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kündigungs fristen

| 05.11.2018 21:08 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


ich möchte meinen arbeitsvertrag nach 10 jahren kündigen.habe diesen damals per e-mail erhalten.
ich habe laut vertrag eine 4 monatige kündigungsfrist. ich habe den arbeitsvertrag aber nie unterschrieben.
gillt so die gesetzliche frist von 4 wochen? oder doch länger?
Eingrenzung vom Fragesteller
05.11.2018 | 21:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Da ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich auch formlos entstehen kann, ist ein schiftlicher Arbeitsvertrag nicht zwingend notwendig. In diesem Fall regelt dann das Bürgerliche Gesetzbuch die wesentlichen arbeitsrchtlichen Vorschriften.

In Ihrem Fall gilt daher im Zweifel § 622 BGB , wonach das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden kann.

Aber ich gebe auch zu bedenken, dass sofern zumindest ein Arbeitsvertrag in Textform vorliegt, die Email, und diese Email Gegenstand der vertraglichen Abrede geworden ist, dann unter Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben auch die dort vereinbarte Kündigungsfrist von 4 Monaten Geltung beanspruchen kann.

Denn wie bereits vorangestellt, schreibt der Arbeitsvertrag keine besondere Form vor, daher kann er mündlich, schriftlich und auch in Textform abgeschlossen werden. Ebenso wenig bedarf es einer Unterschrift. Kernbestandteil ist lediglich, dass sich die Parteien über den Inhalt einig sind. Bei Zweifeln gilt das BGB.

Hier könnte tatsächlich mündlich durch die Annahme des Vertrages in Textform auch eine abweichende Kündigungsfrist von der Gesetzlichen vereinbart worden sein. Die Beweislast dafür trägt dann aber auch der Arbeitgeber, sofern er sich auf diese Klausel beruft. Der Arbeitnehmer müsste im Rahmen seiner subjektiven Dalegungslast dann entsprechend begründen, warum diese Vereinbarung nicht zustande gekommen ist.

Dementsprechend schlage ich Ihnen folgende Variante vor, mit welcher zumindest beide Optionen gewahrt werden. Die ordentliche Kündigung sollte insoweit unter Einhaltung der 4 Wochenfrist zum Monatsende, sowie eine hilfsweise ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin erklärt werden. Darüber hinaus sollte man sich die Kündigung bestätigen lassen. Bestätigt der Arbeitgeber die 4 Wochen Kündigung, dann ist alles in Ordnung, während für den Fall des Widerspruchs entsprechend argumentiert und eine Einigung hilfsweise die gerichtliche Klärung angestrebt werden müsste.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.11.2018 | 06:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.11.2018 4,8/5,0
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