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leistungsmissbrauch - hartz4 - verleumdung - rufschädigung


30.05.2006 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



ich bin seit 2 jahren arbeitslos und beziehe hartz4.
seit mehreren wochen verfolgt mich ein mitarbeiter des arbeitsamts, stellt nachbarn (auch aus ehemaligen wohnungen), alten freunden, ehemaligen arbeitgebern, besuchern meines ehemaligen sportstudios usw. fragen über meinen aufenthaltsort und meine beschäftigung. hierbei fragt er nicht nur, sondern erzählt allen seinen verdacht: verdacht auf leistungsmissbrauch, bei mehreren adressen (schein)gemeldet, unerlaubter auslandsaufenthalt, studium im ausland...
hierbei stützt er sich auf vermutungen.
auch nach mehreren anrufen bei ihm, bei denen ich die sachlage geklärt habe, macht er damit weiter und sagt, er wird einen bericht zum arbeitsamt schicken, damit mir die leistungen gestrichen werden. mir ist das sehr unangenehm, denn einem beamten glauben ja alle, so dass es mir peinlich ist, meinen bekannten wieder in die augen zu schauen...

meine fragen sind nun folgende:
1. darf er vermutungen über mich in umlauf bringen? (datenschutz!)
2. habe ich eine rechtliche handhabe dagegen? (anzeige rufschädigung)
3. kann das arbeitsamt aufgrund dieser vermutungen leistungen kürzen/streichen? (ohne beweise)
4. welche strafen drohen bei leistungsmissbrauch? (verfahren auf privatisolvent läuft)

herzlichen dank für ihre hilfe!


--


-- Einsatz geändert am 30.05.2006 23:33:41
Eingrenzung vom Fragesteller
31.05.2006 | 08:01
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern der Mitarbeiter der Arbeitsagentur datenschutzrechtliche relevante Daten in Umlauf bringt,zB. aus Ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld oder unwahre Aussagen Dritten mitteilt, macht er sich strafbar. Sie können ihn dementsprechend bei der Polizei anzeigen und gleichzeitig auf zivilrechtlichem Weg einen Unterlassungsanspruch geltend machen, es also zu unterlassen, die Weitergabe der Daten oder die Äußerung unwahrer Behauptungen vorzunehmen.

Eine Leitsungskürzung oder der Wegfall von Leistungen ist aufgrund von reinen Vermutungen nicht möglich. Nur wenn Ihnen die Arbeitsagentur nachweisen kann, dass die Vorwürfe tatsächlich gegeben sind, besteht die Möglichkeit, Leistungskürzungen oder -streichungen vorzunehmen. Hiergegen können Sie aber ebenfalls im Widerspruchsverfahren bzw. Klageweg vorgehen.

Leistungsmißbrauch wird gem. § 263 StGB als Betrug zum Nachteil der Sozialversicherung bzw. Arbeitsagentur gewertet. Das Strafmaß beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Ich hoffe,Ihre Fragen hinreichend beantwortetzu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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