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kündigung von zeitvertrag


23.03.2007 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



in meinen vertag steht der vertag beginnt am 25.07.04 und endet am 25.07.09 da unser tochter einziehen wird. dieses habe ich nur unterschrieben weil mein vermieter mir beim eizug eine einbauküche einbauen lassen wollte was bis heute noch nicht geschah. jetzt kommt meine kleine tochter auch in die schule und ich fand ein haus was ganz in der nähe der schule ist und wollte gestern mein haus persönlich kündigen, da sagte mein vermieter das ich den vertrag einhalten muss und nur wenn ich einen nachmieter finde da raus kann. ich bin total verzeifelt und weis nicht mehr weiter da ich nächste woche eine entscheidung den andreren vermieter geben muss sonnst bekommt das haus ein anderer. bitte helft mir. mit freundlichen grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten möchte.

Unter welchen Voraussetzungen ein Zeitmietvertrag zulässig ist, ergibt sich aus § 575 BGB. Danach kann unter anderem dann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Hauses nutzen will. Da im Mietvertrag offenbar explizit vom Einzug der Tochter des Vermieters die Rede ist, dürfte ein wirksamer Zeitmietvertrag vorliegen. Dies bedeutet, dass eine ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Eine Klausel, wonach Sie bei geeigneter Ersatzmieterstellung vorzeitig aus dem Vertrag entlassen werden können, ist wirksam. Ich sehe daher für Sie nur die Möglichkeit, einen solchen Mieter zu suchen, um das Mietverhältnis vorzeitig beenden zu können.

Was die Einbauküche betrifft, so dürfte deren Fehlen Ihnen kein Kündigungsrecht geben. Allerdings sollten Sie deren Fehlen monieren und eine Frist für den Einbau setzen. Diesbezüglich ist eine Mietminderung denkbar sowie ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Teiles der Miete. Dies wird jedoch nur dann Erfolg versprechend sein, wenn Sie die Verpflichtung des Vermieters zur Installation der Einbauküche auch beweisen können. Möglicherweise lässt Ihr Vermieter Sie eher aus dem Mietvertrag raus, wenn Sie hier Druck ausüben, indem Sie Minderung und Zurückbehaltung in Aussicht stellen und ggf. auch umsetzen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


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