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kein DSL mehr nach Umzug, außerordentliche Kündigung

| 19.04.2010 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Festnetzanschluss der Telekom und einen DSL-Anschluss inkl. DSL-Flatrate bei Tele2.

Am 10.03.2010 bin ich umgezogen. Ich habe den Umzug sowohl bei der Telekom als auch bei Tele2 ca. 5 Wochen vorher angemeldet.

Die Umstellung des Telefonanschlusses erfolgte problemlos.

Die Umstellung des DSL-Anschlusses erfolgte bisher nicht.
Tele2 begründet die Verzögerung damit, dass die Telekom, von welcher Tele2 den DSL-Anschluss mietet, die Umstellung ablehnt. Zunächst wurde das durch die Telekom damit begründet, dass noch ein Auftrag im System aktiv wäre. Tele2 vermutete das Problem bei dem von mir bei der Telekom beauftragten "Umzugsservice"(Ansage der neuen Telefonnummer an der alten Nummer). Ich wurde jedoch vorher von Tele2 nicht darüber informiert, dass es damit Probleme geben könnte. Der Umzugsservice wurde inzwischen von mir gekündigt. Die Telekom lehnt die Ausführung des Auftrages Tele2 gegenüber jedoch weiterhin ab.

Mir gegenüber wurde von der Telekom mehrfach versichert, dass die Schaltung des DSL-Anschlusses kein Problem wäre.

Am 5.4.2010 habe ich Tele2 schriftlich per Einschreiben aufgefordert, den DSL-Anschluss bis zum 16.04.2010 herzustellen. Anderenfalls habe ich die fristlose Kündigung angedroht.

Tele2 hat meine Kündigung am 15.04.2010 mit der Begründung abgelehnt, dass nicht Tele2 sondern die Telekom schuld an der Verzögerung wäre. Außerdem könne der Auftrag des DSL-Umzuges von Tele2 an die Telekom nicht wiederrufen werden. Weiterhin wurde mir mitgeteilt, dass Tele2 sich melden würde, sobald neue Informationen verfügbar wären.

Meine Fragen sind folgende:
1)Haben die Probleme zw. Tele2 und der Telekom irgendetwas mit mir zu tun? Mein Vertragspartner ist doch Tele2. Ist die Ablehnung der Kündigung aus diesem Grund rechtens?

2)welche Wartezeit und anschließende Frist ist in dem Fall angemessen? Ich warte ja jetzt schon seit immerhin 5 Wochen auf den DSL-Anschluss. Da ich auswärtig arbeite, brauche ich das Internet dringend, um mit meiner Familie in Kontakt zu bleiben.

3) was empfehlen Sie als weiteres Vorgehen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Zu Ihren einzelnen Fragen:

1.) Die Probleme zwischen Telekom und Tele2 haben, soweit das aus Ihrem Sachverhalt ersichtlich wird, nichts mit Ihnen zu tun. Ihre Kündigung ist rechtmäßig, die Ablehnung der Kündigung nicht rechtens.

2.) Es ist eine Wartezeit von zwei Wochen angemessen. Ihre Fristsetzung war durchaus angemessen.

3.) Sie sollten bei der Kündigung bleiben, im Zusammenhang mit dem DSL-Anschluss keinerlei Zahlungen an Tele2 leisten und bei jeglicher Korrespondenz mit Tele2 auf die Kündigung verweisen. Sollte Tele2 hartnäckig bleiben, sollten Sie einen Anwalt hinzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2010 | 17:43

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe gerade folgenden Passus in den aktuellen AGB der Tele2 gefunden:

"3.4 Die Verpflichtung der TELE2, die vereinbarten
Verbindungsdienstleistungen zu erbringen, wird – soweit
Vorleistungen Dritter in Anspruch genommen werden –
durch die Verfügbarkeit dieser Vorleistungen beschränkt.
TELE2 erbringt ihre Dienstleistungen insoweit im Rahmen
des technisch und betrieblich Möglichen. Sofern zeitweilige
Beschränkungen oder Beeinträchtigungen der von TELE2
zu erbringenden Verbindungsdienstleistungen eintreten,
die außerhalb des Verantwortungsbereiches der TELE2 liegen
und auf die TELE2 keinen Einfluss hat, haftet TELE2
für derartige Beschränkungen und Beeinträchtigungen der
Dienste nicht."

Meine Fragen dazu sind folgende:
1) Was ist hier unter Haftung zu verstehen?
Wird dadurch das Recht auf Sonderkündigung ausgeschlossen, wenn die Schaltung des Tele2-DSL-Anschlusses tatsächlich aufgrund Telekom-interner Probleme nicht möglich ist oder werden dadurch nur evtl. Schadenersatzforderungen aufgrund des Ausfalles des DSL-Anschlusses ausgeschlossen?

2) Ist dieser Passus rechtens? Das würde ja bedeuten, dass ich im schlimmsten Fall bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit ohne DSL auskommen muss und trotzdem den Vertrag nicht vorzeitig kündigen kann.

3) Welchen Nachweis über die Ursache des Problems mit dem DSL-Anschluss müsste Tele2 in dem Fall erbringen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2010 | 22:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Haftung bezieht sich nur auf Schadensersatzansprüche, sie berührt nicht das Sonderkündigungsrecht. Dementsprechend wird durch diesen Passus die Sonderkündigung nicht ausgeschlossen.

Der Passus dürfte nicht wirklich wirksam sein, er betrifft den Fall des Sonderkündigungsrecht aber auch nicht.

Tele2 müßte ggfs. nachweisen, daß die Ursache des Problems im Bereich der Vorleistungen liegt. Die Form des Beweises hängt vom Einzelfall ab und kann unterschiedlichster Art sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.04.2010 | 22:57

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