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kommunale Entwässerungseinrichtung


08.05.2007 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Im Jahr 1998 wurde der Einbau einer 2. wohneinheit in das bestehende Wohnhaus beantragt. Daraufhin wurde uns vom Landratsamt zur Auflage gemacht eine Abwasseranlage mit biologischer Nachbehandlung zu erstellen, da für unser Gebiet KEINE Kanalanschlußmöglichkeit besteht. Dies verursachte Kosten in Höhe von 8400,- DEM. 2005 wurde dann von unserer Gemeinde festgesetzt, dass wir nun doch an den Kanal angeschlossen werden. Dies wurde 2006 umgesetzt. Besteht eine Möglichkeit zur Minderung der Kanalanschlussgebühren aufgrund der Aussage von 1998? (das Schreiben von 1998 vom Landratsamt liegt vor)
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Aktuell stellt sich Sachlage für mich so dar, dass 1998 die zweite Wohneinheit in Ihrem Wohnhaus wohl nicht genehmigt worden wäre, wenn sie die Abwasseranlage nicht errichtet hätten.

Für mich ist derzeit nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund acht Jahre später die Kanalisation doch bei Ihnen angeschlossen worden ist (sind hier technische oder ggf. finanzielle Erwägungen im Vordergrund gestanden). Es kann sich ja zwischenzeitlich eine andere Sachlage ergeben haben, von der das Landratsamt zum damaligen Zeitpunkt noch nichts wusste und auch nicht wissen konnte. Die Erfolgsaussichten der Geltendmachung einer Minderung können ohne Detailkenntnisse nicht abschließend beurteilt werden. Zu bedenken ist weiter, dass vielerorts Haushalte mit eigenen Abwasseranlagen ohne Ermäßigung an die Kanalisation angeschlossen werden. In Ihrem Fall müsste ausnahmsweise ein schützenswertes Vertrauen entstanden sein.

Ich rate Ihnen, einen auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung Ihres Vorgangs zu beauftragen und hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrer Frage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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