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kindergeld über 21Jahre und zweite Berufsausbildung


| 30.05.2006 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren!
Folgende Situation. Meine Tochter absolvierte mit einer Auszeichnung eine 2-jährige Ausbildung im Medienbereich bis 07/2005. Seitdem arbeitslos Harz4. Da selbst die Abgänger von dieser schulischen Berufsausbildung vor 2 Jahren bis heute keiner eine Arbeit in seinem Beruf gefunden hat, haben wir nach neuen Wegen gesucht. Wir haben nunmehr die Zusage, daß sie ab 01.09.2006 eine aussichtsreiche schulische Berufsausbildung (zu der zudem von meiner Tochter für Lehrgangskosten ein Kredit aufgenommen wird)im Pharmazie-Bereich beginnen kann.Es besteht jetzt bereits eine formale Zusage auf einen Arbeitsplatz nach der neuen Ausbildung.
Nun wird sie im Juni 2006, also jetzt, 21Jahre, so daß die Familienkasse bereits ein Schreiben bezüglich der Einstellung zur Zahlung des Kindergeldes mit Ablauf des Monats Juni 2006 geschickt hat. (Vor ca. 14 Tagen wurde mir dort am Telefon erklärt, daß weiterhin Kindergeld gezahlt wird, wenn eine schulische Ausbildung in 09/2006 begonnen wird). Der Antrag auf Zahlung von Bafög ab 09/2006 ist gestellt. Eine Bearbeitung/Antwort erfolgt jedoch erst nach Schulbeginn. Hat meine Tochter bzw. ich als Vater nun keinen Kindergeldanspruch mehr, obwohl ab 09/2006 die neue schulische Ausbildung begonnen wird? Wie ist der § 32 Abs.4 Satz1 Nr2 bezüglich Übergangszeiten von 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten zur Zahlung von Kindergeld zu werten ? Da letztmalig im Juni2006 Kindergeld gezahlt wird und die Ausbildung
im September2006 beginnt, wären, falls dies relevant ist, nur 2 Monate dazwischen. Was kann ich dazu dem Amt auf den Einstellungsbescheid antworten ? Vielen Dank für ihre Mühe !

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten fristgemäß Einspruch gegen den Einstellungsbescheid einlegen und sich darauf berufen, dass nach
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG sehr wohl weiterhin ein Kindergeldanspruch besteht, da Ihre Tochter bereits für die neue Berufsausbildung angemeldet ist, aber bis September mangels eines Ausbildungsplatzes ihre Berufsausbildung nicht fortsetzen kann. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 15.7.2003, Az.:VIII R 77/00) ist ein Kind auch dann für das Kindergeld zu berücksichtigen, wenn ihm bereits ein Ausbildungsplatz zugesagt wurde, es diesen aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann. Eine Frist wie die Übergangszeit von vier Monaten wie bei § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b) ist bei c) nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 11:56

Nachfrage: Welche Rolle spielt es denn, daß meine Tochter ja bereits eine, wenn auch völlig aussichtslose, Berufsausbildung hat und nun seit 10 Monaten harz4 bezieht ? Eine Bestätigung der neuen Berufsausbildungsschule zur Aufnahme ab 09/2005 liegt vor. Auf die neue zweite Ausbildung, für die eine formale Einstellungszusage vorhanden ist,sind wir erst in den letzten Monaten wegen der Aussichtslosigkeit des bisherigen Berufes gekommen.Könnte es sein, daß erst mit Beginn der neuen Ausbildung (dann bestimmt??) Anspruch auf Kindergeld besteht. Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2006 | 12:14

Sehr geehrter Fragesteller,

auch für die Zwischenzeit besteht ein Anspruch auf Kindergeld, da die feste Zusage der Schule für den Ausbildungsplatz ab September bereits vorliegt. Das Ihre Tochte bereits eine Berufsausbildung hat, spielt keine Rolle, da nach § 32 ...c) EstG ein Anspruch auf Kindergeld nicht nur für die Zeit bis zu dem Beginn einer Berufsausbildung, sondern auch für die Zeit bis zur Fortsetzung einer Berufsausbildung besteht. Das Gesetz sieht nicht vor, dass es sich dabei jeweils um die Berufsausbildung für ein und denselben Beruf handeln muss.
Ein Anspruch auf Kindergeld wäre allerdings für die Zwischenzeit dann ausgeschlossen, wenn Ihre Tochter während dieser Zeit einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen würde, da es dann an der typischen Unterhaltssituation der Eltern fehlt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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