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kindesunterhalt nach wiederheirat und weiteren Kindern

| 17.11.2015 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hallo
Mein Ehemann war arbeitslos. Nun hat er eine Arbeit und verdient 2750 Euro Netto.
Er hat fur seine beiden Töchter aus erster Ehe, die bei der Mutter leben,unterhalt zu zahlen das wissen wir. Beide uber 12 noch keine 18.
Ich mache mir Sorgen wie das jetzt mit uns allen aussieht. Das heisst ich habe einen 17 jährigen Sohn aus erste ehe mit in die neue Ehe gebracht und schließlich zwei weitere Kinder mit meinem jetzigen Ehemann.2 und 3 Jahre alt. Ich bin derzeit nicht berufstätig da chronische Erkrankung und Betreuung der beiden kinder. Wie sieht es mit dem Selbstbehalt meines Mannes und die Versorgung von mir und meinem Sohn? Dass die 2 Kinder aus erster ehe und unsere beiden kinder also sprich 4 mal kindesunterhalt bekommen und wieviel ist aus der dusseldorf er Tab.ersichtlich. Aber wieviel genau bzw wie wird gerechnet..denn mein Sohn geht noch zur Schule und ich arbeite nicht. Werden wir mitberucksichtigt? Ich habe Angst wieder alg 2 zu rutschen. Ausserdem muss mein mann noch an die Handwerkskammer bezuglich seines Meisters Schulden tilgen und da wir vorher auch selbst standig waren muss er noch die finanzierten werkstatt gerate wie zb buhne..etc monatlich abbezahlen. Dann hatte ich während unseres zusammenleben noch einen Studentenproteste von meiner Bank zum uber leben in Anspruch genommen da mein mann durch Umzug zu mir keine Arbeit finden konnte erstmals und ich nur Student war. Dafur zahlen wir monatlich 200 Euro ab..wird das ev . berücksichtigt? Handwerk skammer 50 euro und die gerate ca 250 euro. Auch mussten wir neue Schlafzimmer auf raten bestellen da diese nun fällig waren und nach Umzug wegen den beiden Kindern erst jetzt erneuert werden konnten..auch da eine rate von 100 euro.insges.2000

Wir müssen fur unsere kleinen Kinder kita kosten in hohe von 80 Euro plus insgesamt nochmal 120 Euro essengeld bezahlen.also nochmal 200 euro zahlen. Mein Sohn nochmal monatlich 33 Euro fur sein schulticket. Zur Information sein Vater hat nie unterhalt geleistet..wurde auch vom Jugendamt angeklagt. .er zahlt immer noch nicht.weiss nicht ob er arbeitet.

Konnen Sie bitte in etwa ausrechnen was uns als 5 kopfige Familie bleibt und wieviel seine beiden alteren madchen aus erster ehe bekommen werden.
Und nun habe ich fur meinen Sohn aufgrund schulangst eine privatschule mit internat nach paragraf35a sgb 8 Eingliederungshilfe beantragt. Wie sieht es nun hier aus da ja der stiefvater auch zur kostenübernahme gezwungen werden kann. Wie verhalten sich nun das ganze mit seinem Einkommen und dem unterhalt fur sich und seine Tochter und fur mich und meinen Sohn und was muss er evtl dem Jugendamt noch zahlen oder auch nicht.
Danke


Einsatz editiert am 17.11.2015 12:00:31

Einsatz editiert am 17.11.2015 12:27:19

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Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ihrem Sohn gegenüber ist Ihr Mann nicht unterhaltspflichtig, wenn er ihn nicht adoptiert hat. Ihnen gegenüber besteht eine Unterhaltspflicht, allerdings sind Sie nachrangig im Verhältnis zu den minderjährigen Kindern.

Ob die Schulden berücksichtigt werden, ist eine Frage des Einzelfalls. Es kommt immer darauf an, ob sie unvermeidbar waren.

Bei den insgesamt 300 € für Handwerkskammer und die Schulden aus der Selbständigkeit würde ich eine Abzugsfähigkeit zumindest dann annehmen, wenn die Raten nicht reduziert werden können. Hinsichtlich der Möbel habe ich eher Bedenken. Ihre Schulden sind beim Einkommen Ihres Mannes nicht berücksichtigungsfähig.

Nach Abzug von 5 % berufsbedingten Aufwendungen und 300 € Abtrag bleibt ein Einkommen von 2.315,50 €. Der Selbstbehalt liegt bei 1080 €, so dass eine Verteilmasse von 1232,50 € für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht.

Der Mindestunterhalt für die beiden älteren Kinder liegt bei 348 € (440 € abzgl. 92 € Kindergeldanteil).

Für die gemeinsamen Kinder liegt der Bedarf bei 233 € bzw. 220,50 €.

Für alle minderjährigen Kinder zusammen liegt der Zahlbetrag folglich bei 1149,50 €. Dieser Betrag ist Ihrem Mann auch unter Berücksichtigung des Selbstbehalts zuzumuten. Diese Zahlbeträge gehen auch den Kindergartenkosten vor.

Ihr Mann wird voraussichtlich den Mindestunterhalt von jeweils 348 € an seine älteren Kinder zahlen müssen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2015 | 13:29

Was ist aber nun mit mir? Ich betreue die 2 kleinen Kinder zudem mache ich eine Ausbildung zur Kinder u. Jugendlichenpsychotherapeutin und chronisch erkrankt.Derzeit ist es mir nicht möglich arbeiten zu gehen da ich wasserbeinen habe (lipolymphodem)

Sie haben leider auch nicht auf meine Frage bezüglich des Jugendamtes geantwortet. Namlich ob der stiefvater sprich mein Mann zur kostenheranziehung fur den Paragraphen 35a sgb8 zur stationären Unterbringung mit seinem Einkommen herangezogen werden kann. Ich habe hierzu den Paragraphen 426 bgb gelesen. Trifft das hier zu? Muss mein mann die privatschule mit internat mitfanzieren? Wenn ja warum muss er dann nicht den in dem selben Haushalt wohnenden Stiefsohn nicht versorgen?wer dann? Das jobcenter??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2015 | 14:37

Sehr geehrte Fragestellerin,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Trotz Ihrer Schwierigkeiten, Ihren Lebensunterhalt selber zu sichern, gilt leider der Vorrang des § 1609 BGB. Das bedeutet, dass erst der Mindestbedarf der minderjährigen Kinder zu decken ist. Erst danach kommt die Unterhaltspflicht Ihnen gegenüber zum Tragen.

Für die Maßnahmen nach § 35a SGB VIII werden nach der gesetzlichen Regelung nur die Eltern, nicht aber die Stiefeltern des Kindes herangezogen. Das ergibt sich aus § 92 SGB VIII. Im übrigen würde eine Kostenpflicht auch an den vorrangigen Unterhaltspflichten scheitern.

§ 426 BGB trifft hier nach Ihrer Schilderung nicht zu. Er bezieht sich auf die Gesamtschuldnerschaft, also wenn Sie und Ihr Mann eine gemeinsame Verpflichtung eingehen. Das wäre der Fall, wenn Sie und Ihr Mann den Sohn privat auf einem Internat angemeldet hätten. Dann wäre Ihr Mann verpflichtet, seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner nachzukommen.

Für Ihren großen Sohn besteht keine Unterhaltspflicht des Stiefvaters. Unterhaltspflichtig sind Sie und sein Vater. Sie und er sind im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, seinen Unterhalt sicherzustellen.


Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine angenehmere Auskunft geben kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel


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