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komposter sondernutzungsrecht

01.06.2014 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Abend,
ich besitze eine Eigentumswohung in einer kleinen Wohnanlage. Dazu gehört das Sondernutzungsrecht für einen Gartenanteil. Mein Verhältnis zu den Nachbarn ist gut. Der Verwaltungsratsvorsitzende ist ein Machtmensch und ist seit vierzig Jahren "im Amt". Auch mit ihm verstehe ich mich gut und weiß ihn zu nehmen. Mein Gartenanteil wird bewundert, gerade vom "Machtmensch", weil ich gärtnerisches Geschick habe und auch schon viel in den Garten investiert habe.
Mein Problem: Ich möchte einen Thermokomposter in meinem Gartenanteil aufstellen und möchte meine Rechte dazu kennen.
Der Kompster hat eine Rattanoptik und sieht wie eine Kiste aus, in der man Kissen etc. unterbringen kann. Er stört nicht das Bild und ich werde ihn zur Straße hin mit einem Strauch "verkleiden".
Natürlich würde ich mein Vorhaben ankündigen. Mit entsprechendem rechtlichen Wissen kann ich natürlich anders argumentieren.
Vielen Dank
Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank dafür, dass Sie unser Portal für Ihr rechtliches Anliegen nutzen.

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Bei der von Ihnen beabsichtigten Anschaffung sind mehrere Aspekte zu beachten :



Das wäre zum einen der Umwelt - Aspekt


Es dürfen die Mitbewohner durch die Kompostierung nicht beeinträchtigt werden.

In Paragraf 906 des bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) werden eine Reihe störender Immissionen genannt, die die Mitbewohner beeinträchtigen könnten.

Nach dieser Vorschrift kann ein Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung unwägbarer Stoffe verbieten.

Das sind zB Gase, Dämpfe, Rauch, aber auch Gerüche.

Diese Vorschrift gilt auch im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander .

Dazu gehört auch eine evtl Geruchsbelästigung durch Kompostierung .

Hier sollten Sie vorbeugen.

Wenn Sie sich genau an die Vorschriften halten , kann man Ihnen hier nichts anhaben.

Es gibt eine Reihe landesrechtlicher Vorschriften im Abfallrecht, die Hinweise für eine geordnete Kompostierung enthalten.

Diese erfragen Sie am besten bei Ihrer Gemeinde.

Diese verfügt eventuell auch über Informationen zum geordneten Kompostieren.

Eine geordnete Kompostierung ist zulässig , ist diese nicht geordnet haben die Mitbewohner einen Beseitigungsanspruch.



Dann wäre noch der wohnungseigentumsrechtliche Aspekt zu beachten:


Sie haben an dem Garten ein Sondernutzungsrecht.

Dieses schließt die anderen Bewohner vom Gebrauch Ihres Gartens aus und gibt Ihnen ein Gebrauchsrecht am Gemeinschaftseigentum .

Ihr Garten ist daher nach wie vor Gemeinschaftseigentum mit den entsprechenden Konsequenzen.

Berechtigt sind Sie zu einer gärtnerischen Nutzung, eigenmächtige bauliche Veränderungen dürfen Sie hingegen nicht vornehmen.

Hier müssten alle Eigentümer einverstanden sein.

Es ist fraglich,ob der beabsichtigte Thermokomposter noch unter die rein gärtnerische Nutzung fällt,die Ihr Sondernutzungsrecht beinhaltet.

Die Aufstellung von Kompostgefässen kann problematisch und ggf durch die Ihnen erlaubte gärtnerische Nutzung nicht umfasst sein.

Argumente sind hier Geruchsbelästigung und ästhetisches Empfinden der Miteigentümer, auf beides nehmen Sie in optimaler Weise Rücksicht, so dass hier eine gewisse Liberalität Ihnen gegenüber als Gartennutzer angezeigt ist.

Sie greifen durch Ihren Komposter ja nicht in das Gemeinschaftseigentum ein.

Ihre Nutzung berührt den Kernbereich des Gemeinschaftseigentums nicht.

Da die Maßnahme, wenn Sie sich an die oben genannten Vorgaben halten für niemanden nachteilig sind, kann man gut der Auffassung sein, dass eine bauliche Veränderung nicht vorliegt.

Dann genügt die Zustimmung der Mehrheit.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Freude in Ihrem Garten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Schiessl
Rechtsanwältin

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