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keine Teilungserklärung bei Eigentumswohnung vorgenommen

21. November 2021 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Habe 2016 zwei Wohneinheiten im EG in einem 2-Familienhaus gekauft. Es gibt keinen Teilungsplan für Kellerräume.
Im Kaufvertrag steht "gemeinsame Nutzung der Kellerräume". Damals wusste ich nicht, dass ich mit Messis zusammen wohne, welche alle Kellerräume zumüllen.
Es gibt einen großen Speicher welche die Miteigentümer im 1. OG nutzen. Im Keller gibt es normal große Räume
und eine sehr kleinen Raum. Mir steht 1 Raum zur Verfügung in welchem sich die Eingangstür sowie die Zugangstür
für den Kellerraum der Miteigentümer befindet (kann meinen Kellerraum also nicht voll nutzen). In einem Kellerraum
befindet sich die Heizungsanlage und ist als Waschraum gedacht (wird nr von Miteigentümer benutzt und ist auch
zugemüllt).
Ich möchte den kleinen Kellerraum für mich nutzen, da ich den Platz dringend benötige, außerdem gehören mir
zwei Wohnungen also auch Anspruch auf 2 Kellerräume. Da Miteigentümer schon über 20 Jahre hier wohnen glauben
sie weiterhin Anspruch auf die Räumlichkeiten und das "Sagen" zu haben. Meine Wohnungen standen ca. 1 1/2 Jahre leer, da ein hoher Kostenaufwand für die Renovierung notwendig war (altes Haus).
Welche rechtlichen Schritte kann ich vornehmen um nachträglich einen Teilungsplan zu erwirken?

21. November 2021 | 11:25

Antwort

von


(130)
Große Straße 14
24855 Jübek
Tel: 04625 - 1816575
Web: http://www.anwalt-juebek.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst würde ich Ihnen raten einmal in die ursprüngliche Teilungserklärung zu schauen, ob darin eventuell eine Regelung enthalten ist. Anschließend sollten Sie sich erkundigen (notfalls beim Voreigentümer) ob es eine Beschlusssammlung gibt und was darin enthalten ist. Soweit dieser Ihnen nichts mehr mitteilen will oder kann, können Sie die Auskunft auch von den anderen Miteigentümern verlangen. Diese sind nach § 18 Abs. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zur Auskunft verpflichtet. Dort heißt es:

Zitat:
(4) Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verlangen.


Sollte sich aus alledem nichts ergeben, was eine Teilung bzw. Nutzung der Kellerräume beinhaltet, müsste zur Änderung der Teilungserklärung eine Eigentümerversammlung einberufen werden. Diese wird vom Verwalter mindestens einmal im Jahr oder auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Wohnungseigentümer nach § 24 Abs. 1 und 2 WEG einberufen. Dort heißt es:

Zitat:
(1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen.
(2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muss von dem Verwalter in den durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im Übrigen dann einberufen werden, wenn dies in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird.


Sie sollten daher sehen, dass Sie sich mit dem Verwalter entsprechend in Verbindung setzen.

Soweit dann eine Versammlung stattfindet ist es wiederum wichtig, ob in der Teilungserklärung etwas über die Beschlussfassung geregelt ist. Anderenfalls gilt gemäß § 25 Abs. 1 WEG das Mehrheitsprinzip. Dort heißt es:

Zitat:
(1) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.


Da Sie mehrere Wohnungen innehaben, ist bei Ihnen § 25 Abs. 2 WEG zu beachten, wonach Sie dennoch nur eine Stimme haben. Dort heißt es:

Zitat:
2) Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.


Sollte hier keine Einigung oder zufriedenstellende Beschlussfassung erlangt werden können, stände Ihnen gemäß § 44 Abs. 1 WEG der Klageweg offen. Dort sind die verschiedenen Klagewege beschrieben. Es heißt dort:

Zitat:
(1) Das Gericht kann auf Klage eines Wohnungseigentümers einen Beschluss für ungültig erklären (Anfechtungsklage) oder seine Nichtigkeit feststellen (Nichtigkeitsklage). Unterbleibt eine notwendige Beschlussfassung, kann das Gericht auf Klage eines Wohnungseigentümers den Beschluss fassen (Beschlussersetzungsklage).


Wichtig ist dabei jedoch die Frist gemäß § 45 WEG zu beachten. Diese beträgt einen Monat:

Zitat:
Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Die §§ 233 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.


Sollte dies notwendig werden, empfehle ich Ihnen dringend einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, um sich sodann anwaltlich vertreten zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Stefan Kolditz

ANTWORT VON

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