Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

kein Gehaltsnachweis

05.05.2014 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Ausschlussfristen in Tarif- oder Arbeitsverträgen gelten auch für Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers wegen Lohnüberzahlung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau ist als Beifahrerin bei einem Fahrdienst seit 3 Jahren tätig. Stundenlohn € 6.--.
Von August 2013 - Febr. 2014 wurde ein Stundenlohn von € 7.-- aus Versehen bezahlt.

Ein telefonischer Anruf kam im Febr. 2014 von der Buchhaltung mit dem Hinweis, dass
€ 160.-- zuviel ausbezahlt wurde und dieser Betrag im März 2014 einbehalten wird.
Wie die Dame auf diesen Betrag kommt, weiss ich nicht, nach meiner Überprüfung wären es mindestens € 347.--.

Meine Frau verdient übrigens Ca. Brutto € 170.-- und erhält eine Aufwandsentschädigung
von € 200.-- im Monat.

Im April bekam sie nicht einmal eine Gehaltsabrechnung und von der Aufwandsentschä-
digung wurden € 110.-- einbehalten.
Sie wurde darauf hingewiesen, dass sie die Überzahlung hätte melden müssen und auch
die Regulierung des Abzahlens.
Ich finde, dass ist alles ein dicker Hund.
Im Arbeitsvertrag habe ich jetzt folgendes gefunden.
Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten
nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.

Dies ist nicht geschehen. Wenn ich das richtig verstehe, müsste der Arbeitgeber unver-
züglich das einbehaltene Geld an uns zurück zahlen, da die Frist abgelaufen ist.

mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist ständige Rechtsprechung des BAG, dass auch der Rückforderungsanspruch des AG gegen den AN von tariflichen oder arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen erfasst wird (BAG vom 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 -).
Das BAG führt wörtlich aus:"Berechnet der Arbeitgeber die Vergütung fehlerhaft, obwohl ihm die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, entsteht sein Rückzahlungsanspruch bei überzahlter Vergütung im Zeitpunkt der Überzahlung und wird auch zugleich fällig (BAG aaO.).
Auf die Kenntnis des AG von der Überzahlung kommt es generell nicht an (BAG, Urteil vom 10. 3. 2005 - 6 AZR 217/04).
Wenn die Grundlagen der Berechnung in der Sphäre des AG liegen und er alle Informationen hat, muss er für Fehler bei der Berechnung einstehen (BAG aaO.).

Anders ist das nur, wenn der Fehler an mangelnden Angaben des AN liegt , etwa wenn bestimmte Änderungen in den persönlichen Verhältnissen nicht mitgeteilt werden (BAG aaO).

Ihre Auffassung ist daher zutreffend. Der Telefonanruf genügt nicht für eine schriftliche Geltendmachung. Auch die Nichtzahlung im April reicht nicht aus. Wenn Fälligkeit des Lohnes immer das Ende des Monats war, dann wäre auch die Rückforderung für Februar seit Ende April verjährt.

Der AG muss den Lohn auszahlen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2014 | 10:30

Darf von der Aufwandsentschädigung eine Lohnüberzahlung abgezogen
werden?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2014 | 23:52

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Nein, denn die Aufwandsentschädigung soll ein konkret angefallener Aufwand ausgeglichen werden. Die Entschädigung ist kein allgemeiner Lohn. Ich halte daher eine Verrechnung nicht für zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69172 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort hat alle meine Fragen zufriedenstellend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe alle Informationen erhalten, die ich für meine Frage benötigt habe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zügig und verständlich beantwortet. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen