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kurze Frage: Haushaltshilfe unterschlägt Erbe-wie vorgehen-Strafanzeige oder Anwalt?

29.10.2015 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

mein Onkel ist vor einem Monat sehr plötzlich verstorben und er hat eine kleine Geldsumme verteilt auf einem Giro- und einem Sparkonto hinterlassen. Es gab kein Testament, er war ledig, hatte keine Kinder und auch seine Eltern sind bereits verstorben. Somit wäre seine Schwester, meine Mutter, die „Alleinerbin".

Er wurde ab und an von einer Haushaltshilfe unterstützt, die auch gelegentlich - nach Absprache - seine Bankangelegenheiten abgewickelt hatte und dazu für das Girokonto eine Vollmacht besaß.

Nach seinem Tod sollte nun das Geld für die Beerdigung verwendet werden und meine Mutter musste bei der Bank feststellen, dass sie nur Zugriff auf das Sparkonto, nicht jedoch auf das Girokonto hatte. Somit wurde bei der Bank ein weiterer Termin zusammen mit der Haushaltshilfe vereinbart, um das Geld abzuheben, bzw. um beide Konten zu schließen.

Bei dem Termin hatte die Bankangestellte fälschlicherweise das Geld vom Sparkonto auf das Girokonto transferiert (eigentlich sollte es ausbezahlt werden) und somit war das Sparkonto und die Vollmacht meiner Mutter gelöscht. Das Girokonto wurde zwar auch geschlossen, allerdings durfte der Betrag (lt. Bank) nur auf das Konto der eigentlich Bevollmächtigten, also auf das Konto der Haushaltshilfe, überwiesen werden und es wurde noch in der Bank und vor Zeugen abgesprochen, dass diese dann den Betrag nach Erhalt sofort meiner Mutter überweisen sollte, weil es eben nicht anders ginge...

Nun hat meine Mutter kürzlich eine SMS von der Dame erhalten, dass diese sich dazu entschlossen hätte, das Geld zu behalten und meine Mutter könne ja vor Gericht gehen, wenn sie denn wolle...

Meine Mutter, wie auch ich selbst haben bereits mehrfach versucht Kontakt mit der Dame aufzunehmen, allerdings ohne Erfolg und ohne jegliche Reaktion ihrerseits. Ich habe eine E-Mail verschickt, mit der Zahlungsaufforderung, bzw. einer Zahlungsfrist - leider auch ohne Erfolg.

An einen Erbschein hatte zu dieser Zeit noch niemand gedacht und man hatte einfach in dieser Situation und in all der Trauer blind vertraut.

Uns wurde jetzt geraten, die Dame bei der Polizei wegen Unterschlagung anzuzeigen, allerdings sind wir recht unsicher, wie unsere weiteren Schritte aussehen sollten und wären Ihnen für Ihren Rat sehr dankbar...

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst einmal möchte ich Ihnen noch mein Beileid zum Tode Ihres Onkels aussprechen.

In der Sache selber spricht tatsächlich Vieles dafür, dass sich die Haushaltsangestellte, die Inhaberin einer transmortalen/ postmortalen Bankvollmacht war, in der Tat nach Ihrer Schilderung wegen Untreue gem. § 246 StGB strafbar gemacht hat, im Falle des Missbrauchs der Bankvollmacht kommt sogar § 246 Abs. 2 StGB als qualifizierter Fall der Untreue mit erhöhter Strafandrohung in Frage.
Eine Strafanzeige könnten Sie bzw. Ihre Mutter bei jeder Polizeidienststelle erstatten.
Zu beachten ist jedoch, dass eine Strafanzeige zwar zur Bestrafung der Hausangestellten führen kann, Ihnen bzw. Ihrer Mutter jedoch noch nicht direkt zur Herausgabe des Geldes verhilft.
Insoweit müssten Sie zivilrechtlich gegen die Dame vorgehen.
Sie sollte noch einmal unter Bestimmung einer Frist - unter Angabe des genauen Datums-
zur Herausgabe des Geldbetrages aufgefordert werden, günstigenfalls per Einschreiben.
In Betracht käme grundsätzlich, dass die Hausangestellte aufgrund eines ihr von Ihrem Onkel zu Lebzeiten erteilten Auftrages berechtigt war, das Geld, zumindest das Geld, das sich ursprünglich auf dem Girokonto befand, abzuheben und es dem Auftrag gem. § 665 BGB entsprechend zu verwenden.
Insoweit wäre die Hausangestellte jedoch beweispflichtig, denn derjenige, der die Abhebung tätigt, muss den Rechtsgrund dafür beweisen.
Im Übrigen besteht nach Treu und Glauben gem. §§ 259, 242 BGB eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Inhabers der transmortalen/ postmortalen Vollmacht gegenüber den
Erben.

Ein Problem dürfte jedoch darstellen, dass Ihre Mutter keinen Erbschein hat. Zu Legitimationszwecken sollte dieser beantragt werden.

Ich würde Ihnen im Übrigen raten, zur Verfolgung Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche bzw. der Ihrer Mutter einen ortsansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich und wünsche Ihnen viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin


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