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kostenlose Hilfe als Angehöriger im Familienbetrieb


| 26.11.2007 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater betreibt ein Einzelhandelsgeschäft, dieses ist weitesgehend mit Vollzeitkräften versorgt. Nun kommt es aber vor, dass für 1-2 Tage im Monat eine Aushilfe benötigt wird (7,5h am Tag). Da es für diese geringe Tätigkeit übetrieben wäre, mich als Minijobber anzustellen, suchen wir nach einer Lösung. Momentan bin ich noch Vollzeitstudent, ledig, familienversichert. Sonst gehe ich keiner weiteren Tätigkeit nach. Wir haben bereits die Anstellung auf Basis einer kurzfristigen Beschäftigung (50-Tage-Regelung) gefunden, aber das ist noch nicht ganz das, was wir uns wünschen.
Gehalt oder Lohn möchte ich für die Arbeit nicht weiter haben, weil ich gern aushelfe. Gibt es eine Möglichkeit, dass ich die 1-2 Tage im Monat im elterlichen Betrieb aushelfen kann, ohne dass dafür extra Lohn/Gehalt gezahlt werden muss und auch keine SV-Beiträge gezahlt werden müssen, aber trotzdem keine Schwarzarbeit vorliegt? Und ist dann trotzdem eine SV-Meldung (auch wenn kein Lohn bezogen wird) nötig, bspw. an die Knappschaft?

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich liegt ein Arbeitsvertrag im Rahmen einer familienrechtlichen Arbeitspflicht nicht vor Gleiches gilt auch für eine Sozialversicherungspflicht, die grundsätzlich nur dann anzunehmen ist, wenn das Familienmitglied in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert und dessen Weisungsrecht, wenn auch in abgeschwächter Form, unterworfen ist, regelmäßig ein der Arbeitsleistung angemessenes Arbeitsentgelt gezahlt wird, Lohnsteuer entrichtet wird, und das Entgelt als Betriebsausgabe verbucht wird.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist die Nichtauszahlung des vereinbarten Arbeitsentgeltes ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme eines beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses.

Dabei darf ich aus einem älteren Urteil des Sozialgerichts Schleswig, aus den Leitsätzen zitieren:

"Für die Beurteilung der Frage, ob im Fall der Mitarbeit von Kindern im elterlichen Betrieb ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, kommt es im wesentlichen darauf an, ob der betreffende Abkömmling nach Art eines Arbeitnehmers in den Betrieb eingegliedert ist und für seine Arbeitsleistung eine entsprechende Vergütung erhält oder ob er in dem Betrieb nur auf Grund der Familienzugehörigkeit bei freiem Unterhalt und Taschengeld Mithilfe leistet."

Sofern also eine familienrechtliche Beschäftigung nach den oben genannten Voraussetzungen vorliegt, findet grundsätzlich kein Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Anwendung. Ausnahmen gelten jedoch für einige Vorschriften des Arbeitsschutzrechts.

Da Sie vorliegend keine Vergütung erhalten, nur als Aushilfe agieren und nicht in den Betrieb eingegliedert sind, gelten die oben genannten Grundsätze für ein familienrechtliches Beschäftigungsverhältnis mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht zu zahlen sind.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich und informativ beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de






Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2007 | 20:21

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank für Ihre ausführliche Information. Mir ist bekannt, dass, wenn eine Person den Ehepartner im eigenen Geschäft anstellt, die Entlohnung und der Arbeitsvertrag einem Drittvergleich Stand halten müssen. Dies wird sicherlich ja auf eine Vollzeitbeschäftigung zu treffen.
Gilt die von Ihnen angesprochene Regelung auch für einen Ehepartner, der Aushilfsweise 1-2x im Monat im Geschäft unentgeltlich hilft?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2007 | 09:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gerade dann wenn weniger geleistet wird, gelten auch hier die Grundsätze wie bei der Vollzeitbeschäftigung.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Bewertung des Fragestellers 25.03.2009 | 12:11


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