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kombi Strafrecht - Arbeitsrecht

28.10.2005 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Abend!

Ein Arbeitnehmer x hat einen anderen gleichgestellten Arbeitnehmer y wegen dessen subjektiv empfundenen falschen Arbeitsverhaltens, durch welches x sehr in Wut geriet,kurz darauf angeschrien und soll dabei folgendes zu y gesagt haben:
"WENN DAS NOCHMAL PASSIERT, VERGESSE ICH MICH!" (1. Version)
"NOCH EINMAL UND ICH PLATZE!" (2. Version)
Y will in den Äußerungen "ANDROHUNG VON KÖRPERLICHER GEWALT" sehen, was x keinesfalls so gemeint haben will. x gilt als ruhi-
ger Typ, der noch nie jemanden bedroht oder körperl.verletzt hat.
Kann eine der beiden Versionen wenn beweisbar strafrechtlich oder
arbeitsrechlich (z.B. durch Kündigung des x) geahndet werden und
falls ja auf welcher Rechtsgrundlage? Gibt es dazu vergleichbare
Rechtsprechungen auf die Sie verweisen können?

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Guten Abend,

ich halte die Äußerungen des X für weder strafrechtlich noch arbeitsrechtlich für relevant.

Denkbar wäre strafrechtlich allenfalls eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB. Dieser hat folgenden Wortlaut:

§ 241
Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.


Tatbestandsvoraussetzung ist also bereits die Androhung eines Verbrechens, also einer Straftat von erheblichem Gewicht, die selbst mit einem Straßmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr geahndet wird. Dies würde z.B. bedeuten, daß eine reine Androhung von Schläge (einfache Körperverletzung) schon nicht relevant wäre, sondern schon die Anwendung von Schußwaffen oder ähnliches angedroht werden müßte.
Beide von Ihnen genannten Versionen haben diese Drohung nicht zum Inhalt. Es läßt sich aus den von Ihnen zitierten Wortlauten nicht einmal entnehmen, welche Folge der nahende Wutausbruch des X haben sollte. So könnte durchaus auch nur ein Wortschwall Ausdruck des "Platzens" sein.

Strafrechtlich hat X also nichts zu befürchten.

Auch arbeitsrechtlich vermag ich aus den obigen Gründen keine Konsequenzen zu erkennen. Es kommt allerdings in der Rechtsprechung zu diesen Bedrohungsfällen immer wieder stark auf den Einzelfall an. So ist die Grenze für eine relevante Bedrohung umso stärker, je länger das Arbeitsverhältnis dauert und je stärker auch das Fehlverhalten des Y ist. Auch spielt sicherlich die Branche dabei eine Rolle. So wird auf dem Bau sicherlich eine deftigere Sprache geführt als etwa im Büro.

Aus der Instanzrechtsprechung ist z.B. die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 3 Sa 1579/00) bemerkenswert, die eine fristlose Kündigung nach der Äußerung der Arbeitnehmerin, sie werde sich eine Knarre kaufen und alle Kollegen umlegen, für unwirksam hielt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de


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