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kein geld von aa bzw kk bei risikoschwangerschaft (arbeitslos)

| 01.09.2010 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


guten tag,
meine tochter (22jahre) wurde nach lehrzeit nicht vom AG übernommen und hat sich arbeitslosgemeldet.
nun ist eine risikoschwangerschaft (placenta pravia Stufe 3) vom behandelten Arzt festgestellt worden und ein Arbeitsverbot schriftlich erteilt worden.
AA Überlingen weigert sich Zahlungen zu leisten ebenso DAK überlingen Grund: Risikoschwangerschaft keine krankheit !
DAK hat gekündigt da : keine Krankheit keine Arbeit !
AA Überlingen ist lt. Aussage hier nicht zuständig.
Meine Tochter ist mittlerweile bei der Mutter versichert.
Finanziell und gesundheitlich natürlich ein disaster.
Was kann man tun um hier kurzfristig rechtsklarheit zu erlangen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte.

Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Medium dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll aber keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot stellt tatsächlich eine Regelungslücke dar. Grundsätzlich ist es richtig, dass das Arbeitsamt einen Anspruch auf ALG I verweigert, da Ihre Tochter nicht vermittelbar ist aufgrund des Beschäftigungsverbotes. Gleiches gilt für das ALG II.

Das Beschäftigungsverbot stellt auch keine Krankheit dar, so dass hier ebenfalls kein Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse besteht.

Glücklicherweise greift hier zunächst die Familienversicherung, so dass Ihre Tochter während der Schwangerschaft krankenversichert ist.

Soweit der Ablehnungsbescheid der Arbeitsagentur noch nicht rechtskräftig geworden ist und Sie nach wie vor die Möglichkeit haben, hiergegen Widerspruch einzulegen, sollten Sie dies auf jeden Fall tun.
Sollte die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sein, empfehle ich Ihnen erneut einen Antrag auf Arbeitslosengeld I zu stellen.

Ihren Widerspruch bzw. den Neuantrag können Sie mit einem vergleichbaren Urteil des Landessozialgericht Hessen zum Aktenzeichen L 7 AL 58/07 vom 28.01.2008 begründen. Hier ein Link zu den Urteilsgründen:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=67478

Der behandelnde Arzt Ihrer Tochter müsste allerdings bescheinigen, dass Ihre Tochter kein absolutes Arbeitsverbot hat, sondern für leichte Tätigkeiten für wenige Stunden einsatzfähig wäre. Ich denke, dass dies möglich sein dürfte.

Kommt es nach Bewilligung von Arbeitslosengeld in der Folgezeit zu Komplikationen in der Schwangerschäft, bestünde nach einer erfolgten Krankschreibung dann wieder nach 6 Wochen ein Anspruch auf Krankengeld.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Für die Geburt Ihres Enkelkindes wünsche ich Ihnen und Ihrer Tochter an dieser Stelle schon alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 03.09.2010 | 11:25

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