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krankengeldzuschussanspruch nach TV_KUV

| 06.03.2018 17:00 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 01.05.16 mit 19,25 Stunden/ Woche im Klinikum mit einem unbefristetem Arbeitsvertrag beschäftigt.
In der Zeit vom 01.09.2016 - 31.12.2017 hat sich meine Stundenzahl auf 30 Stunden/ Woche erhöht.Allerdings als Nachtrag zu meinem ursprünglichen Arbeitsvertrag mit 19,25 Stunden/Woche.Die erhöhten Stunden sind befristet gewesen bis zum 31.12.2017.
Ich bin seit 20.11.2017 arbeitsunfähig und habe am 21.11.2017 gekündigt.Mein letzer Arbeitstag wäre der 31.03.2018.
Meine Arbeitsunfähigkeit dauert noch an und wird höchstwahrscheinlich bis zum 31.03.2018 andauern.
Am 01.01.2018 endete die Lohnfortzahlung meines Arbeitgebers.Seitdem bekomme ich Krankengeld von meiner Krankenkasse.
Jetzt hat mir die Personalabteilung unaufgefordert angeschrieben,dass ich Ihnen eine Bescheinigung der Krankenkasse über die Höhe des täglichen Krankengelsatzes (Brutto/Netto) einreichen soll zur Berechnung des tariflichen Krankengelzuschusses.
Ich habe nach zwei Monaten Wartezeit bei der Personalabteilung nachgefragt warum ich immer noch kein Krankengeldzuschuss bekommen habe.Die Anwort war, dass das Krankengeld, was ich bekomme zu hoch ist.
Meine Arbeitszeiten sind seit 01.01.2018 wieder 19,25 Stunden/Woche zurückgefallen.
Der gültigeTarifvertrag ist der TV-KUV.
Mein Nettoverdienst bei einer 30 Std./Woche liegt ca. bei 1527,46€.
Mein täglicher Krankengeldbetrag beträgt.43,88€.
Mein Nettoverdienst bei einer 19,25 Std./Woche würde ca.1.079,75 € betragen
Berechnungsgrundlage für mein Krankengeld waren ja drei Monate vor meiner Erkrankung,also mit 30 St./Woche.
Weicht der Arbeitgeber beim Zuschussberechnen ab?

Meine Fragen:

1.Hätte ich offiziel ein Antrag auf Krankengeldzuschuss machen müssen,damit ich ein Anrecht auf Zuschuss habe?Wenn ja, muss ich das noch während meines Beschäftigungsverhältnisses machen?
2.Hat sich die Mitarbeiterin der Personalabteilung vielleicht vertan bei der Berechnung?
Berechnungsgrundlage ist ja der mein Nettogehalt beim Arbeitgeber ,damit man den Krankengeldzuschuss berechnen kann.Normalerweise ist das ja die Differenz zwischen meinem Nettogehalt und dem Krankengeld.Das Krankengeld fällt ja deutlich geringer aus als mein ursprüngliches Nettogehalt.Warum soll ich also zuviel Krankengeld beziehen?
3.Nimmt man hier das Nettogehalt mit 30 Std./Woche als Berechnungsgrundlage oder 19,25 Std./Woche?
4.Wie berechnet sich der Krankengeldzuschuss?
5.Was soll ich machen?Soll ich das so hinnehmen?

Vielen Dank im vorraus!

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 06.03.2018 18:06:23

Einsatz editiert am 07.03.2018 07:24:39

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Hätte ich offiziel ein Antrag auf Krankengeldzuschuss machen müssen,damit ich ein Anrecht auf Zuschuss habe?Wenn ja, muss ich das noch während meines Beschäftigungsverhältnisses machen?"

Nein, denn die Personalabteilung hat ja wie von Ihnen geschildert die maßgeblichen Unterlagen angefordert und ist danach zu dem Ergebnis gekommen, dass in Ihrem Fall kein solcher Anspruch besteht. Wenn Sie der Aufassung sind, dass diese Ablehnung so nicht richtig ist, so müssten Sie Ihren Anspruch innerhalb der Verfallfristen schriftlich und nachweisbar anmelden und eine Neuberechnung anfordern. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer
Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.


Frage 2:
"Hat sich die Mitarbeiterin der Personalabteilung vielleicht vertan bei der Berechnung?
Berechnungsgrundlage ist ja der mein Nettogehalt beim Arbeitgeber ,damit man den Krankengeldzuschuss berechnen kann.Normalerweise ist das ja die Differenz zwischen meinem Nettogehalt und dem Krankengeld.Das Krankengeld fällt ja deutlich geringer aus als mein ursprüngliches Nettogehalt.Warum soll ich also zuviel Krankengeld beziehen?"


Davon ist nicht auszugehen. Ihr Nettogehalt beträgt ab dem 01.01.2018 ca. 1079 €, Ihr Krankengeldanspruch ist demgegenüber jedoch bereits höher, da sich dieser noch an der 30 Std./Woche vor eintritt der Arbeitsunfähigkeit (AU) ausrichtet.


Das rechtliche Problem in Ihrem Fall ist, ob der Arbeitgeber sich bei seiner Berechnung an dem Zeitraum ausrichten muss, der der AU vorausging. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten Sie (noch) 30 Std./Woche. Diese Frage kann man unterschiedlich bewerten.

Die besseren Argumente dürften hier aber für den Arbeitgeber sprechen, denn der Entgeltfortzahlungsanspruch ist ein Anspruch auf die geschuldete Entgeltzahlung und kein Lohnersatzanspruch. Nach § 4 I EntgFG ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Dieses hat sich aber bei Ihnen ab dem 01.01.2018 verringert, was grundsätzlich auch zugunsten des Arbeitgebers berücksichtigt werden sollte, da das Entgeltausfallprinzip gilt. Danach soll der Arbeitnehmer durch die Krankheit nicht schlechter, aber auch nicht bessergestellt werden, als er stehen würde, wenn er gearbeitet hätte.

Demgegenüber zielt das Krankengeld als Lohnersatzleistung bei seiner Berechnung auf den vor der AU bestehenden Zustand ab, sodass nachträgliche Änderungen in der Vergütung zulasten des Arbeitnehmers grundsätzlich keine Berücksichtigung finden ( siehe z.B. BSG, 25.06.1991 - 1/3 RK 6/90). Aus diesem Grund ist auch das derzeit bezogene Krankengeld höher als Ihr Nettoverdienst ab dem 01.01.2018, sodass sich bezüglich des Krankengeldzuschusses aus Sicht des Arbeitgebers kein auszugleichender Unterschiedsbetrag ergibt.



Frage 3:
"Nimmt man hier das Nettogehalt mit 30 Std./Woche als Berechnungsgrundlage oder 19,25 Std./Woche?"


Ab dem 01.01.2018 zieht der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte 19,25 Std./Woche heran, § 4 I EntgFG .


Frage 4:
"Wie berechnet sich der Krankengeldzuschuss?"


Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt gezahlt. Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte
Entgelt im Sinne des § 21 TV_KUV. § 21 TV_KUV lautet:

"ln den Fällen der Entgeltfortzahlung ... werden
das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der letzten drei vollen Kalendermonate, die
dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehen (Berechnungszeitraum), gezahlt, ..."




Frage 5:
"Was soll ich machen?Soll ich das so hinnehmen?"


Sie können zwar die Ablehnung Ihres Anspruchs beanstanden und eine Neubewertung einfordern und dazu anführen, dass der Arbeitgeber sich so wie die Krankenkasse auch am vor der AU bestehenden Bemessungszeitraum auszurichten habe und Ihnen daher ein solcher Zuschuss zustehe, da das vor der AU bezogene Entgelt dafür maßgeblich sei.

Lehnt man dies aber mit den unter Frage 2 genannten Argumenten ab, müssten Sie dagegen klagen. Dabei dürften Ihre Chancen allerdings wohl eher schlecht stehen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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