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kfw-Darlehen trotz bestätigter Erreichung der Förderungskriterien gekündigt

05.07.2015 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Kündigung eines Darlehens wegen Nichtbeachtung der Förderkriterien durch den Energieberater.

Ich habe im Jahre 2013 ein KfW-Förderdarlehen "energetische Sanierung" beantragt. Für den Antrag musste ich einen KfW-zertifizierten Energieberater beauftragen (conditio sine qua non). Dieser hat die Vorgaben für die Sanierung errechnet. Ein Architekt hat die Vorgaben umgesetzt. Es wurden neue Fenster eingebaut, das Dach vollständig gedämmt, ein Vollwärmeschutz aufgebracht, Balkone als Kältebrücken entfernt, die Eingangstür und die Heizung erneuert. Der Energieberater hat alles so abgenommen wie es vom Architekten gebaut wurde und die Erreichung der Kriterien schriftlich bestätigt. Die Unterlagen wurden eingereicht und das Darlehen bewilligt.
Ein Jahr später führt die KfW eine so genannte Außenprüfung durch, in der sie einen Dipl. Ing. für Energietechnik mit der Begutachtung der Maßnahmen vor Ort beauftragt (Oktober 2014). Dieser kommt im Juni 2015 zu dem Schluss, dass Durchlauferhitzer nicht hätten eingebaut werden dürfen.
Die KfW kündigt daher das Darlehen mit einer Frist von 3 Wochen. Die Umschuldung zu Marktkonditionen wird einen Zinsmehraufwand von ca. 10.000 Euro über die Laufzeit bedeuten. Frage: Ist ein Widerspruch gegen die Kündigung möglich (ich habe schließlich eine schriftliche Bestätigung der Erreichung der Kriterien durch einen KfW-zertifizierten Energieberater). Ist eine Verlängerung der Kündigungsfrist möglich, um die Kündigungsgründe zu prüfen? Haftet der Energieberater? Ist es überhaupt statthaft, die Einschaltung eines Beraters zwingend vorzuschreiben und nachher dessen Testat mit besser ausgebildeten Gutachtern zu zerpflücken? Ist eine komplette Kündigung möglich, da ja nur in einem Detail anscheinend die Vorgaben nicht erfüllt wurden?

05.07.2015 | 19:37

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
Web: http://www.rechtsanwalt-pilarski.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Unterlagen nicht möglich ist.

So wie Sie Ihren Fall schildern, sollte der Kündigung meiner Ansicht nach zunächst widersprochen werden und versucht werden, mit der KfW zu sprechen und die Lage aufzuklären.

Sie sind ein Vertragsverhältnis mit dem Energieberater eingegangen. Abhängig vom Inhalt dieses Vertrags könnte eine Pflichtverletzung seitens des Beraters vorliegen. Denn Sie haben Die Angelegenheit in fachliche Hände gegeben, weil Sie eben selbst in diesem Bereich weniger Kenntnisse als der Berater haben. Dann dürfen Sie grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Energieberater so berät und arbeitet, dass Ihr Darlehen nicht gekündigt wird. Dies hängt aber wie gesagt vom konkreten Vertrag ab.

Eine Verlängerung der Kündigungsfrist wird die Bank nicht gewähren, denn die Kündigungsfristen sind sicherlich vertraglich fix geregelt. Dennoch denke ich, die Gründe sollten der Bank schnellstens vorgetragen werden, um möglicherweise eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Sollte die Bank auf die Kündigung bestehen, käme ein Schadenersatzanspruch gegen den Berater in Betracht, weil er seine Pflichten zumindest fahrlässig verletzt hat. Der Schaden wäre zumindest in dem Zinsschaden zu sehen.

In Deutschland herrschst Vertragsfreiheit, wenn die Bank den Abschluss von der Einschaltung eines Beraters anhängig macht, dann ist das ihr Recht.

Um zu prüfen, ob die vollständige Kündigung möglich ist, müssten die Verträge eingesehen werden.

Ich kann Ihnen gerne anbieten, wenn Sie mich direkt beauftragen, die Sache anzunehmen und die Verträge zu prüfen, um Ihnen dann eine Empfehlung für das weitere Vorgehen zu geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

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