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kurze Ehe

16.07.2009 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo, folgende Situation:
mein Exmann wurde schwerkrank und hat dann nochmals geheiratet. Nur 18 Monate nach der Eheschließung verstarb er.
Seine 2. Frau hat kein eigenes Vermögen eingebracht, mein Exmann hat alleine für den Unterhalt gesorgt. Aus meiner Ehe mit ihm existieren 3 Kinder (keine weiteren mit der 2. Frau).
Nun ergeben sich zwei wichtige Fragen:
1. Ist nach dieser kurzen Zeit die Witwe berechtigt 1/4 des Erbes als pauschalen Zugewinnausgleich zu fordern ? Gibt es in der Rechtssprechung Beispiele für abschlägige Urteile ? Welche ?
2. Sind Schenkungen, die er der 2. Frau gemacht hat, zur Erbmasse hinzuzurechnen ? Er hat ihr z. B. die Hälfte der ETW überschrieben, die Hälfte der Firma auf sie übertragen, einen neuen Edelwagen "geschenkt", eine dubiose Grundschuld wurde auf ihren Namen auf der ansonsten schuldenfreien ETW eingeschrieben etc. etc.
Wir hoffen, daß das nicht nur die Spitze des Eisberges ist. In jedem Falle können wir uns nicht erklären wie es überhaupt zu dieser Flut kam.
Freuen uns über jede Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe (mangels einer Verfügung von Todes wegen - Erbvertrag oder Testament) berufen.
Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

Abweichende Urteile existieren hier in diesem Bereich nicht, da es nach dem eindeutigem Gesetzeswortlaut nicht auf die Dauer der Ehe ankommt.

2.
Ein Miterbe, der durch ausgleichungspflichtige Zuwendungen mehr erhalten hat, als ihm bei einer Auseinandersetzung zukommen würde, ist nicht zur Herausgabe des Mehrbetrags verpflichtet.
Diese Vorschrift entspricht dem vermuteten Willen des Erblassers, der im Zweifel wollte, dass die lebzeitige Zuwendung auf Dauer beim Empfänger verbleibt.

Ein anderweitiger Ausgleich von Zuwendungen findet allenfalls sowieso nur unter Miterben statt, hier zwischen der überlebenden (zweiten) Ehegattin und den drei Kindern aus der ersten Ehe.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können und hoffe dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2009 | 12:17

...kann hier nicht der Begriff der "böswilligen Schenkung" und/oder der "ungerechtfertigten Bereicherung" angewendet werden ?? Was meinen Sie mit "anderweitiger Ausgleich" ? Selbstverständlich geht es nur um die Erbengemeinschft, um wen sonst ?
Wir denken, daß die 2. Ehefrau die Notlage meines Exmannes ausgenutzt hat, um sich Vermögen zu sichern, denn sämtliche Transaktionen fanden statt, nachdem mein Exmann massive gesundheitliche Probleme bekam und ihm gesagt wurde, man könne nicht operieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2009 | 13:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Rückfragen, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft/Ausgleich
Richtig, da habe ich mich vielleicht nicht ganz präzise genug ausgedrückt, es geht bei dem "anderweitigen" Ausgleich einzig und allein um die Miterbengemeinschaft.

2.Böswillige Schenkung/ungerechtfertigte Bereicherung/Scheinehe
Diesen Themenkomplex hatte ich bewusst zunächst aus zweierlei Gründen weggelassen:

Einerseits, da Sie als Fragesteller sind davon nicht betroffen sind und andererseits, weil die diesbezüglichen Umstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu würdigen sein werden, was leider im Rahmen einer Erstberatung nicht geleistet werden kann.
Dennoch ist Ihre Vermutung dieser Hinsicht natürlich richtig, wie gesagt, ich hatte mir auch Derartiges überlegt:

Die Abkömmlinge aus der ersten Ehe - Sie leider als ehemalige Ehefrau nicht - könnten zum Beispiel, auch wenn dieses schwierig zu beweisen sein wird und für mich (nach der derzeitigen Sachlage) eher fern liegend erscheint, folgendermaßen vorgehen:

Eine (bestehende) Ehe kann nämlich aufgehoben werden, wenn

1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;

2.ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;

3.ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist;

4.ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;

5.beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 (eheliche Lebensgemeinschaft) begründen wollen.

Darüberhinaus kann ein Geschäftsunfähiger (eventuell wegen der schweren Erkrankung ihres ehemaligen Ehemannes) keine Ehe eingehen.

Übertragen auf das Erbe gilt ähnliches:

Erbunwürdig ist:

1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat in Form von bestimmten Urkundsdelikten schuldig gemacht hat .

Die Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung des Erbschaftserwerbs geltend gemacht.

Die Anfechtung ist erst nach dem Anfall der Erbschaft zulässig.

Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. Die Klage ist darauf zu richten, dass der Erbe für erbunwürdig erklärt wird.

Die Wirkung der Anfechtung tritt erst mit der Rechtskraft des Urteils ein.

Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt.

Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Eintritt des Erbfalls erfolgt.

Die Anfechtung kann allerdings nur innerhalb bestimmter Fristen erfolgen.

Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind.

Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen, sei es auch nur bei dem Wegfall eines anderen, zustatten kommt, hier also die Abkömmlinge aus erster Ehe.

Dieses kann also eine erste Hilfestellung für die Abkömmlinge aus der Ehe zwischen Ihnen und Ihrem ehemaligen Ehegatten sein, auch wenn Sie davon nicht betroffen sind.

Sollten Sie eine weitere Beratung oder eine Vertretung durch meine Person wünschen, so können sie sich gerne jederzeit an mich wenden; eine hier gezahlte Erstberatung wird ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, damit Ihre Rückfragen zu Ihrer Zufriedenheit (beziehungsweise zu der Zufriedenheit der Abkömmlinge) beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag sowie ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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