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kita kündigung

| 22.11.2010 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Wir haben den Kitaplatz gekündigt, wegen einem Arbeitswechsel, welcher aber nicht erfolgte. Daraufhin haben wir die Kündigung des Kitaplatzes unsererseits widerrufen. Am nächsten Tag wurde mit anderen Eltern einen Kitavertrag geschlossen und somit stehen wir praktisch mit dem Kind auf der Straße. Wir haben die Kündigung mündlich zurück gezogen, die Zusage für die anderen Eltern wurde durch die Kita ebenfalls mündlich erteilt und erst am nächsten Tag schriftlich festgelegt. Können wir auf unseren, bis dato, bestehenden Kitavertrag bestehen?

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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die mit Zugang beim Empfänger die ausgesprochene Rechtsfolge auslöst, ohne dass der Empfänger noch zustimmen müsste.

Das bedeutet, dass der Vertrag mit Zugang Ihrer Erklärung bei der Kita beendet wurde.

Ihr "Widerruf" konnte diese Wirkung der ausgesprochenen Kündigung nicht beseitigen ud stellt rechtlich das Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages dar, den die Kita aber nicht angenommen hat, weil der Platz an ein anderes Kind vergeben worden ist.

Sie können daher weder auf dem bisherigen Kitavertrag bestehen noch haben Sie einen neuen Vertrag abgeschlossen.


Mit freundlichen Grüßen




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