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kostenlose GKV Mitversicherung von Kindern bei PKV Versichertem im Ausland

| 19.11.2009 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Zur Familienversicherung meiner beiden Kinder habe ich die folgende Fragestellung.
Meine Frau ist GKV versichert und hatte unser gemeinsames in 2007 geborenes Kind bislang kostenlos familienversichert. Nach Hochzeit und zweiterm Kind in 2009 fragt nun die GKV nach meinem Einkommensbescheid zur Feststellung der weiteren kostenlosen Familienversicherung an. Meine Frau ist wegen Kindererziehung derzeit nicht erwerbstätig und mit unseren beiden Kindern wohnhaft in Deutschland.

Ich selbst bin erwerbstätig und wohnhaft im Nicht-EU Ausland und bei einer deutschen PKV versichert. Mein jährliches Gesamteinkommen liegt oberhalb der Bemessungsgrenze von 48'600€ und regelmässig über dem meiner Frau.

Somit wären alle drei Vorraussetzungen für den Ausschluss der kostenlosen Mitversicherung meiner Kinder bei meiner Frau gegeben, wenn man den Wohnort ausser Betracht lässt.

Nun meine Fragen:
1.) Bin ich als im EU Ausland wohnend verpflichtet, der GKV meiner Frau Auskunft über meine im Ausland erzielten Einkünfte per Einkommensbescheid zu geben?

2.) Werden meiner Kinder definitiv von der kostenlosen GKV Mitversicherung bei meiner Frau ausgeschlossen - ungeachtet der Tatsache dass ich nicht in Deutschland respektive EU wohne?

Besten Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüsse

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zweck Feststellung ob die Voraussetzungen der Familienversicherung Ihres Kindes nach § 10 SGB V weiterhin vorliegen, wird Ihre Ehefrau als Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse verpflichtet sein, dieser einen Einkommensnachweis über Ihre Einkünfte vorzulegen. Dies folgt aus der im Sozialrecht geregelten Mitwirkungspflicht (§§ 60 ff. SGB I). Zwar wird vertreten, dass eine konkrete Überprüfung der Einkommensverhältnisse beider Ehegatten im Rahmen des § 10 Abs. 3 SGB V eine Mitwirkung beider Ehegatten erfordere. Eine Mitwirkungs- und Auskunftsverpflichtung nach §§ 60 ff SGB I werden Sie meiner Auffassung nach jedoch unter Verweis darauf, dass Sie kein Mitglied sind, zurückweisen können.

Weiterhin sind nach § 10 Abs. 3 SGB V die Kinder eines Mitglieds der GKV dann nicht beitragsfrei familienversichert, wenn der Ehegatte des Mitglieds nicht Mitglied der GKV ist, dessen Gesamteinkommen regelmäßig im Monat über 1/12 der monatlichen Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt und dieses Gesamteinkommen regelmäßig höher ist als das Gesamteinkommen des GKV-Mitglieds. Maßgebliches Tatbestandsmerkmal des Ausschlusstatbestandes ist damit das Gesamteinkommen. Im Gegensatz zu § 10 Abs. 1 Nr.1 SGB V, der zur Voraussetzung hat, dass die mitversicherten Familienangehörigen im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist dies in Abs. 3 für das Nichtmitglied nicht erforderlich. Allein hieraus folgt, dass es für den Ausschlusstatbestand des § 10 Abs. 3 SGB V nicht darauf ankommt, ob das Nichtmitglied nicht im Inland seinen Wohnsitz hat.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2009 | 16:02

Sehr geehrte RAin Petry-Berger

Das bedeutet nun im Konkreten, eine Auskunft darf ich zurückweisen, meine Kinder jedoch muss ich entweder bei meiner Frau freiwillig GKV oder bei mir PKV versichern?

Freundliche Grüsse und besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2009 | 15:59

Sehr geehrter Fragesteller,

zwar wird die Krankenkasse von Ihnen nicht die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides verlangen können, da eine solche Verpflichtung nicht von § 60 Abs. 1 SGB I gedeckt sein wird und das SGB V für den Ehegatten keine spezialgesetzliche Auskunftsverpflichtung vorsieht. So kann die GKV nach § 289 S. 2 SGB V die entsprechenden Daten auch beim familienversicherten Angehörigen erheben. Eine Auskunftspflicht Dritter gibt es insoweit nicht. Ihrer Ehefrau wird hingegen die Verpflichtung obliegen, den Steuerbescheid über Ihre Einkünfte vorzulegen. Insofern wird sich diese auch kaum erfolgreich darauf berufen können, dass sie hierzu nicht in der Lage ist. Denn aus der ehelichen Beistandspflicht gem. § 1353 Abs. 1 BGB ergibt sich auch die Pflicht des Ehegatten dem anderen über seine Einkünfte Auskunft zu geben. Im Ergebnis wird sich die GKV an Ihre Ehefrau halten müssen, so dass Sie eine an Sie gerichtete Aufforderung, den Steuerbescheid vorzulegen, zurückweisen können.

Weiterhin endet die Familienversicherung Ihres Kindes automatisch mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen letztmalig erfüllt sind. Es liegt daher auch im Interesse des Kindes, die Überprüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung zu ermöglichen. Nachdem eine Familienversicherung an dem Gesamteinkommen und der Tatsache, dass Sie in der PKV versichert sind, scheitern wird, wird Ihr für Kind entweder eine private ODER beitragspflichtige freiwillige Krankenversicherung bei der GKV abgeschlossen werden müssen. Insofern müssen Sie beachten, dass für den Abschluss einer freiwilligen Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 SGB V eine Dreimonatsfrist nach Beendigung der Familienversicherung gilt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger


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Bewertung des Fragestellers 23.11.2009 | 00:41

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"Teilweise zu stark juristisch orientierte Formulierungen, für Nicht-Juristen nicht immer verständlich."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.11.2009 4,2/5,0
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