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kfz kauf bei händler als vermittler

| 22.08.2020 21:21 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:49

Zusammenfassung: Es geht um Ort und Art der Nacherfüllung beim Sachmangel; hier Kommissionsverkauf Pkw.

guten Abend

am18.11.2019 habe ich mir einen Gebrauchtwagen bei einem Händler der als Vermittler aufgetreten war gekauft
bei Abholung des Autos am22.11.2019 war die dritte Bremsleute defekt mir wurde vor Ort angeboten das Fahrzeug zu einem späteren Termin abzuholen
das Problem war eine anreise von ca 130km im nachhinein war aufgefallen das auch der CD-Wechsler defekt war
nach mehreren anrufen beim Händler wurde immer nur Behauptet es müsste geprüft werden
weil das Fahrzeug nicht verkehrssicher war und ich keine konkrete aussage des Verkäufers bekommen habe habe ich das Auto zu einer anderen Werkstatt gebracht die die defekten teile getauscht haben
die Rechnung wurde direkt zum Verkäufer geschickt und nie bezahlt

mfg
22.08.2020 | 22:27

Antwort

von


(766)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrem Fall:

Wenn

Zitat:
"nach mehreren Anrufen beim Händler immer nur behauptet wurde, es müsste geprüft werden"
gehe ich davon aus, dass der Händler mit der Nachbesserung (= "Nacherfüllung i.S.d. § 439 BGB ) der geschilderten Sachmängel in Verzug ist.

Überwiegend wird angenommen, Erfüllungsort sei der aktuelle Belegenheitsort der mangelhaften Sache, also in Ihrem Fall zunächst womöglich der Sitz des Händlers, dann aber Ihr Wohnsitz.

Die Gegenmeinung hält den ursprünglichen Erfüllungsort auch für die Nacherfüllung für maßgeblich, nimmt allerdings wegen § 439 Abs. 2 an, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten zu tragen habe; ein Erstattungsanspruch des Käufers soll sich unmittelbar aus Abs. 2 ergeben.

Wie dem auch sei (Der BGH möchte den Erfüllungsort jeweils nach allen Umständen des Einzelfalls bestimmen, sofern es nach § 269 Abs. 1 auf die Umstände ankommt.) Nach dem von Ihnen geschilderte Verhalten des Verkäufers und der Art der geschilderten Sachmängel war Ihnen jedenfalls eine Nacherfüllung durch den Händler und am Ort des Händlers nicht zuzumuten, so dass Sie in Anlehnung an das Werkvertragsrecht zur "Selbstvornahme" berechtigt waren. Somit der Händler Ihnen - falls Sie für die Rechnung in Anspruch genommen würden - den Rechnungsbetrag zu erstatten hätte.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2020 | 12:10

guten morgen
des weiteren wurde vor kurzem festgestellt dass auch die Klimaanlage defekt ist
der Händler Behauptet da er nur als Vermittler aufgetreten ist müsste er nicht für die Schäden aufkommen stimmt das ?
ist es schon zu lange her um die Zahlung zu fordern ?

schon mal vielen dank
Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.08.2020 | 15:49

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

"der Händler Behauptet da er nur als Vermittler aufgetreten ist müsste er nicht für die Schäden aufkommen stimmt das ?"

Die Juristen (und der BGH) nennen solche Versuche, ihre Gewährleistung als Händler zu umgehen oder zu beschränken "Agenturgeschäft" oder auch Kommissionsgeschäft. Zum Beispiel, wenn der Gebrauchtwagen (den Sie gekauft haben) für einen Neuwagenverkauf dem Händler in Zahlung gegeben wurde.

Ob das dem Händler gelingt oder nicht, hängt dann wieder vom Einzelfall ab und auch von dem individuellen Vertragstext und der AGB.

Dabei verkauft der Händler den Gebrauchtwagen nicht im eigenen Namen, sondern im Namen und für Rechnung des Neuwagenkäufers weiter. Ist der Neuwagenkäufer Verbraucher, liegt somit kein Verbrauchsgüterkauf vor. Fraglich ist, ob auf diese Weise die Anwendung von §§ 474 ff. vermieden werden kann. Richtigerweise kommt es nicht auf die formale vertragliche Einkleidung an, sondern entscheidend ist, wer wirtschaftlich die Chancen und vor allem Risiken des Verkaufs des Gebrauchtwagens trägt. Ist dies der Neuwagenkäufer, ist die Konstruktion eines Agenturvertrags zu akzeptieren und von einem Verkauf des Neuwagenkäufers direkt an den Gebrauchtwagenkäufer auszugehen. (BeckOK BGB/Faust, 54. Ed. 1.5.2020, BGB § 476 Rn. 13)

Bestehen Sie deshalb auch auf die Erstattung des vollen Rechnungsbetrags inkl. der Klimaanlage. Der Händler mag dann versuchen, den Gegenbeweis anzutreten, dass kein Verbrauchsgüterkauf vorgelegen hat. Allerdings ist die Beweislastumkehr aus § 477 BGB , wonach der Sachmangel der Klimaanlage innerhalb von 6 Monaten seit Übergabe des Pkw vorliegend vermutet wird, wohl abgelaufen ("vor kurzem festgestellt". Ob dann dennoch die Gewährleistung (2 bzw. mindestens 1 Jahr) eintritt, hängt auch davon ab, ob es sich um ein "Verschleißteil" handelt oder nicht.
Jedenfalls haben Sie eine gute Verhandlungsposition bezüglich der Bremsleuchten und des CD-Wechslers und eine nicht so gute , was die Klimaanlage angeht. Sie sollten sich deshalb auf eine vernünftige Quote einigen können.

Dazu viel Erfolg,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt



Ergänzung vom Anwalt 22.08.2020 | 22:44

Qu.: BeckOK BGB, Hau/Poseck Stand: 01.08.2020 § 439 BGB Rn. 31-32.

Bewertung des Fragestellers 22.08.2020 | 23:02

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