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kindergeld vergangenheit

15.09.2018 02:54 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Kindergeld zurückfordern

meine partnerin hat zwei kinder aus einer frueheren beziehung. im juni 2017 hat sie kindergeld beantragt fuer die zukunft und fuer die vier zurueckliegenden jahre. im maerz 2018 hat die kasse dem antrag auf zahlung von kindergeld fuer die zukunft stattgegeben, der weitergehende antrag ist formell nicht entschieden. informell hat die kasse mitgeteilt, dass der vater der kinder, von dem meine partnerin seit 2010 getrennt ist, kindergeld fuer die jahre 2013 bis 2016 erhalten hat. im juni 2016 hat die kasse die festsetzung gegen den vater aufgehoben mit der begruendung, nur der elternteil, in dessen haushalt das kind lebt, sei zum bezug von kindergeld berechtigt und das sei meine partnerin, was richtig ist. die kinder haben nie mit ihrem vater gelebt.
meine partnerin ist der meinung
1) der vater der kinder hat von 2013 bis 2016 unberechtigterweise kindergeld erhalten, da waehrend dieser zeit die kinder im haushalt meiner partnerin lebten. von diesen zahlungen hat sie nichts gewusst, der vater hat das kindergeld fuer sich behalten.
2 meine partnerin ist daher zum bezug von kige fuer den zeitraum 2013 bis 2016 berechtigt. die,kasse koenne das zu unrecht an den vater gezahlte kige von diesem zurueckverlangen. der vater lebt in deutschland und ist fuer zwangsmassnahmen der kasse erreichbar.
ist diese auffassung richtig.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht der Partei das Kindergeld zu, bei der die Kinder leben. Hat der Kindesvater zu Unrecht dies bezogen, kann die Kasse es zurückfordern und ein Strafverfahren einleiteten. Hat die Kindesmutter Unterhalt erhalten, wäre wichtig, ob dies bereits (dann doppelt) berücksichtigt wurde.
Sonst könnte sie das Kindergeld rückwirkend vom Kindesvater direkt zurückverlangen. Allerdings könnte der Kindesvater den Einwand erheben, dass die Kasse dies regelt oder regeln wird.

Daher würde ich kurzfristig der Kasse den unberechtigten Bezug ausdrücklich mitteilen und die Auszahlung an sie fordern. Sollte das rückwirkend nicht mehr möglich sein, sollte sie dies schriftlich haben und den Kindesvater dann auf eigenem Wege in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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