kündigung in der probezeit - bei arbeitnehmerüberlassung - schadenersatzansprüch AG?

Question

guten tag,

-----grundlegende infos-----
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seit mitte dezember 06 arbeite ich bei einem dienstleistungsunternehmen. dort bin ich unbefristet angestellt und habe probezeit bis ende februar.

meine person wird einem kunden via werkvertrag überlassen, dh. ich bin ein externer mitarbeiter des kunden meines arbeitgebers.

nun habe ich die möglichkeit auf einen tätigkeit, die mir besser liegt und gefällt, sowie bessere bedingungen mit sich bringt.

AG=arbeitgeber, direkt angestellt
AG2=kunde meines AG, hier arbeite ich (werkvertrag, personenüberlassung)

ich habe keinerlei lehrgänge oder ähnliches während der arbeitszeit in anspruch genommen, dh. dem AG sind keine kosten entstanden
----------die fragen--------
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1. wenn ich innerhalb der probezeit (2 wochen frist) kündige, hat der AG ansprüche, die er geltend machen kann, weil ich kündige. der AG hat einen Vertrag mit AG2, muss wohl für ersatz sorgen, - das wird wohl kaum klappen, da kein ersatz zu finden ist. ich kündige ordentlich innerhalb der probezeit. habe jedoch trotzdem etwas bedenken, daß er irgendetwas geltend machen will/kann. im vertrag ist nichts spezielles geregelt, außer weihnachtsgeldrückzahlung (freiwillige zahlung), die ich jedoch nicht erhalten habe.

2. da ich noch in der einlernphase bin und die letzten wochen kaum etwas zu tun war (sehr merkwürdig!) - kann ich darauf bestehen, noch die 2 wochen nach kündigung zu arbeiten? mir kommt es nur auf den lohn an, auf den ich angewiesen bin. selbst wenn der AG2 mich nicht mehr benötigt, habe ich anrecht auf entlohnung? evtl einigungen mit AG können davon abhängen (z.b. nicht mehr kommen, dafür aber nur 1 woche bezahlt o.ä.)

danke für Ihre Antwort

Rechtsanwalt Wolfram Geyer · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Es bestehen Vertragsverhältnisse nur zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, sowie zwischen Ihrem Arbeitgeber und seinem Kunden. Sie sind gegenüber dem Kunden arbeitsvertraglich nicht verpflichtet, sondern nur gegenüber Ihrem Arbeitgeber.
Dies bedeutet, dass Sie im Falle einer fristgerechten Kündigung keinen Schaden zu ersetzen haben, der durch den Wegfall Ihrer Arbeitskraft entsteht. Anders wäre dies zu beurteilen, wenn Sie bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Arbeitgeber wechseln – für die Zwischenzeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wären dann Schadensersatzansprüche denkbar. So liegt der Fall hier aber nicht. Sie sind im Falle der Kündigung während der Probezeit gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank">§ 622</a> Abs. 3 BGB nur noch für die verbleibenden zwei Wochen zur Arbeitsleistung verpflichtet.

2.
Zugleich ist aber Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Sie in den verbleibenden zwei Wochen auch zu beschäftigen und zu entlohnen.
Kann Ihnen der Arbeitgeber keine Arbeit zuweisen, obwohl Sie Ihre Arbeitsleistung weiter anbieten, begibt er sich mit der Annahme Ihrer Dienste in Verzug und muss daher gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank">§ 615</a> Satz 1 BGB die vereinbarte Vergütung weiter bezahlen.

Ich hoffe, Sie mit meiner Antwort zufriedengestellt zu haben. Falls noch Bedarf besteht, können Sie aber gerne noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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