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kein Betraff


| 11.02.2007 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe folgendes Problem
Am 10.12.06 habe ich mit einer Internetfirma versehentlich einen
Vertrag abgeschlosen ,versehentlich deshalb da die seite in Englisch war und ich sie leider falsch übersetzt habe .
Diese entscheidung wollte ich nächten Tag rückgängig machen und habe versucht wieder zu kündigen das ging aber nicht da meine daten nicht akzeptiert wurden.ich habe die Firm aüber diese Problem informiert.
Die Firma antwortete das ich nicht kündigen müßte da meine Mitgliedschaft ein Jahr dauert und danach beendet sei .
Genau das wollte ich mit meiner Kündigung verhindern .
nun hat diese Firma eine Anwalt beauftragt das Geld einzutreiben.
muß ich jetzt trotzdem zahlen?

Hartwig Schlüter

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst unterstelle ich, dass es sich bei dem online-Shop um ein deutsches Unternehmen handelt und deutsches Recht Anwendung findet. Weiterhin weise ich darauf hin, dass Abo-Verträge grundsätzlich erst zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar sind. Nachdem Sie bereits einen Tag nach dem Vertragsschluss die „Kündigung“ erklärten, könnte darin allerdings ein wirksamer Widerruf im Sinne von § 312 d BGB zu sehen sein. Hiernach können Verträge, die im Rahmen des Fernabsatzes geschlossen werden innerhalb einer Frist von 2 Wochen widerrufen werden. Findet sich auf der Seite keine Widerrufsbelehrung, so kann der Vertrag auch nach Ablauf der zwei Wochen noch widerrufen werden. Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht nach § 315 d Abs. 4 Nr. 3 BGB allerdings für Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, wobei hier jedoch häufig ein Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz besteht. - Da die Verwendung juristischer Fachausdrücke nicht zu der Annahme eines entsprechend präzisierten Willens zwingt, insbesondere nicht bei der Erklärung eines juristischen Laien, sollten Sie sich – falls kein Zeitschriften-Abo vorliegt - gegenüber der anwaltlichen Zahlungsauforderung zunächst darauf berufen, dass Ihre erklärte Kündigung erkennbar als Widerruf im Sinne von § 312 d BGB gewollt war und dementsprechend auszulegen ist, der Widerruf fristgemäß erklärt wurde und daher keine Zahlungsansprüche bestehen.

Je nach Gestaltung des Angebots auf der Internetseite könnte überdies ggf. eingewandt werden, dass für Sie nicht ersichtlich war, dass Sie ein kostenpflichtigen Abo abschließen, so dass aufgrund des Fehlens übereinstimmender Willenserklärungen bereits kein Vertrag zustande gekommen sei.

Schließlich kommt eine Anfechtung des Vertrages wegen eines Inhaltsirrtums in Betracht (§ 119 Abs. 1 BGB), nachdem Sie offensichtlich den in Englisch verfassten Angebotstext falsch verstanden haben und Sie sich bezüglich der Tragweite Ihrer Erklärung nicht im Klaren waren. Da die Anfechtung nach § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat, sollten Sie in Ihrem Schreiben vorsorglich auch Ihre ursprüngliche Willenserklärung nach § 119 Abs.1 BGB anfechten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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