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kontovollmachts/ erbschafts missbrauch


| 09.12.2005 05:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Betreff: kontovollmachts/erbschafts missbrauch

Nachricht: hallo eine alte dame von 80 hat ihrem sohn ihr haus schuldenfrei ueberschrieben , die tochter verzichted weil sie in die usa auswandern wird. das haus hat eine wohnung in der die mutter wohnrecht auf lebenszeit hat. der sohn bekommt das haus um sich um die mutter bis ans lebensende zu kuemmern, sie zu versorgen. alles laeuft recht gut bis die mutter mehr und mehr an altersdemenz leidet und geschaefte weit ueber ihre finanziellen mittel hinaus taetigt. der sohn benachrichtigt seine schwester und erklaert, dass er die kontofuehrung von der gemeinsamen mutter uebernehmen will, um sie vor solchen dingen zu schuetzen. die tochter stimmt natuerlich zu, in der annahme dass alles correct laeuft und der bruder nur im sinne der gemeinsamen mutter handelt. eines tages (nachdem alle drei ein erbe in 7stelliger hoehe zu gleichen teilen antreten) kann die tochter die mutter ploetzlich nichtmehr telefonisch erreichen und der bruder antwortet auch nicht. so entscheidet die tochter eine der schwestern ihrer mutter anzurufen, weil sie sich natuerlich sorgen macht um bruder und mutter. die tante sagt, dass sie gefaelligst sofort in deutschland erscheinen und nach der mutter sehen soll, weil die mutter in unertraeglichen zustaenden lebt. gesundheitlich (stark abgemagert), koerperpflege maessig, wohnumstaende und sozial verwarlost. die tochter ist total geschockt weil, der bruder immer nur geaeussert hatte, dass alles gut laeuft und er alles im griff hat und die wohnung schoen und gemuetlich ist. als die tochter endlich den bruder erreicht (eine woche before sie aus den staaten in germany ankommt) informiert sie ihn dass sie in einer woche kommt und dann auch ueber die pflege der mutter mit ihm reden will. seine reaktion ist - "du bist vor so vielen jahren ausgewandert und ich habe die pflege uebernommen und das bleibt auch so, da gibt es nichts zwischen uns zu reden." sie reist trotzalledem und muss zu ihrem schock feststellen, dass die mutter voellig sich selbst ueberlassen und vereinsamt in der einliegerwohnung im haus ihres bruders lebt. Tabletten werden ihr einmal am tag von aussen auf die fensterbank gestellt, wo die von der alten frau abgeholt werden. sie ist hochgradig zuckerkrank und muesste daher insulin injectionen bekommen, was aber auf grund der verwarlosten umstande nicht standfindet weil der arzt die verantwortung so nicht uebrnehmen wollte. sie erfaehrt per zufall, dass der bruder einen tag nach ihrem anruf zum arzt fuhr und eine bescheinigung ueber hochgradige demenz ausstellen lassen hat und 3 tage nach dem besagten anruf schon beim amtzgericht war um den antrag auf geschaeftsunfahigkeit einzureichen und sich als betreuer eintragen lassen wollte. die tochter wurde nicht benachrichtigt. die tochter faehrt zum amtsgericht und ihr wird dieser antrag vorgelegt wobei sie feststellen muss, dass der bruder zwar ihren namen angab aber mit falschgeschriebenem stadtnamen und ohne addresse oder phone nummer. die beamtin erklaerte dazu dass sie wohl nicht in der lage waren ihre addresse herauszufinden, um sie zu kontaktieren. sie entdeckt zudem dass im antrag vom bruder angegeben worden war, dass die mutter KEIN guthaben hat. wie oben erwaehnt hatte die mutter gerade 3 monate zuvor eine 6 stellig summer geerbt. wuerde eine rechtliche moeglichkeiten bestehen dieses geld, was wie es scheint vom bruder "uebernommen" wurde, fuer die mutter zurueck zu bekommen. mutter leidet nachweislich (vorhandener aerztlicher bericht) schon seit mehr als 3 jahren an starker altersdemenz, so stark dass sie nicht nur keine geldgeschaefte taetigen kann aber auch keine geregelte nahrungsaufname managen kann. sie war unglaublich stark abgemagert weil niemand sich um diesen zustand gekuemmert hatte. (der bruder hatte essen auf raedern am selben tag des schwesterlichen telefonats geordert) was wenn der bruder der mutter einen schenkungsvertrag ueber diese grosse summe vorgelegt hatte und sie diesen vertrag unterschrieben hatte obwohl sie nichtmal weiss worum es da geht. waer das geld dann tatsaechlich fuer die mutter verloren?? waer das nicht ein missbrauch der kontovollmacht die der sohn ueber mutters konten hat und ein missbrauch seiner pflegeposition? koennten da nicht rechtliche schritte eingeleitet werden, um das geld zurueckzubekommen? was wird das nun informierte amtsgericht als naechstes tun? was kann die tochter tun um dieses verbrechen zu bereinigen? die tochter sitzt im ausland und haette wenig moeglichkeiten vor ort active zu werden. Jede hilfreiche juristische antwort would be very much appreciated !!
Eingrenzung vom Fragesteller
09.12.2005 | 05:48
Eingrenzung vom Fragesteller
09.12.2005 | 05:49

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Guten Morgen,

Sie brauchen jemanden vor Ort, der sich um Ihre Mutter und die durch die jetzige Situation aufgeworfenen Fragen kümmern kann. Da Ihre Mutter offensichtlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, sich um sich selbst zu kümmern, ist die Einrichtung einer Betreuung durch das Amtsgericht sinnvoll.

Sie sollten allerdings dem Amtsgericht die Situation deutlich machen, damit nicht etwa Ihr Bruder als Betreuer eingesetzt wird, sondern das Amtsgericht einen anderen (professionellen) Betreuer, der sich dann auch um die Vermögenssorge kümmert, einsetzt. Das Amtsgericht wird ohnehin durch den zuständigen Richter Ihre Mutter anhören und sich damit auch einen Einblick in die Situation vor Ort verschaffen.

Der Betreuer kann sich dann auch direkt um die Frage kümmern, wo das Geld Ihrer Mutter geblieben ist. Da Ihr Bruder in der vergangenen Zeit die tatsächliche Sorge -wenn auch schlecht- übernommen hat, ist er sowohl Ihnen als auch dem Betreuer gegenüber auskunftspflichtig. Wenn Klarheit darüber besteht, wo die Gelder geblieben sind, kann über die Frage entschieden, ob Ihr Bruder Gelder zurückzuzahlen hat.

Schenkungsweise kann Ihre Mutter über das Geld nur dann wirksam verfügt haben, wenn Sie nach Geschäftsfähigkeit war. Wenn die Altersdemenz so stark fortgeschritten ist, daß zum Zeitpunkt der Schenkung eine Geschäftsfähigkeit ausgeschlossen werden kann, wäre die Schenkung unwirksam, so daß das Geld dann noch Ihrer Mutter zusteht. Dies ist eine medizinische Frage, die ich naturgemäß nicht beantworten kann. Im Rahmen der Betreuungseinrichtung wird aber ohnehin eine medizinische Stellungnahme eingeholt, so daß sich auch hierüber wahrscheinlich Klarheit erzielen läßt. Wichtig ist, wie bereits gesagt, daß Sie jetzt den Kontakt zum Amtsgericht halten, um schnellstmöglich die Einrichtung einer professionellen Betreuung zu erreichen.

Noch eine Anmerkung zum Schluß: ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie für den Fall weiterer Korrespondenz die Groß- und Kleinschreibung beachten. Es ist zwar für das Schreiben erheblich leichter, das Lesen Ihrer Anfrage wird aber dadurch erheblich erschwert. Danke!

Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2005 | 13:29

Guten Morgen,

Sie brauchen jemanden vor Ort, der sich um Ihre Mutter und die durch die jetzige Situation aufgeworfenen Fragen kümmern kann. Da Ihre Mutter offensichtlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, sich um sich selbst zu kümmern, ist die Einrichtung einer Betreuung durch das Amtsgericht sinnvoll.

>>>>>Den Antrag beim Amtsgericht hat der Bruder ja schon gestellt. Dadurch hatte ich ja erst erfahren, dass er die Erwaehnung von Mutters Erbe "vergessen" hat. Ich habe mit allen zustandigen Personen beim Amtsgericht aber auch mit Sachbearbeiter des Betreuungsamtes. Habe alle Unterlagen von der Erbschaft copiert und dort hinterlassen.<<<<<<<<<

Sie sollten allerdings dem Amtsgericht die Situation deutlich machen, damit nicht etwa Ihr Bruder als Betreuer eingesetzt wird, sondern das Amtsgericht einen anderen (professionellen) Betreuer, der sich dann auch um die Vermögenssorge kümmert, einsetzt. Das Amtsgericht wird ohnehin durch den zuständigen Richter Ihre Mutter anhören und sich damit auch einen Einblick in die Situation vor Ort verschaffen.

>>>>>>>Meine Mutter wird sich niemals ueber meinen Bruder beschweren, weil sie die Misstaende lieber hinnimmt als von dort webzugehen und in eine fremde Umgebung zu muessen. Davon abgesehen vergisst sie merkwuerdigerweise Streitereien, die sie hatte, in no time.<<<<<<<<<<<

Der Betreuer kann sich dann auch direkt um die Frage kümmern, wo das Geld Ihrer Mutter geblieben ist. Da Ihr Bruder in der vergangenen Zeit die tatsächliche Sorge -wenn auch schlecht- übernommen hat, ist er sowohl Ihnen als auch dem Betreuer gegenüber auskunftspflichtig. Wenn Klarheit darüber besteht, wo die Gelder geblieben sind, kann über die Frage entschieden, ob Ihr Bruder Gelder zurückzuzahlen hat.

>>>>>>>>>Ich habe ihn nach dem Verbleib von Mutters Geld gefragt und er hat mir gesagt dass es mich nicht im Geringsten etwas anginge was er mit dem Geld macht.
Was wuerde ein Grund sein dass er das Geld nicht zurueckzahlen muesste. Es ist Mutters Geld und sollte ihrer Lebensverbesserung zugute kommen oder!<<<<<<<<<<

Schenkungsweise kann Ihre Mutter über das Geld nur dann wirksam verfügt haben, wenn Sie nach Geschäftsfähigkeit war. Wenn die Altersdemenz so stark fortgeschritten ist, daß zum Zeitpunkt der Schenkung eine Geschäftsfähigkeit ausgeschlossen werden kann, wäre die Schenkung unwirksam, so daß das Geld dann noch Ihrer Mutter zusteht. Dies ist eine medizinische Frage, die ich naturgemäß nicht beantworten kann. Im Rahmen der Betreuungseinrichtung wird aber ohnehin eine medizinische Stellungnahme eingeholt, so daß sich auch hierüber wahrscheinlich Klarheit erzielen läßt. Wichtig ist, wie bereits gesagt, daß Sie jetzt den Kontakt zum Amtsgericht halten, um schnellstmöglich die Einrichtung einer professionellen Betreuung zu erreichen.

>>>>>>>>>>>>>Meine Mutter war nicht offiziel als Geschaeftsunfaehig erklaert aber mein Bruder hatter vor ca. 5 Jahren ihre Kontofuehrung uebernommen weil sie zu der Zeit schon nachweislich an zunehmender Demenz litt und vor 2 Jahren durch einen Krankenhaus Aufenthalt die diagnose offiziell in einem Bericht festgehalten wurde, dass Mutter auf Grund ihrer Demenz noch nichtmal alleine in der Lage ist die Ernaehrung zu gewaehrleisten.
Reicht das nicht um so eine evtelle Schenkung ungueltig zu erklaeren?
Und wird das strafrechtliche Folgen fuer meinen Bruder haben?<<<<<<<<<<<<<<<<

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2005 | 09:03

Guten Morgen,

Ihr Bruder wird sich auf eine Schenkung berufen. Ob diese Schenkung unwirksam ist, hängt natürlich entscheidend davon ab, in welchem Gesundheitszustand sich Ihre Mutter zum Zeitpunkt der Schenkung befand. Dies werden Sie, sobald Ihnen die Einzelheiten bekannt sind, mit dem behandelnden Arzt klären müssen.

Wenn Ihr Bruder sozusagen inoffiziell die finanzielle Betreuung Ihrer Mutter bereits übernommen hatte, schuldet er Ihrer Mutter eine ordnungsgemäße Vornahme und eine korrekte Abrechnung. Wenn Ihr Bruder Gelder für sich selbst genutzt hat, hat er eine Untreue begangen, die strafbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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