Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

keine Zahlung Betriebskosten § 3 BetrKV


17.11.2005 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

der ehemalige Lebensgefährte meiner Mutter (mietfreies Wohnrecht) in meinem geerbten Haus hat die Zahlung der Betriebskosten eingestellt. Die Endrechnug des Wärmekontos zahlt er auch nicht, obwohl er alleine die Heizung nutzt und das ensprechende Öl verbraucht.
Welche schnellen Möglichkeiten gibt es ?

Klage über Anwalt oder direkt gerichtliches Mahnverfahren einleiten ? Und wenn ja wie genau ( Auflistung aller Rechungen usw. ) Einschreiben an seinen Anwalt oder direkt , Welche Fristen müssen evtl. beachtet werden ? Kosten dieser Maßnahmen ?

MFG
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst unterstelle ich, dass eine ordnungsgemäße Abrechnung erstellt wurde und diese zum Zahlungszeitpunkt nicht gezahlt und angemahnt wurde.

Die Forderung ist damit fällig und kann gerichtlich beigetrieben werden.

Sie können unter diesen Umständen am einfachsten und schnellsten einen Mahnbescheid beantragen. Listen Sie darin die geltend gemachte Abrechnung auf (darin enthaltenen Rechnungen brauchen Sie nicht zu nennen).

Innerhalb der Verjährungsfrist (3 Jahre) muss die Forderung geltend gemacht werden.

Hinsichtlich der Kosten entsteht 0,5 Gerichtsgebühren, diese richten sich nach dem Streitwert. Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter „Informationen“ – dort Prozesskostenrechner (allerdings für das gerichtl. Verfahren, das Mahnverfahren ist zunächst etwas billiger).

Gerne dürfen Sie sich zur Beitreibung auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2005 | 15:30

Danke für Ihre Ausführung,

da keine Zahlungen geleistet werden, sind keinerlei Einnahmen aus dem Objekt vorhanden. Dazu kommt noch eine Hypothek von 210,- Euro monatlich bis 2011. Die der Lebensgefährte zur Hälfte mittragen wollte.
wie schnell kann ich die Forderungen ( Betriebskosten ) geltend machen. Kann ich auch Zahlung nach "Anfall" verlangen sprich wenn die Rg. kommt, direkt weiterleiten ?
Ich benötige schnelle Geldeingänge um auch die Hypothek zu bedienen. Ich kann die anfallenden Kosten nicht aus meinem Privatvermögen begleichen. Ansonsten muss wohl zwangsversteigert werden. Hat der Wohnungsnutzer diese massiven Folgen mit zu verantworten wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt ?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2005 | 17:35

Über die Betriebskosten ist eine Vereinbarung zu treffen, insbesondere eine Vorauszahlung, über diese ist dann jährlich anzurechnen.

Hier wäre also die vertraglichen (auch mündliche) Grundlage zu prüfen.

Hier die maßgebliche Bestimmung, § 556 BGB:

Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten im Sinne des § 19 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes trägt. Bis zum Erlass der Verordnung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes ist hinsichtlich der Betriebskosten nach Satz 1 § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung anzuwenden.
(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Ist eine Vorauszahlung vereinbart, könnte diese monatlich eingefordert werden. Ansonsten sehe ich hier wenig Ansatzpunkte für Sie.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER