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konto Pfändung trotz ratenzahlung

16.02.2015 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Das Inkassounternehmen eos did aus Hamburg hat mir ein schreiben gesendet heute wonach eine Förderung noch offen ist i.H.v. 126 €.trotz monatlicher ratenzahlung von 10€ wurde nun diese schreiben versendet.
diese drohen mir sozusagen nach angeblicher zahlungsverweigerung trotz ratenzahlung.

Ist dies rechtens das ein Inkassounternehmen ohne Titel eine konto Pfändung machen darf?
Brauche schnelle Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne Titel ist eine Zwangsvollstreckung, zu der auch eine Kontopfändung gehört, grundsätzlich nicht möglich.

Sie sollten aber dennoch prüfen, ob nicht evtl. doch ein vollstreckbarer Titel gegen Sie vorliegt. Ferner sollten Sie prüfen, ob Sie vielleicht eine wirksame Vereinbarung getroffen haben, mit der Sie sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben oder ob Sie vielleicht im Rahmen der Ratenzahlungsvereinbarung eine Abtretung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens erklärt haben und diese geltend gemacht wird.

Bei einer wirksamen Ratenzahlung wird in der Regel von Pfändungsmaßnahmen abgesehen, wenn die Raten pünktlich gezahlt werden und der Gläubiger erklärt hat, für die Dauer der Ratenzahlung auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten.

Voraussetzung ist dabei wie gesagt, dass die Ratenzahlung wirksam vereinbart wurde. Zahlen Sie die Raten ohne besondere, nachweisbare Vereinbarung mit dem Gläubiger oder dem Inkassounternehmen, kann es durchaus möglich sein, dass dennoch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Ebenso können trotz wirksamer Ratenzahlungsvereinbarung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, wenn die Raten unregelmäßig oder nicht in der vereinbarten Höhe geleistet werden.

Ohne Kenntnis des konkreten Schreibens und der Ratenzahlungsvereinbarung inkl. des Zahlungsverlaufs kann ich an dieser Stelle leider keine abschließende Beurteilung vornehmen, ob das Vorgehen des Inkassobüros zulässig ist.

Sie sollten sich aber schnellstmöglich mit dem Inkassobüro in Verbindung setzen und den Sachverhalt klären.

Fordern Sie eine Vollmacht des Inkassobüros an, sofern diese noch nicht dem Schreiben beilag. Weisen Sie vorsorglich auf die getroffene Ratenzahlungsvereinbarung hin. Dabei sollten Sie - wenn vorhanden - eine Kopie der schriftlichen Ratenzahlungsvereinbarung vorlegen und die geleisteten Zahlungen mit Datum mitteilen. Bitten Sie des Weiteren um eine detaillierte, aktuelle Forderungsaufstellung und ggf. um eine Kopie des Titels, auf den die Pfändung gestützt werden soll. Setzen Sie dem Inkassobüro eine Frist von ca. 10 Tagen zur Übersendung der Unterlagen.

Da Sie angeben, dass man Ihnen wohl drohen will, vermute ich, dass es sich noch nicht um eine Pfändungsmitteilung oder Vorpfändung handelt sondern um die Androhung einer Pfändung oder Zwangsmaßnahme. Leider gibt es einige Inkassobüros, die mit solchen Schreiben die Schuldner einschüchtern wollen, um höhere Ratenzahlungen zu erreichen. Ein solches Vorgehen ist zwar fragwürdig, trotzdem sollten Sie dann wie oben beschrieben, reagieren und die Unterlagen, insbesondere eine Kopie des Titels und die Vollmacht verlangen.

Sollte das Inkassobüro nicht antworten oder sollte es tatsächlich ohne vollstreckbaren Titel versuchen wollen, eine Kontopfändung durchzuführen, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt vor Ort wenden, um diese Maßnahmen abzuwehren.

Ferner sollten Sie ggf. mit Ihrer kontoführenden Bank oder Sparkasse abklären, ob für Sie ggf. die Einrichtung eines sogen. P-Kontos sinnvoll wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen und etwas weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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