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kindergartenbeitrag regelung

| 16.05.2009 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


meine ex mit der ich einen sohn habe verlangt von mir rückwirkend zu 2007 kindergartengebühren. soll ein neues gesetz geben. mein sohn geht in einen ganztags kindergarten. die gebühr hierfür beträgt 215 euro.darin sind auch verpfegungskosten enthalten. was muss ich da noch bezahlen.

18.05.2009 | 19:12

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat verhält es sich so, dass es eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben hat, wonach die Kindergartenkosten und sonstige Betreuungskosten, die für das Kind aufgewendet werden, zusätzlich zum Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle als Mehrbedarf zu zahlen sind, und zwar nicht nur für einen Halbtagskindergarten, sondern generell auch für einen Ganztagskindergarten (BGH, Urteil vom 26.11.2008 - Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2065/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07: Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf">XII ZR 65/07</a>). Es kommt auch nicht mehr darauf an, ob der Besuch der Einrichtung erzieherischen Zwecken dient oder der Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit der Mutter.
Das gilt nach der eben genannten Entscheidung sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 am 01.01.2008.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Mutter von Ihnen deswegen rückwirkend seit 2007 diese Kosten erstattet bekommen kann.
Denn nach der Vorschrift des § 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit kann Unterhalt für die Vergangenheit nur rückwirkend zu einem Zeitpunkt gefordert werden, in dem der Unterhaltspflichtige zur Geltendmachung des Unterhalts aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu geben, oder in dem er in Verzug gekommen ist, oder in dem Klage eingereicht wurde. Ob es bereits zuvor zu einer solchen Aufforderung durch Ihre „Ex“ gekommen ist, lässt sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Jedenfalls wäre nur dann eine rückwirkende Geltendmachung möglich.

Für die Zukunft werden Sie sich jedenfalls an den Kosten beteiligen müssen.

Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind jedoch mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (BGH, Urteil vom 26.11.2008 - Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2065/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07: Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf">XII ZR 65/07</a>). Dies bedeutet, dass Sie den Betrag von € 215 entsprechend kürzen können. Hierzu können Sie eine Aufstellung der Kosten des Kindertagesstätte verlangen, aus denen hervorgeht, welchen Anteil die Verpflegungskosten ausmachen, ansonsten müsste dieser Betrag geschätzt werden oder Sie einigen sich auf einen bestimmten Betrag.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten. Zur Klärung von Rückfragen können Sie sich hier gerne erneut an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 21.05.2009 | 21:12

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