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'letzte' Möglichkeiten bei Bossing?

| 09.07.2008 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag!

Ich bin jetzt ca. seit 6,5 Jahren in einer Firma tätig, die zwei Chefs hat. Von Anfang an ging von dem einen Chef regelmäßig psychische Gewalt vor allem *mir* gegenüber aus (Stichwort "Mobbing"/"Bossing").
Vor ca. 2 Jahren haben erste psychosomatische Beschwerden angefangen, die vor 4 Monaten so schlimm wurden, daß ich mich mehrmals krank gemeldet habe oder spontan Urlaub nehmen mußte. Seit ca. 1 Monat bin ich jetzt vom Arzt auch richtig krank geschrieben (Diagnose: "Z56G").

Vor 4 Monaten habe ich auch angefangen, mich zu "wehren" und das Verhalten des "bösen Chefs" zum Thema zu machen (d.h. ich habe mit beiden Chefs darüber gesprochen). Leider stößt mein Verhalten bei den Chefs auf komplettes Unverständnis. :-( Sie bleiben zwar "nett" zu mir, aber sie werfen mir vor, daß *ich* diejenige bin, die sich falsch verhält.

Nachdem ich mir bei einer Mobbing-Beratung Hilfe geholt hatte, wurde mir u.a. empfohlen, die Chefs um eine Lösung zu bitten. Deren Lösung war daraufhin: 1. entweder damit klar kommen oder 2. kündigen.
Nun sind wir eine sehr kleine Firma (unter 10 Festangestellte) und ich hatte vor 4 Monaten eh den großen Schritt gemacht und beschlossen, zu kündigen. Es stört mich also nicht, daß sie eine Kündigung vorgeschlagen haben. Ich empfinde es nur als extrem unfair, daß sie ihrer "Fürsorgepflicht" nicht nachkommen und keine akzeptable Lösung anbieten.

Nach einem weiteren Telefonat mit der Mobbing-Beraterin habe ich von den Chefs weitere Lösungen oder zumindest eine "externe Konfliktmediation" gefordert. Auf den Vorschlag wurde überhaupt gar nicht eingegangen, mir wurde nur daraufhin als einzig übrigbleibende Lösung eine Kündigung nahegelegt. :-(
Mein Hauptproblem mit der Kündigung ist, daß ich nicht nach einem neuen Job suchen kann, wenn ich noch krank bin, da ich bei einem Bewerbungsgespräch nicht als nervöses Wrack vor meinem potentiellen neuen Arbeitgeber stehen möchte. Und ich weiß genau, ich kann nicht zurückgehen, weil ich entweder krank bleibe oder wieder krank werde.

Ich weiß jetzt nicht, ob eine sofortige Kündigung meinerseits nicht ein taktischer Fehler wäre!?
Was für eine Reaktion meinerseits wäre rechtlich noch möglich?
Ich will auf keinen Fall klagen und auch nichts machen, was zuviel Zeit/Geld/Ärger kostet. (Einen richtigen Anwalt würde ich evtl. schon für ein paar Stunden bezahlen können/wollen, aber nicht viel mehr.)

Bekannte raten mir, den Chefs meinen Kündigungswunsch mitzuteilen, ohne ein Datum zu nennen, es weiterhin auszuhalten und mich stark auf die Jobsuche zu konzentrieren.
Lohnt es überhaupt, noch weiter dagegen vorzugehen? Ich will eigentlich nur Gerechtigkeit (u.a. daß die Chefs ihre Fehler einsehen) und meine Ruhe ...

Um meine Fragen zu einer zusammenzufassen:
Was für relativ "einfache" und *sinnvolle* rechtliche Möglichkeiten habe ich, gegen psychische Gewalt am Arbeitsplatz vorzugehen, wenn die Chefs schon Bescheid wissen und nichts dagegen tun wollen, es keinen Betriebsrat oder Gewerkschaft gibt, ein Kündigungswunsch bereits besteht und es zu keiner Klage kommen soll?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihre Problemsituation ist im Grunde mit rechtlichen Möglichkeiten nicht sinnvoll zu lösen.

Grundsätzlich bestehen - in rechtlicher Hinsicht - folgende Möglichkeiten:

- Wenn das Verhalten Ihres Vorgesetzten zu Körper- und/oder Ehrverletzungen führt, kann in strafrechtlicher Hinsicht der Tatbestand der Körperverletzung oder Beleidigung vorliegen. Eine Strafanzeige wird aber schon deshalb keinen Sinn machen, weil kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen dürfte. Damit wären Sie auf den Weg der Privatklage angewiesen, die Ihr Problem mit Sicherheit nicht lösen würde.

- Ggf. bestehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung gem. §§ 823 ff. BGB (Schadenersatz und Schmerzensgeld).

- Zwischen Ihnen und dem Vorgesetzten dürften vertragliche Beziehungen bestehen. Das ist dann der Fall, wenn der Vorgesetzte (auch) Ihr Arbeitgeber ist. Der Arbeitgeber verletzt dann eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag, so daß auch hier Schadenersatzansprüche bestehen können. Zu beachten ist allerdings, daß Sie die Beweislast haben.

- Unter Umständen ist noch daran zu denken, gegen einzelne "Bossing-Handlungen" im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen. Aber auch hier wird es letztlich auf eine für Sie problematische Beweissituation hinauslaufen.


2.

Wenn sich Ihr Gesundheitszustand nicht bessert oder Sie - nach Genesung - immer wieder erneut erkranken, könnte es sein, daß man arbeitgeberseits das Arbeitsverhältnis kündigt. Ob man darauf hoffen soll, bleibt fraglich.


3.

Tatsache ist, daß Sie in dem Betrieb nicht "gelitten" sind und daß Sie deshalb aus eigenem Interesse diesem Betrieb schnellstmöglich den Rücken kehren sollten. Wenn jemand an den betrieblichen Verhältnissen wegen Mobbings oder Bossings erkrankt, gibt es nur einen sinnvollen Rat: Kündigen Sie so schnell wie möglich. Jede Auseinandersetzung in rechtlicher und gerichtlicher Hinsicht wird das Klima verschlechtern und Ihnen schaden.

Und: Mit Gerechtigkeit hat das alles nichts zu tun. Der Wunsch nach Gerechtigkeit ist zwar ehrenvoll, jedoch in Ihrem eigenen Interesse unangebracht. Schließlich haben Recht und Gerechtigkeit nicht viel miteinander zu tun. Das vielleicht nur am Rande.


4.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich Ihnen daher nur die sofortige Kündigung des Arbeitsverhältnisses empfehlen. Trotz Sperrfrist bei der Arbeitsagentur und Schwierigkeiten im Rahmen von Vorstellungsgesprächen. Um sich nicht als "nervöses Wrack" zu präsentieren, sollten Sie vielleicht ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2008 | 13:11

Vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen!

Das mit der Umgehung der Sperrfrist war mir bereits bekannt. Vonseiten meiner Chefs bestünde evtl. aber auch die Möglichkeit, daß *die* mir kündigen (auf meinen Wunsch hin!). Damit würde die Sperrfrist ja auch umgangen werden, und es wäre "sicherer" (?).

Ich weiß jetzt nicht, ob es noch weitere negativen Auswirkungen hätte (auf dem Lebenslauf, bei Bewerbungen, o.a.), wenn mir gekündigt wird, statt daß ich selber kündige.
Sorry, das ist jetzt keine juristische Frage. Aber vielleicht haben Sie da einen Tip, welche der beiden Varianten ich anstreben sollte.

Gruß und Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2008 | 16:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Selbstverständlich ist es möglich, daß eine arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wird. Damit wäre die Problematik der Sperrfrist grundsätzlich „vom Tisch". Natürlich darf in dem Kündigungsschreiben nichts davon erwähnt werden, daß die Kündigung auf Ihren Wunsch erfolgt ist.

2.

Eine arbeitgeberseitige Kündigung sollte, damit kein negatives Bild im Lebenslauf bzw. in weiteren Bewerbungen entsteht, dahingehend gefaßt werden, daß in der Kündigung formuliert wird, das Arbeitsverhältnis werde aufgrund betriebsbedingter Gründe beendet. Für den Arbeitgeber hat das keinen Nachteil, ein anderer Arbeitgeber mag daraus herauslesen, daß die Gründe für die Kündigung nicht in Ihrer Person liegen, sondern aufgrund betrieblicher Erfordernisse (Auftragsrückgang etc.) notwendig geworden ist.

3.

Die vorgenannten Ausführungen ändern aber nichts daran, daß eine vom Arbeitnehmer selbst ausgesprochene Kündigung den „positiveren" Eindruck beim Leser eines Bewerbungsschreibens erweckt.

Wenn ein Personalchef, der mit arbeitsrechtlichen Fragen befaßt ist, ein Zeugnis liest, in dem betriebsbedingte Gründe genannt sind, weiß er auch, daß dies vielfach als reine Leerformel benutzt wird, um damit einen anderen Kündigungsgrund zu „vertuschen".


Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, mit der zuständigen Arbeitsagentur abzuklären, ob eine Sperrfrist verhängt wird, wenn Sie eine entsprechende Bestätigung des Arztes beibringen. Wenn Sie diesbzgl. eine zuverlässige Auskunft haben, dürfte die von Ihnen ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses die, was eine Neubewerbung anbelangt, „optisch" bessere Lösung sein.

Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 10.07.2008 | 10:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie ich ausgeführt hatte, besteht bei einer durch Sie ausgesprochenen Kündigung die Gefahr, daß seitens der Arbeitsagentur eine Sperrfrist verhängt wird. Ggfls. besteht die Möglichkeit, die Verhängung einer Sperrfrist zu umgehen. Dies ist dann der Fall, wenn Sie das Arbeitsverhältnis kündigen und wenn der behandelnde Arzt bestätigt, daß die Kündigung auf seinen dringenden Ratschlag hin erfolgt und medizinisch geboten sei.

Die Arbeitsagenturen halten für diese Fälle ein Formular bereit. Deshalb empfehle ich, bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur diesbzgl. vorzusprechen, um die Frage der Sperrfrist im Vorfeld abzuklären.

Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

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