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längerer deutschlandsaufenthalt meiner 88 jährigen mutter

12.11.2012 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

meine mutter m. kanadischer Staatsbürgerschaft möchte ich für einen längeren Zeitraum zu mir nach Dtl. holen, damit sie mit mir u. meiner Familie hier ihren Lebensabend verbringt. Für ihr finanzielles Auskommen wird von mir gesorgt. Welche Bedingungen muß man erfüllen?

12.11.2012 | 09:59

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Da Ihre Mutter "ihren Lebensabend" in der Bundesrepublik verbringen soll, bedarf es eines Visums, welches sie zu einem längeren Aufenthalt berechtigt.

I.
Der Familiennachzug zu Deutschen ist in § 28 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelt.

Demnach kann die Aufenthaltserlaubnis
- dem Ehegatten eines Deutschen,
- dem minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
- sowie dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

erteilt werden.

Ihre Mutter ist nicht unter die obigen drei Kategorien einzuordnen.


II.
Der Familiennachzug zu einem Ausländer ist in § 29 AufenthG geregelt. Jedoch werden auch im Rahmen dieser Vorschrift ausländische Eltern eines erwachsenen Ausländers nicht berücksichctigt.

So vebleibt nur die Möglichkeit eines Familiennachzugs im Wege des § 36 Abs.2 AufenthG .

Gemäß dieser Vorschrift kann einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Ihre Mutter ist eine "sonstige Familienangehörige" im Sinne dieser Vorschrift.

Sollten Sie Deutscher sein, so findet § 36 Abs.2 AufenthG über den Verweis in § 28 Abs.4 AufenthG entsprechende Anwendung.

§ 36 Abs.2 AufenthG unfasst somit den Nachzug von ausländischen Eltern zu ihren deutschen oder ausländischen volljährigen oder ausländischen minderjährigen Kindern.


Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nimmt eine „außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG dann an, wenn der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf familiäre Unterstützung angewiesen ist und dass diese Unterstützung von den in der Bundesrepublik lebenden Familienangehörigen erbracht werden kann.

Nach Art und Schwere müssen so
erhebliche Schwierigkeiten für den Erhalt der
familiären Lebensgemeinschaft drohen, dass die
Versagung der Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise
als unvertretbar anzusehen ist. § 36 setzt
dabei nicht nur eine besondere, sondern eine
außergewöhnliche Härte voraus.

Solche Umstände, welche ein familiäres Angewiesensein begründen, können sich nur aus den Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z. B.
Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit,
psychische Not).

Ihren Angaben zur Folge könnte eine altersbedingte Pflegebedürftigkeit Ihrer Mutter vorliegen.

Eine außergewöhnlichen Härte wird z.B. dann nicht angenommen, wenn im Ausland andere Familienangehörige leben, die zur Betreuung und Erziehung in der Lage sind.

Darüber hinaus muss auch der Lebensunterhalt des Zuwandernden gesichert sein, insbesondere muss ausreichender Krankenversicherungsschutz bestehen.

Beachten Sie jedoch, dass es sich bei § 36 Abs. 2 AufenthG um eine "kann"-Vorschrift, und somit um eine Ermessensvorschrift handelt. Selbst wenn die Behörde einen Härtefall im Sinne dieser Vorschrift für gegeben hält, hat sie immer noch einen Ermessensspielraum. In der Praxis sind die Ausländerbehörden stets darum bemüht, Ihr Ermessen gegen den Antragsteller auszuüben. Bei der genannten Vorschrift handelt es sich um eine schwer überwindbare Barriere.

Sie müsstem demnach darlegen und ggfs. nachweisen, dass Ihre Mutter (altersbedingt) sehr pflegebedürftig ist und ein eigenständiges Leben nicht (mehr) führen kann. Dies kann beispielsweise am besten durch Belege, insbesondere mit ärztlichen Bescheinigungen nachgewiesen werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte. Sollten noch Unklarheiten herrschen, dann machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

ANTWORT VON

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Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
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