - ich werde an andere ag überlassen - jedoch keine zeitarbeit)

jetzt die details:
ALTER AG
- kündigung ca. mitte november - betriebsbedingt
- unterschreiben von abfindungsvereinbarung, da ich neue stelle hatte (vertrag unterschrieben - beide verträge gleiches datum) . abfindung + 6 monatsgehälter, die mir zustehen. alles in einer summe
- neue stelle macht mir jedoch zu schaffen aus bestimmten gründen.

daher die fragen:
1. falls mein ag mir in der probezeit kündigen sollte (ich lasse mir nichts zu schulden kommen), kann das arbeitsamt dann meine abfindung nachträglich verrechnen? (oder evtl nur abfindungssumme (abfindung = ein betrag = abfindung+6 monatsgehälter)
2. irgendetwas anderes zu beachten zu frage 1?
3. falls ich kündigen sollte (was nur im äußersten notfall sein wird, solange ich nichts anderes habe), dann muss die abfindung sicher mit einbezogen werden in die berechnung?
4. da ich sozusagen an andere ag verliehen werde (für projekte) - hat meine kündigung evtl noch konsequenzen? im vertrag steht nichts spezifisches? - der ag hat sicher einen vertrag mit der firma, die mich leiht, aber ich kündige ja bei meinem AG, - der rest sollte mir egal sein?

danke
13.12.2006 | 19:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

ich gehe davon aus, dass Sie mit zwei ganz unterschiedlichen Arbeitgebern (Rechtssubjekte wie GmbHs, KGs oder AGs) zu tun haben und auch kein Betriebsübergang vorliegt. Dann hat das Arbeitsamt bei der Frage der Mutwilligkeit der herbeigeführten Kündigung und einer eventuellen Sperre / Anrechung der Abfindung diese Frage immer auf das konkrete Arbeitsverhältnis hin zu prüfen. Da es sich nach Ihren Angaben um zwei ganz unterschiedliche Arbeitgeber handelt und ganz unterschiedliche Arbeitsverhältnisse vorliegen hat die Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses keine Auswirkungen bei einer Beendigung des zweiten Arbeitsverhältnisses. Solltes dieses in der Probezeit durch den Arbeitgeber gekündigt werden (ein Anlass spielt hier keine Rolle) dürfte das Arbeitsamt eine Abfindung aus dem früheren grundsätzlich nicht berücksichtigen, es sei denn das Arbeitsamt hält das ganze nicht für einen Umgehungstatbestand an dem Sie mitgewirt hätten. Sollten Sie kündigen, müssen Sie mit einer Sperre rechnen. Soweit Sie mit dem Leih-Arbeitgeber aus dem Projekt selbst nicht vertraglich irgendwie verbunden sind, müssen Sie im Fall der Kündigung diesem gegenüber keine Erklärungen abgeben. Bitte beachten Sie noch, dass Leiharbeit nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und einer gesonderten Genehmigung zulässig ist. Im Fall einer unzulässigen Leiharbeit wird auch ein Arbeitsverhältnis mit ihrem Entleiher angenommen, so dass Sie im Fall einer Kündigung durch den AG in der Probezeit die Rechtswirksamkeit des Leihvertrages prüfen sollten, ggf. hätten Sie ja noch einen Arbeitgeber....

Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
MfG
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 19:49

danke für die info.

bei den firmen handelt es sich um zwei verschiedene arbeitgeber ohne zusammenhang.

der neue AG ist ein it dienstleister, der fachkräfte anderen unternehmen überlässt. die abwicklung für "leiharbeiter" ist korrekt und nach gesetzen...

von daher kann ich also ggf. kündigen ohne große rechtliche probleme gegenüber dem ag (wobei ich das nicht freiwillig machen würde). aber wichtig ist, daß bei kündigung durch ag kein anspruch des arbeitsamt auf meine abfindung besteht.

Ergänzung vom Anwalt 13.12.2006 | 20:11

Sehr geehrter Fragensteller,

sollten Sie kündigen, dann müssen Sie schon mit der Sperre rechnen. Sollte der Arbeitgeber kündigen, dann dürfte das Arbeitsamt eigentlich keine Sperre oder Anrechnung der Abfindung anordnen, es sei denn, das Arbeitsamt beurteilt den Sachverhalt anders als Sie und sieht hier einen Umgehungstatbestand oder einen Betriebsübergang trotz der neuen Firma. Ein Betriebsübergang kann bereits bei der Übernahme von Aufträgen mit einen Teil des Personals durch ein anderes Unternehmen vorliegen. Da ich mit Ihnen hoffe, dass Sie in Ihrem neuen Arbeitsverhältnis noch lange und zu Ihrer Zufriedenheit beschäftigt sind, so dass auf die Rechtsansicht des Arbeitsamtes hoffentlich nicht ankommen sollte.

MfG
Susanne Glahn, Rechtsanwältin
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