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klavierunterricht


12.07.2007 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir bitten um Auskunft, ob in einer privaten Reihenhaussiedlung
(hellhörig)gewerblicher Klavierunterricht erlaubt ist. Wenn ja,
wieviele Stunden pro Tag/Woche? Gibt es Schallschutzbestimmungen?
Kann man rechtlich dagegen vorgehen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Sollte das Gebiet, in das die Reihenhaussiedlung fällt, im Bebauungsplan als reines Wohngebiet oder allgemeines Wohngebiet ausgewiesen sein, dürfte gewerblich betriebener Klavierunterricht im Reihenhaus schon von der Baunutzungsverordnung nicht gedeckt sein.

Daneben dürfte Ihnen als benachbarter Eigentümer eines Reihenhauses ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassung aufgrund von § 1004 I BGB in Verbindung mit § 906 I BGB zustehen. Bei EIGENEM Musizieren Ihres Nachbarn träfe Sie möglicherweise eine gewisse zeitlich begrenzte Duldungspflicht, da dies als Ausdruck der Persönlichkeit durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auch in den eigenen vier Wänden geschützt ist. In einem solchen Fall dürfte Ihnen möglicherweise ein Musizieren von bis zu 2 Stunden täglich außerhalb der Ruhezeiten zugemutet werden.

Anders liegt es jedoch bei gewerblich betriebenem Klavierunterricht. Diesen müssen Sie in einem Wohngebiet grundsätzlich überhaupt nicht hinnehmen und können Ihren Nachbar somit notfalls gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Eine Genehmigung zum Betreiben des gewerblichen Musikunterrichts in dem Reihenhaus wäre überdies zu versagen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

_______________________________________


§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
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