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kündigung probezeit


05.05.2007 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Beantwortung bitte nur durch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten anwalt


kündigung in der probezeit - auf bewährung

achtung: zeitangaben können fiktiv sein, entsprechen aber der chronologie


dienstbeginn: 01.10.06

probezeit 6 monate bis zum 31.03.07


kündigung eine woche vor ablauf der probezeit.


ABER: kündigung nicht zum 31.03. sondern zum 31.05.07

Kündigungsinhalt: bei bewährung in diesen 2 monaten
wird der arbeitnehmer in ein unbefristetes arbeitsverhältnis
übernommen !!!!!!


Problem:

nach der kündigung bewarb sich der arbeitnehmer bei anderen
unternehmen:


Frage:

1.) muss der arbeitnehmer die""" kündigung auf bewährung""" bei vorstellungen erwähnen ? ( angeblicher grund war in meinen augen völlig unrelevant - keine verspätungen, keine krankheit, kein betrug, verhalten war einwandfrei)vorstellung erfolgte am 03.04.07

1a)darf der evt. neue arbeitgeber nach den gründen für diese kündigung fragen?

2.) angenommen der arbeitnehmer erwähnt die kündigung nicht und versucht anschliessend selbst zu kündigen und somit der kündigung des arbeitgebers voraus zu kommen um
unstimmigkeiten im arbeitszeugnis zu vermeiden.
Ist das überhaupt möglich ?

3.) wenn die eigene kündigung innerhalb dieser 2 monate durch den arbeitnehmer möglich ist, wie sind die kündigungsfristen ??? ( im arbeitsvertrag sind während der probezeit 30 tage
zum monatsende und anschliessend 6 wochen zum quartalsende geregelt)
aber wie sind diese 2 monate überhaupt zu werten.
kann in diesen 2 monaten täglich gekündigt werden?


meine vermutung ist, dass eine kündigung vor ablauf dieser 2 monate durch mich wohl nur durch eine gütliche einigung möglich ist.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Bei Vorstellungsgesprächen muss der Arbeitnehmer nur solche Tatsachen von sich aus offen legen, welche die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht unmöglich machen oder jedenfalls sonst für die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen von ausschlaggebender Bedeutung sind, wenn es also z.B. Gründe gibt, aus denen er die neue Arbeitsstelle nicht antreten kann oder die Arbeit nicht erbringen kann oder darf.

Nach Ihren Angaben liegen in Bezug auf die Kündigung keine solchen Gründe vor.

1.a
Zulässig sind grundsätzlich nur solche Fragen, an denen der Arbeitgeber ein berechtigtes, billiges und schutzwürdiges Interesse hat. Hierunter fallen allerdings auch Fragen zu Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers am vorigen Arbeitsplatz, also letztlich auch über die Kündigungsgründe, soweit diese Informationen für das neue Beschäftigungsverhältnis von Bedeutung sind.

2.
Der Arbeitnehmer ist nicht gehindert, von sich aus eine eigene Kündigung zu erklären, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber unwirksam ist.
Ebenso kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis in Ihrem Fall mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt auflösen, als durch die bereits erfolgte Kündigung des Arbeitgebers, auch wenn diese an sich wirksam ist, da er eine längere Frist gewährt hat als er hätte einräumen müssen, der Arbeitnehmer aber möglicherweise ein Interesse an einer früheren Beendigung hat.
Der Arbeitnehmer kann unter den oben genannten Voraussetzungen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses also auf eine neue Rechtsgrundlage stellen und dann auch die Berichtigung des Zeugnisses verlangen.

3.
Die vereinbarten Kündigungsfristen gelten in Ihrem Fall für beide Seiten gleichermaßen.

Während der Dauer der Probezeit kann die Kündigung noch mit der kürzeren Kündigungsfrist von 30 Tagen erklärt werden, hier also spätestens am 31.03.07 mit Wirkung zum 30.04.07. Eine z.B. am 02.05.07 zugegangene Kündigung wirkt dann nach Ihren Angaben erst zum Quartalsende am 30.06.07.

Die in der Kündigung vorgesehene Bewährungsfrist von zwei Monaten hat auf diese Kündigungsmöglichkeiten keinen Einfluss. Während dieser Zeit ist die vertragliche Kündigungsfrist maßgeblich, sofern ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt. Andernfalls wird das Arbeitsverhältnis aber bereits zum 31.05.07 beendet.


Ich hoffe, meine Auskünfte helfen Ihnen weiter. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2007 | 01:54

leider ist mir der wichtigste punkt 2 weiterhin unklar.
angenommen die probezeit endete zum 31.03.07.
die kündigung der arbeitgebers erfolgte am 28.03.07
zum 31.05.07. der arbeitgeber hätte also zum beispiel schon zum 31.04.07 kündigen können...

angenommen wir hätten heute den 04.04.07 (fiktiv).
zu welchem zeitpunkt kann der arbeitnehmer wit welcher kündigungsfrist und mit welcher begründung kündigen, um im arbeitszeugnis ein ausscheiden aus eigenem wunsch zu erreichen?

wir haben ja heute bereits den 04.04.07 (fiktiv).
ist eine kündigung durch den arbeitnehmer zum 31.04.07 noch möglich???ja oder nein ??? wenn der arbeitnehmer zum 31.04.07 kündigen würde, wird er also ein arbeitszeugnis erhalten mit den worten "aus eingenem wunsch ausgeschieden"?

Vielen Dank





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2007 | 08:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrem Beispiel ist am 04.04.07 die Probezeit ja bereits abgelaufen. Deshalb kann nach der vertraglichen Regelung dann nur noch mit Wirkung zum Quartalsende am 30.06.07 gekündigt werden.

Daran ändert auch die einseitige Bestimmung des Arbeitgebers in seiner Kündigung, dass er einen (weiteren) Bewährungszeitraum gewährt, nichts. Denn die verkürzten Kündigungsfristen gelten nach der Regelung des § 622 Abs. 3 BGB nur bei einer vereinbarten Probezeit. An einer solchen Vereinbarung fehlt es hier aber.

Ob der Arbeitnehmer im Falle der Kündigung, die zu einem späteren Zeitpunkt wirkt als eine zuvor durch den Arbeitgeber ausgesprochene wirksame Kündigung, einen Anspruch darauf hat, dass nur die auf seinen Wunsch hin erfolgte Beendigung des Arbeitsverhältnisses in das Zeugnis aufgenommen wird, hängt an sich davon ab, ob der Arbeitnehmer sich in der Zwischenzeit bewährt hat, weil nur dann die Grundlage der arbeitgeberseitigen Kündigung entfällt – letztlich ist dieser Punkt aber auch verhandelbar.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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