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kindsunterhalt bei 23 jähriger tochter


17.01.2006 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo

Mein Mann hat aus 1.ehe 2 kinder. sein sohn (25) lebt bei uns im

Haushalt und geht noch auf eine weiterführende schule. er bekommt keinen barunterhalt aber " kost und logie " frei.

Die Tochter(23) wohnt im Saarland und lebt mit ihrem 1 jährigen

Sohn mit ihrem lebensgefährten zusammen. sie hat abitur aber

keine weitere Ausbildung. bisher haben wir freiwillig unterhalt bezahlt. Frage : Hat die Tochter überhaupt noch anspruch auf unterhalt ? Danke

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Sehr geehrte Fragestellerin,,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne beantworte:

Kinder über 18 Jahren besitzen nur in Ausnahmefällen Unterhaltsansprüche gegen Ihre Eltern. Im Grundsatz muss ein volljährigen Kind für seinen Unterhalt selbst aufkommen (BGHZ 93, 127). Ausnahmen gelten

-
zum einen, wenn Kinder noch im elterlichen Haushalt wohnen und sich in der Schulbildung befinden,

-
desweiteren im Rahmen des Ausbildungs- resp. Weiterbildungsunterhalts,

-
schlussendlich u.U. auch in besonderen, aber wirklich eng gelagerten Fällen bei Betreuung eines eigenen Kindes (also Enkelkindes) durch das Kind (BGH, a.a.O.).

Mit Ihrer Schilderung vermag ich diese Tatbestände aber nicht zu erkennen. Deshalb ehrt Sie die Unterhaltszahlung natürlich, ein rechtlicher Anspruch der Tochter hierauf besteht m.E. aber nicht.

Wenn überhaupt, könnte man nur bei der dritten, obig genannten Konstellation zu Ihren Lasten ansetzen, hier ist die Rechtsprechung aber sehr restriktiv, ich zitiere Ihnen einmal die Leitsätze des schon vorgenannt zitieren Bundesgerichtshofs:


Unterhaltsanspruch einer erwachsenen Tochter mit Kindern gegen Ihren Vater:

-strenge Anforderungen an die Bejahung der Unterhaltsbedürftigkeit eines Volljährigen (Vorrang der wirtschaftlichen Eigenverantwortung)

-dementsprechend nur begrenzte Freistellung von der Erwerbsobliegenheit wegen Kindesbetreuung (Anknüpfung an § 1615 l BGB)

-grundsätzlich keine Berücksichtigung der Ursache für die Bedürftigkeit - zumal der nichtehelichen Mutterschaft - zum Nachteil des Unterhaltsgläubigers

-es sei denn, ihm ist - ausnahmsweise - ein sittliches Verschulden an der Bedürftigkeit im Sinne von Abs. 1 vorzuwerfen



Falls ich aus Ihrer Schilderung einen besonderen Anhaltspunkt, der für die Unterhaltspflicht gegenüber der 23-jährigen Tochter sprechen könnte, vom Tatsächlichen her nicht erkannt haben sollte oder Sie ihn nicht schilderten, bitte ich dies im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zu ergänzen - auf Grundlage Ihrer bisherigen Schilderung besteht aber definitiv kein Unterhaltsanspruch.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de


www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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