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konkurs-u.insolvenzrecht


06.11.2007 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Konkursrecht - OHG - GmbH & Co. KG - Hinterlegungssache


Folgender Sachverhalt ist zu beurteilen:

Auf der Hinterlegungsstelle des AG I. liegen seit Mitte März 1989 ein Kfz-Brief für e. Pkw der gehobenen Mittelklasse und ein Geldbetrag von rd. 15 000 € - beides Sachen, an die BB (der Fragesteller) , dessen Frau BF (Verzicht erklärt, s.u.) und Fa. WW, eine GmbH & Co. KG, Ansprüche auf Herausgabe stellen.

Mit Blick auf e. zukünftige selbständige Tätigkeit und das unternehmerische Risiko hatte BB vorsorglich in einem Ehevertrag mit BF zur Existenzsicherung die wirtschaftliche Trennung beider Vermögen notariell festgelegt. BF hat u.a. einem Darlehensvertrag zugestimmt, nach dem er die geliehene Darlehenssumme schnellstmöglich zurückführt. Zur Sicherung hat BB die pfändbaren Gehalts- und sonstigen Einkünfte an seine Frau abgetreten. Ein aussichtsreiches Investment fand sich bald.

Trotz weiterer Vorkehrungen wie der Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers (der seinen Sommerurlaub erst nehmen musste bevor er die frisierten Bilanzen analysierte) verdichtete sich mehr und mehr der Verdacht, daß die in den Unterlagen dargestellte Lage der Fa. geschönt war. Hemdsärmelige Schlampigkeit mit Firmenbelegen und großkotziger Umgang mit Firmengeld machten den Junior-Partner stutzig, aber da war das Kapital schon eingebracht und von der maßgeblichen Gläubigerbank weitgehend geschluckt. Nach 3 Monaten Tätigkeit in der Fa. war BB klar, daß er seine Minderheits-kapitalbeteiligung einem Hochstapler X anvertraut hatte.

Das in die Fa. - eine durch 2 Gesellschafter voll haftende OHG - eingebrachte Kapital war u.a. durch die beteiligte Bank, die das Treiben von X mit Krediten geradezu unterstützte, verspielt. Da half auch nicht, daß die Eintragung der Firma in das Handelsregister sich verzögerte, der Jungunternehmer BB wurde für Lieferanten und andere Geschäftspartner in die Haftung genommen. Der einzige Produktleistungs-lieferant (hochwertige Designelemente), die Fa. WW, mußte zusehen wie ihr die Felle wegschwammen, denn von den durch X. verkündeten Vertriebszielen blieben mehr Visionen als nachhaltige Umsatzsteigerungen. Immerhin schaffte es die WW mit der Aussage eines leitenden Mitarbeiters, den BB mit einer beträchtlichen Summe haften zu lassen, wobei dessen letztlich erzwungene eV dann bei ihm vollkommene pekuniäre Ebbe zeigte. BB beendete rasch sein Engagement, klagte seinen Einsatz erfolgreich ein, allein die Haftung sollte ihm jahrelang zusetzen. X. schaffte es - auch seiner Steuerschulden wegen - sich erfolgreich um die Rückzahlung der Schulden sowie Schadenersatz an BB zu drücken.

Nur einige Jahre später folgte der Konkurs von WW. Auf Anfrage wie die Hinterlegungssache weiter
zu behandeln sei, hatte das zust AG dem BB mitgeteilt, daß das Konkursverfahren, eröffnet im Frühjahr 1995, über das Vermögen der WW mangels Masse im Herbst 2002 eingestellt worden war. Die Familie des WW hatte das Erbe ausgeschlagen, so daß der Weg frei schien, bei der Hinterlegungsstelle des AG die notwendigen schriftlichen Freigabeerklärungen der 2 Parteien für Kfz und Geldbetrag zu erhalten. Nachdem die BF ihren Verzicht (Freigabeerklärung aus 2004) beim AG, Hinterlegungsstelle geleistet hat, ringen BB und Fa. WW darüber, wem letztlich der Kfz-Brief und der Betrag zusteht.

Die Wiedererweckung der Fa,WW ergab sich daher, daß der Sohn des BB rasch den Kfz-Brief erhalten wollte und die Ernennung e Nachtragsliquidators beantragte, die der zuständige Rechtspfleger beim AG durch richterlichen Beschluß zur Einsetzung eines Konkursverwalters im Sommer 2007 für die WW bewirkte. Der zum Nachfolger des 1. erklärte 2. Konkursverwalter, früher alleiniger Geschäftsführer der WW, war inzwischen verstorben. Nun müssen lt. ges. Hinterlegungsordnung die Parteien sich einigen o eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung zugunsten einer Partei muß vorliegen bevor die Freigabe der hinterlegten Gegenstände erfolgen darf.

In Rückblende ist festzuhalten daß BB in 1989 nach knapper Pause wieder in Arbeit war, er stellte jedoch bald Unregelmässigkeiten bei dieser Fa. fest, die trotz Vorbringens nicht beachtet wurden. Als Ergebnis eines Arbeitsgerichtsentscheids erhielt BB abgesehen von dem ihm im Gerichtssaal zugesprochenen PKW, einen DM´-Betrag netto zugesprochen, Seitens seiner RA Kanzlei wurden deren Forderungen damit verrechnet. Von dieser Abfindung erhielt er ferner den pfändungsfreien Betrag von rd. DM 3 000 lediglich fuer Januar 1989. Die verbleibenden 12 855,74 DM galten als strittig und wurden in 89 bei der Hinterlegungsstelle des AG ***** eingezahlt.

S.E. stehen ihm auch für die Monate Februar (ganz) und März (teilweise) pfändungsfreie Zahlungen zu. (ausweislich des Rentenberechungsbescheids) vom 31.5.2002 hat er am 23.3.89 wieder Arbeit gefunden und vorher eine Zeit der Arbeitslosigkeit mit 4 Versorgungsberechtigten überstanden. Soziale Gesichtspunkte sollten eine Pfändung zwar nicht ersetzen, jedoch als Härte kennzeichnen.
Für Febr ergibt sich der entsprechende Wert mit DM 3000.80 sowie 22 von 31 Tagen im März oder 3000,80 DM d. h. 2 129.60 DM noch umzurechnen in €.

Dies ihm zustehende Geld kann jedoch nicht verhindern, daß der Konkursverwalter nach Klärung einiger Rechtsfragen einen neuen Pfändungs- u. Überweisungsbeschluß geltend machen wird, um seine Forderung an BB doch noch zu befriedigen. BB verfügt jedoch als Frührentner über eine knapp ausreichende Rente, nicht über Reserven. Die offizielle Tabelle setzt den pfändungsfreien Betrag für 1 Versorgungsberechtigte so an, daß nur ein Betrag von weniger als 100 €/Monat zur Tilgung übrig bleibt.

Fragen:
1) Ist die Ernennung e. Nachtragsliquidators formell korrekt zustandegekommen ?

2) Ist die Abtretung von Forderungen unter Eheleuten sittenwidrig, wenn sie Anspruche Dritter abwehrt ?

3) Wenn feststeht, daß alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben, ist damit nicht eine Nachtrags-liquidation sozusagen überflüssig ?

4) Die Pfändung einer Abfindung ist grdsl. möglich. Welche strengen Anforderungen gelten, daß sie nicht gepfändet wird

5) Unterliegt die Altforderung an BB nicht der Verjährung





Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

1. Eine Nachtragliquidation ist dann erforderlich, wenn die Gesellschaft gelöscht wurde, hier durch Einstellung mangels Masse und es sich herausstellt, dass noch Vermögen vorhanden ist. Für die Liquidation des vorhandenen Vermögens wird auf Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht ein Nachtragsliquidator bestellt. Die Bestellung des Nachtragsliquidator (nicht Konkursverwalter) erfolgt durch Beschluß des Registergerichtes. Hierbei kann auch der ehemalige Geschäftsführer der WW bestellt werden. Aus Ihren Angaben sehe ich keine Anhaltspunkte für eine unkorrekte Bestellung des Liquidators.

2. Eine Abtretung ist nur dann sittenwidrig bzw. anfechtbar, wenn vereinfacht ausgesprochen hierdurch Gläubigerrechte wissentlich vereitelt werden sollen. Soweit die Abtretung für die Sicherung einer Forderung erfolgte und es nicht absehbar war oder ist, dass dadurch Gläubigerrechte in Zukunft verteilt werden sollten, besteht kein Grund für eine Annahme der Sittenwidrigkeit der Abtretung. Soweit eine Gläubiger dieser Auffassung sein sollte, besteht für ihn die Möglichkeit die Abtretung anzufechten, mit der Folge, dass der Abtretungsempfänger die Vollstreckung in den durch die Abtretung erlangten Vermögensvorteil dulden muß.

3. Eine Nachtragsliquidation wird nicht dadurch überflüssig, dass das Erbe an dem Unternehmen ausgeschlagen wurde. Da ein Unternehmen durch Löschung im Handelsregister nicht mehr rechts- und parteifähig ist, bedarf es für die Verwertung des Vermögens einen Liquidator. Soweit aus dem Vermögen hier nicht noch Gläubiger zu befriedigen sind (dafür spricht das Konkursverfahren), fällt das Erbe und damit das Vermögen abzgl. der Aufwendungen für den Liquidator dem Staat zu.

4. Die Abfindung eines Arbeitnehmer ist grundsätzlich pfändbar. Entsprechende Pfändungsgrenzen wie für das Einkommen des Arbeitnehmers sind hier nicht zu berücksichtigen. Soweit die Abfindung allerdings für nicht gezahltes Einkommen oder als Ersatz gezahlt wurde, kann der Abfindungsempfänger entsprechenden Pfändungsschutz erlangen.

Hierzu ist ein Antrag bei dem Vollstreckungsgericht erforderlich. Nach § 850i ZPO hat das Gericht auf Antrag hin dem Arbeitnehmer soviel zu belassen, wie er für einen angemessenen Zeitraums als notwendigen Unterhalt und sich, seinen Ehegatten und weiteren Unterhaltsberechtigten bedarf. Soweit demnach eine Pfändung droht oder beantragt wird, sollten Sie einen entsprechenden Antrag auf Pfändungsschutz stellen.

5. Die Altforderung an BB unterliegt der Verjährung und durfte inzwischen verjährt sein, wenn die Forderung nicht tituliert wurde. Wurde die Forderung tituliert, z.B. durch Mahn- und Vollstreckungsbescheid/Klage so unterliegt die Forderung einer 30 jährigen Verjährungsfrist.

Allenfalls geltend gemachte Zinsen auf die Hauptforderung, soweit sie nicht tituliert wurden unterliegen der Verjährung, so dass Zinsen, die vor dem 01.01.2004 fällig waren, verjährt sind.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Da die Fragestellung sehr umfangreich und abstrakt gestellt wurde, hoffe ich die von Ihnen thematisierten Probleme erfasst und beantwortet zu haben.

Soweit einzelne Problemstellung nicht ausreichend beantwortet wurden, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis, wäre Ihnen zudem dankbar, wenn Sie den Sachverhalt diesbezüglich konkretisieren könnten.

Gerne können Sie sich auch per Email direkt an mich wenden, wenn einzelne Probleme nicht über diese Internetseite bearbeitet werden soll.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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