Ergänzung vom Anwalt
14.04.2013 | 13:26
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Sehr geehrter Fragesteller,
Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Frage
kopiertes Foto auf der Homepage / Abmahnung
13.04.2013 11:41 | Preis: 40,00 € |
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
beantworte ich nach Ihrerseitigen Beantwortung meiner Frage abschließend wie folgt:
Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass aufgrund unvorhergesehener Umstände ich die Antwort nicht bereits am gestrigen Tag liefern konnte.
I.
1. Die Dame müsste Ihnen erst einmal beweisen, dass sie Grafikerin und die geistige Eigentümerin dieses besagten „Gipsfußes" ist. Bevor Ihnen ein solcher Nachweis nicht zugeht, würde ich keine vergleichsweise Regelung mit ihr abschließen. Sollte sie einen solchen Nachweis führen könne, hätte sie –was sie auch gerichtlich durchsetzen könnte- nach deutschem Urheberrecht einen Anspruch auf Unterlassung, einen Auskunfts- und einen Schadensersatzanspruch gg. Sie.
Deutsches Urheberrecht dürfte (auch!?) nach dem Schutzlandprinzip anwendbar sein. Danach entscheidet das Recht des Landes, in dem die Schutzrechtsverletzung geschieht, über die Ausgestaltung des Urheberrechtsschutzes. Ob daneben ach nach österreichischem Recht Ansprüche weg. Urheberrechtsverletzung gg. Sie geltend gemacht werden können, kann – bei einem Einsatz von 40 € - wg. der gesetzlichen Vorgaben des § 4 Abs. 1 RVG in dieser Frage nicht beantwortet werden.
2. Am besten kündigen Sie zunächst am Montag per Telefon die Abgabe einer modifizierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung an, erbitten diesbezgl. eine (schrftl.) Fristverlängerung und fordern sie zum Nachweis des Urheberrechts auf.
Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung würde ich an Ihrer Stelle zwar in jeden Fall abgegeben, da Sie (bzw. Ihre Frau) sonst kostspielig darauf verklagt werden könnten; dies würde ich jedoch nur modifiziert durch einen Anwalt abgeben lassen und nicht die Ihnen zugesandt Erklärung unterschreiben.
3. Bez. des Auskunftsanspruch und Schadensersatzanspruchs gegen Sie:
Bez. des Schadensersatzanspruchs stehen der Dame nach dt. Urheberrecht drei Berechnungsarten zur Verfügung:
a) die konkrete Schadensberechnung, die den entgangenen Gewinn einschließt,
b) Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr
und
c) Herausgabe des Verletzergewinns
(vgl. BGH, 22.09.1999, I ZR 48/97; vgl. auch BGHZ 122, 262, 266 - Kollektion Holiday; vgl. weiter - zum Urheberrecht - BGH, Urt. v. 7. 12. 1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica; Schricker/Wild, Urheberrecht, 2. Aufl. , § 97 Rdn. 57 f. ; Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl. , § 97 Rdn. 37, jeweils m. w. N. ).
Zu 1.: Dies dürfe ihr schwer fallen, Diesbezüglich hat Sie aber gegen Sie bzw. Ihre Frau einen Auskunftsanspruch, welchen Gewinn Sie über welchen Zeitraum unter Verwendung der Graphik gemacht haben.
Bzw. wie es der BGH ausdrückt:
Bei Verletzung von urheberrechtlichen Befugnissen an konkret bestimmten Zeichnungen kann die Klägerin zur Vorbereitung der Berechnung ihres Schadensersatzanspruchs Auskunft über den Umfang der betreffenden Verletzungshandlungen verlangen (vgl. z.B. BGH, 22.09.1999, I ZR 48/97; vgl. auch BGH GRUR 1980, 227, 232 f. - Monumenta Germaniae Historica)
Zu 2.:
Die erwähnte sog. MFM-Empfehlung findet, da es sch nicht um ein Foto handelt, zumindest direkt keine Anwendung bei der Berechnung einer fiktiven Lizenz. Dies u.a. vor dem Hintergrund, dass das Zeichnen (meist) aufwendiger ist, als das Abfotografieren. Sollte die Dame Klage erheben, kann es sein, dass evtl. durch das Gericht die Grundsätze der sog. MFM-Empfehlung hilfsweise hinzuzieht. Denn es ist nicht derselbe Fall wie der von dem BGH, 22.09.1999, I ZR 48/97 entschieden, wo der Abgemahnte die reell erstellte Zeichnung verwendet hat . SIE haben die Zeichnung, vergleichbar einem Foto, ja nur per copy and paste auf der homepage Ihrer Gattin eingefügt und dort belassen. Dies ähnelt den Fällen, in denen per copy and paste auf der homepage ein Foto unberechtigt auf einer Homepage veröffentlicht wird.
Sie haben ausgeführt, dass Sie „vor ca. 1 Jahr bei Google Bilder" und damit wohl auch die betreffende Zeichnung downgeloaded bzw. kopiert haben. Nach den MFM-Empfehlung 2010 wäre für die Nutzung eines Fotos eines anderen Urhebers auf einer Homepage
465 €
zu zahlen.
II. Nach § 97 UrhG (dt. Urheberrecht) gilt:
Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
Zusätzlich zu dem Betrag iHv ca. 450 € kann die Dame nach dt. Urheberrecht somit auch noch Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Wenn sie eine Anwalt einschalten würden könnte sie nach § 97a UrhG auch zumindest 100 € für die Anwaltsgebühren verlangen.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie eine außergerichtliche Einigung versuchen. Mit 50 € kommen Sie in der Sache nicht „weg". Realistischer ist – bei 1-jähriger Gebrauch des Bildes (wohl auch für gewerbliche Tätigkeit) – eher ein Einigungsbetrag iHv 500-600 €.
Die außergerichtliche Einigung versucht werden, insbes. auch, da, wenn es zu eine Prozess käme, der sog. „fliegende Gerichtsstand" gälte, d.h. Sie an jedem Gericht in der BRD verklagt werden könnten.
Aufgrund der Tatsache, dass d. Angelegenheit, insbes., wegen der Grenzüberschreitung relativ kompliziert ist und die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung am besten modifiziert durch einen Anwalt abgeben werden sollte, kann ich Ihnen nur dringlichste raten, die Angelegenheit einem Anwalt vor Ort vorzulegen.
Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
