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kinderloses Ehepaar mit Berliner Testament

| 09.06.2010 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


1. Ehepaar hat ein Testament auf Gegenseitigkeit abgeschlossen (Berliner Testament).

2. Gemeinsame Kinder existieren nicht und der Erblasser ist kinderlos.

3. Der Ehemann ist verstorben.

4. Die Eltern des Ehemannes sind verstorben.

5. Der Erblasser hat zwei Schwestern.

6. Eine der Schwestern ist verstorben und hat 3 Kinder hinterlassen.

Frage:
Haben die Schwestern (bzw. deren Kinder) Pflichtteilsansprüche gegen die Witwe und wenn ja in welcher Höhe?

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst kurz das Ergebnis: Ein Anspruch der überlebenden Schwester bzw. der Kinder der zweiten Schwester auf einen Pflichtteil gibt es nach deutschem Recht grundsätzlich nicht. Nach § 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils sind pflichtteilsberechtigt nur und ausschließlich die Abkömmlinge sowie die Eltern und der Ehegatte (sowie Lebenspartner nach LPartG). Nur diesen nächsten Verwandten soll eine Mindestteilhabe am Nachlass gesichert werden. Den Schwestern bzw. deren Kindern wird somit kein Pflichtteil am Nachlass des Erblassers eingeräumt.

Einige nähere Ausführungen zum Erbrecht in einem solchen Fall:
1. Ein gemeinschaftliches Testament nach § 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung dient grundsätzlich dazu, dass das Vermögen zunächst dem überlebenden Ehegatten verbleibt und erst bei dessen Tode auf einen oder mehrere gemeinsam bestimmte Dritte(n) übergeht.

Dabei sind mehrere verschiedene Lösungen möglich, die heute jedoch alle unter dem Begriff "Berliner Testament" geführt werden. Hauptsächlich sind zwei Lösungen vertreten:

Nach der sog. Trennungslösung wird der überlebende Ehegatte Vorerbe und es entstehen zwei getrennte Vermögensmassen, nämlich sein Eigenvermögen und der Nachlass des Erstverstorbenen. Der bestimmte Dritte erhält schließlich beim Tod des Letztverstorbenen als Nacherbe diese beiden getrennten Vermögensmassen.

Die Einheitslösung sieht hingegen vor, dass der überlebende Ehegatte Vollerbe wird, so dass beide Vermögensmassen verschmelzen. Hierüber kann der Vollerbe unter Lebenden auch frei verfügen, jedoch darf er das gemeinschaftliche Testament nicht ändern. Der bestimmte Dritte wird Schlusserbe und erbt (alles) nur vom Letztversterbenden.

Hier müsste das Testament ausgelegt werden. Haben die Ehegatten etwa das beiderseitige Vermögen als eine Einheit angesehen? Oder werden die jeweiligen Verwandten als Erben für die jeweiligen Vermögensmassen angegeben? Erst wenn nach aller Auslegung noch Zweifel verbleiben an der gewollten Erbfolge, gilt gem. § 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung die Einheitslösung als gewollt.


2. Bei der Einheitslösung ist der Schlusserbe nur Erbe des Längstlebenden, da beide Vermögensmassen verschmolzen sind. Von der Erbfolge nach dem Erstverstorbenen ist er ausgeschlossen. Abkömmlinge oder Elternteile des Erstverstorbenen, nicht aber Geschwister können daher ihren Pflichtteil fordern.

Die Schwester bzw. die Kinder erben hier nur, sofern sie testamentarisch als Nach- oder Schlusserben eingesetzt wurden entsprechend den unter 1. gemachten Ausführungen.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.06.2010 | 14:18

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