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kindergeldrückforderung - Familienkasse

19.03.2008 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


11:13
sehr geehrte damen und herren,

ich habe eine frage zu folgendem sachverhalt;

ich zog im dezember 2005 nach süddeutschland und nahm gleichzeitig meine arbeit in österreich auf. zu diesem zeitpunkt lebte ich mit meinen kindern getrennt von meinem mann.
ich teilte der zuständigen familienkasse meinen umzug und meine arbeitsaufnahme mit, bekam aber keine reaktion. in der zeit von januar 2006 bis märz 2006 rief ich mehrfach die service-hotline der familienaksse an und bat um einen rückruf des zuständigen sachbearbeiters. es folgte von seiten des amtes keinerlei reaktion. im april bekam ich einen aufhebungsbescheid; mir würde in deutschland kein kindergeld zustehen, da ich im ausland als grenzgänger beschäftigt bin.

ich erstattete das überzahlte kindergeld in höhe von 1848,00 € bis auf knapp 300,00 €. im herbst letzten jahres war ich gezwungen einen anwalt für insolvenzrecht aufzusuchen, da ich u.a. meinen job verloren hatte. mein verbraucherinsolvenzverfahren ist derzeit in vorbereitung.

im zuge dessen gab ich auch die fehlenden 300,00 € kindergelderstattung an. der anwalt machte mich darauf aufmerksam, dass ich nicht erstattungspflichtig gewesen sei, da der fehler nicht auf meiner seite lag.

anfang des monats erhielt ich ein schreiben der familienkasse, dass mein außergerichtliches schuldenbereinigungsverfahren von ihnen abgelehnt werde. gestern bekam ich ein schreiben, in dem mir mitgeteilt wird, dass die außenstände mit den inzwischen wieder laufenden kindergeldzahlungen verrechnet werden.und zwar im april 2008 mit der hälfte. einspruch gegen dieses schreiben kann ich nicht einlegen, da keine rechtsbehelfsbelehrung anbei ist. ich kann es mir nicht leisten auf das hälftige kindergeld zu verzichten.

ist das rechtens? ich habe mich mehrfach an die familienkasse gewendet, sodass eine überzahlung vermeidbar gewesen wäre.
19.03.2008 | 09:51

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Vorschrift des § 62 EStG bestimmt, dass Anspruch auf Kindergeld hat, wer seinen Wohnsitz im Inland hat. Folglich dürfte die Aussage des von Ihnen konsultierten Kollegen zutreffend sein.

Sofern nunmehr eine wahrscheinlich nicht berechtigte Aufrechnung seitens der Familienkasse gemäß § 12 des Bundeskindergeldgesetzes durchgeführt wird, können Sie hiergegen auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch einlegen und sollten dies auch tun. Die zitierte Vorschrift lautet wie folgt:

"§ 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen späteren Kindergeldanspruch eines mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweit es sich um laufendes Kindergeld für ein Kind handelt, das bei beiden berücksichtigt werden kann oder konnte."

Darüber hinaus dürften womöglich auch die Voraussetzungen des § 51 SGB I nicht vorliegen. Hierin ist geregelt, nach welchen Voraussetzungen eine Pfändung möglich ist. Eine erste Prüfung führt meines Erachtens zu einer Unpfändbarkeit dieser Sozialleistung.

Ich empfehle Ihnen dringend, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und einen Anwalt Ihres Vertrauens mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen. Vorab sollten Sie sich bei Ihrem zuständigen Amtsgericht um einen Beratungshilfeschein bemühen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2008 | 11:08

sehr geehrter herr mameghani,

herzlichen dank für die schnelle beantwortung meiner frage.
der von mir aufgesuchte fachanwalt für insolvenzrecht stellte bei der prüfung meiner gläubigerliste fest, dass ich das kindergeld hätte nicht erstatten brauchen, da ich die familienkasse mehrfach auf den sachverhalt hingewiesen hatte.
zum zeitpunkt der erstellung der gläubigerliste, herbst letzten jahres, waren bereits 3/4 der Kindergeldrückforderung an die Familienkasse von mir bezahlt worden.
nun habe ich gelesen, dass rückforderungen von sozialleistungen unwirksam sind, wenn man das amt mehrfach auf den sachverhalt hingewiesen hat, wie in meinem fall geschehen.
gibt es dazu ein gerichtsurteil, dass dieses belegt?
es ist unmöglich den zuständigen sachbearbeiter ans telefon zu bekommen. dank der service-hotline!es wurde mir bereits 2006 immer nur erzählt; der bearbeiter wird sich in den nächsten drei tagen bei ihnen telefonisch melden. das ist niemals geschehen.

vielen dank im voraus
luna72

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2008 | 11:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

es gibt in der Tat eine Art "Vertrauensschutz" bei derartigen Fällen. Denn selbst wenn eine Rückforderung zu Recht erfolgt ist diese ausgeschlossen, wenn die betroffene Person auf die Richtigkeit und die Gültigkeit des Bescheides bzw. der Leistungsgewährung vertraut hat und es auch durfte. Aufgrund der Tatsache, dass Sie die Behörden mehrfach auf die geschilderten Umstände hingewiesen haben, können Sie sich meines Erachtens auf den Vertrauensschutz berufen. Dies ergibt sich insoweit aus § 45 SGB X .

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

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