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kündigung in der Probezeit/Verlägerung der Probezeit


28.12.2011 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Hallo
ich habe folgendes Problem:
Ich arbeite seit ca 3 monaten in einer neuen Firma, ich habe 3 mon. probezeit die zum jahreswechsel beendet sein sollte. nun hat man mir am kurz vor weihnachten gesagt das die probezeit um weitere 3 mon verlängert werden soll. das gespräch war telefonisch und ziemlich kurz gehalten. Ich war total überrannt und dies nicht abgelehnt. nun habe ich das schreiben bekommen in dem ich die verlängerung bestätigen muss. Mittlerweile weiß ich das ich nicht zustimmen muss und sehe eigentlich auch davon ab, da ich vermute das ich ein wichtiges thema noch bearbeiten soll anfang des jahres. wenn das erledigt ist ist es einfach innerhalb der probezeit mir die kündigung zu schicken.
Die gründe die mir zur Verlängerung genannt wurden sind mir etwas vage ausgedrückt und in dem schreiben steht auch nur das die vorgehensweise mit dem BR abgestimmt wurde.
gesagt wurde mir sie können sich noch kein klares bild machen in bezug auf arbeiten die nichtmal in meinem Vertrag eindeutig benannt sind.
Wenn ich also die Verlängerung nicht annehme kann es sein das ich morgen die kündigung bekomme, da ich ja auf ihren Vorschlag nicht eingehe. oder wenn ich richtig infomiert bin geht mein Vertrag in ein unbefristetes Verhältnis über. ich möchte wenn ich das große thema angehe eben eine gewisse sicherheit und nicht innerhalb der verlängerten probezeit schwitzen ob ich nun den job behalte oder nicht.

Nun weiss ich nicht wie es sich verhält wenn ich die Verlängerung ablehne in bezug auf arbeitslosengeld, da ja bei der arbeitsagentur gründe durch den AG vorgelegt werden müssen damit mein Anspruch geprüft werden kann.
Was ist wenn also solche Angaben gemacht werden die ich als ungerechtfertigt halte? kann es dadurch sein das ich gesperrt werde? oder bin ich das automatisch weil ich die verlängerung der probezeit ablehne?

grundsätzlich stellt sich mir die frage, ob es nun besser ist die verlängerung abzulehnen da mir die gründe nicht ausreichen, in dem bewußtsein das ich damit eventuell die kündigung erhalte oder ob ich die verlängerung annehmen soll, und dann innerhalb der probezeit schaue wie es weitergeht, im zweifel dann auch selbst kündige... das wiederum würde mich auf alle fälle erstmal sperren, oder?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Hinsichtlich Ihres Arbeitsvertrages gehe ich zunächst davon aus, dass Sie ein unbefristeten Arbeitvertrag mit einer dreimonatigen Probezeit haben und nicht lediglich einen auf drei Monate befristeten Arbeitsvertrag.

In letzterem Falle würde das Arbeitsverhältnis nämlich ohnehin nach Ablauf der drei Monate enden, wenn Sie der Verlängerung nicht zustimmen.

Haben Sie also einen unbefristeten Vertrag mit Probezeit, so ist es zunächst richtig, dass Sie einer Verlängerung dieser Probezeit nicht zustimmen müssen. Dies wäre eine Änderung des Vertrages, die der Arbeitgeber nicht einseitg ohne Ihre Zustimmung durchsetzen kann.

Sie müssten aber im Falle einer Ablehnung der Verlängerung der Probezeit folgendes beachten:

Wenn Sie aufgrund der Ablehnung noch in diesem Jahr die Kündigung erhalten, werden Sie diese kaum erfolgreich anfechten können. es würde sich dann noch um eine Kündigung während der Probezeit handeln, die nicht näher begründet werden muss. Hinzukommt dass der gesetzliche Kündigungsschutz ohnehin erst nach 6 monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses gilt, § 1 Abs.1 KündSchG.

Selbst also wenn Sie die Verlängerung ablehnen und nicht in diesem Jahr gekündigt werden, so könnte der Arbeitgeber die Kündigung auch noch in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres rechtssicher aussprechen.

Ich würde Ihnen aus diesen Gründen eher dazu raten, die Verlängerung der Probezeit zu akzeptieren. Eine Verlängerung bis zu insgesamt 6 Monaten ist gesetzlich nach § 622 III BGB zulässig.

Zur Frage nach einer eventuellen Sperrzeit ist zu sagen, dass eine solche im Falle einer Eigenkündigung, ohne dass ein wirklich trifftiger Grund gegeben ist, eintreten wird.

Bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist dagegen nicht mit dem Eintritt einer Sperrzeit zu rechnen. Dies gilt auch, wenn Sie die Verlängerung der Sperrzeit ablehnen. Der Arbeitgeber wird dies kaum als Grund für die Kündigung angeben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt.

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2011 | 12:58

vielen Dank für ihre antwort
eine frage kommt mir da noch in den sinn:

Sie schreiben:
"Bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist dagegen nicht mit dem Eintritt einer Sperrzeit zu rechnen. Dies gilt auch, wenn Sie die Verlängerung der Sperrzeit ablehnen. Der Arbeitgeber wird dies kaum als Grund für die Kündigung angeben."

bei dem Satz : "Dies gilt auch, wenn Sie die Verlängerung der Sperrzeit ablehnen."
Ich denke Sie meinten anstatt Sperrzeit wohl Probezeit?

Weshalb denken Sie das der AG das nicht als grund angeben wird?
Ich habe eine Auskunft erhalten das der AG wohl stark dazu tendieren wird die Ablehnung der Verläng. Probezeit als grund anzugeben und ich somit sehrwohl mit der gesamten Sperrzeit von 3 Monaten zu rechnen habe, da ich die Kündigung ja herbeigeführt habe.
Mir ist wichtig zu wissen mit was ich zu rechnen habe bzw. auf was ich mich einstellen kann/sollte im Falle der Kündigung.

danke für ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2011 | 14:42

1.
Es handelt sich in der Tat um einen Schreibfehler. Ich meinte natürlich "Probezeit". Entschuldigen Sie bitte dieses Versehen.

2.
Ich denke, dass der Arbeitgeber den Grund nicht angeben wird, da die Kündigung sonst als willkürlich ( und damit doch angreifbar ) angesehen werden könnte. Sie sind schliesslich nicht verpflichtet, einer Änderung des Arbeitsvertrages zuzustimmen. Sie verhalten sich also nicht vertragswidrig, wenn Sie der Verlängerung der Probezeit nicht zustimmen.

Eben aus diesem Grund müssten Sie auch nicht mit einer Sperrzeit rechnen.

Ich habe zu diesem Thema Sperrzeiten auf dieser Plattform einen Ratgeberartikel veröffentlicht. Diesen finden Sie hier:

http://www.123recht.net/Aufhebungsvertraege-und-Sperrzeiten-im-Arbeitsrecht-__a57062.html

Ich hoffe, Ihnen mit diesen weiteren Angaben nun weiter geholfen zu haben.

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