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kündigung arbeitsverhältnis probezeit - urlaub und entgelt

21.10.2011 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


guten tag zusammen,

ich erhielt heute meine kündigung. sie enthält folgenden, genauen wortlaut:

"hiermit kündigen wir das zwischen uns am am 01.06.2011 abgeschlossene arbeitsverhältnis fristgerecht in der probezeit zum 15.11.2011.

sie werden mit dem heutigen tage von der arbeit freigestellt.

mit der freistellung sind sämtliche urlaubsansprüche aus dem beschäftigungsverhältnis erledigt und abgegolten.

die arbeitspapiere ... werden ihnen nach der gehaltsabrechnung oktober per post zugesandt."

meine fragen hierzu: für den zeitraum vom 18.12.2011 bis 03.01.2012 wurde mir bereits schriftlich urlaub genehmigt. ist dieser damit tatsächlich abgegolten?

warum schreibt man von der gehaltsabrechung oktober? sollte hier nicht gehalt bis 15.11.2011 bezahlt werden?


vielen dank und grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Abgeltung des Urlaubs ist nur bei einer ausdrücklich unwiderruflichen Freistellung wirksam; Urteil des BAG vom 19.05.2009 - 9 AZR 433/08.

Das heißt durch das Schreiben des Arbeitgebers behalten Sie Ihren Urlaubsanspruch und könnten einen finanziellen Ausgleich von Ihrem Arbeitgeber nach dem 15.11.2011 fordern.

Warum Sie bereits mit der Oktoberabrechnung Ihre Papiere erhalten sollen, kann von hier nicht beurteilt werden. Möglicherweise handelt es sich um einen Schreibfehler. Sie sollten diesbezüglich in der Personalabteilung nachfragen.

Sie haben jedenfalls Anspruch auf Vergütung bis zum 15.11.2011.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2011 | 14:05

sehr geehter herr ra bordasch,

ist die freistellung nun widerruflich oder unwiderruflich erfolgt? gemäß ratgeber uner http://www.123recht.net/Urlaubsabgeltung-durch-Freistellung-waehrend-der-Kuendigungsfrist-__a92999.html impliziert die freistellung doch bereits die unwiderruflichkeit, oder liege ich falsch?

dies hat nach meinem verständnis auch erhebliche sozialversicherungsrechtliche folgen. so müsste ich mich bei gültigkeit der unwiderruflichkeit selbst versichern, richtig?

für ihre nähere einschätzung besten dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2011 | 15:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben recht: Die Erklärung, die Freistellung erfolge unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche bewirkt, dass für die Dauer der Freistellung die urlaubsrechtlichen Folgen eintreten, wie zB Urlaubsvergütung, zusätzliches Urlaubsgeld und Unwiderruflichkeit der Arbeitsbefreiung; BAG, Urteil vom 14. 3. 2006 - 9 AZR 11/05.

Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen hat dies nicht, das Sie grundsätzlich weiterhin bis zum Ende der Kündigungsfrist bei Ihrem Arbeitgeber angestellt bleiben; BSG, Urteil vom 24.9.2008 - B 12 KR 22/07 R.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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