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kaufzwang?


11.11.2005 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

ich habe vor einigen wochen bei einer möbelfirma mündlich eine bank zu einem esstisch bestellt, nachdem ich vorher bereits den tisch gekauft hatte. zwei monate später bekam ich die benachrichtigung, dass die bank endlich eingetroffen sei. in der zwischenzeit allerdings hatte ich kein interesse mehr an dem objekt, zumal etliche wochen ins land gegangen waren und ich mir inzwischen anders beholfen hatte. seitdem jedoch werde ich von dem unternehmen, mehrmals telefonisch und jetzt auch schriftlich aufgefordert und unter druck gesetzt, meine bestellung einzulösen. bin ich dazu verpflichtet? und wenn nicht, wie lautet meine argumentation?
11.11.2005 | 14:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Grundsätzlich sind auch mündliche Abreden verbindlich. Wenn Sie im Möbelhaus die Bank „bestellt“ haben, ist das die Annahme zum Kauf der Bank.

2.Etwas anderes ist es, wenn Sie die Bank nur zur Ansicht bestellt haben, um zu sehen, ob diese eventuell zu dem Tisch passt und Sie jetzt feststellen, dass das nicht so ist. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aber eigentlich nicht aus..

3.Sie können versuchen, sich stur zu stellen und abzuwarten, ob das Möbelhaus auf Zahlung besteht. Sonst bleibt Ihnen nur noch, eine einvernehmlich Lösung mit dem Möbelhaus anzustreben. Ich sehe hier keinen Anfechtungsgrund.

4.Eventuell steht Ihnen ein Rücktrittsrecht zu, wenn für die Lieferung der Bank ein bestimmtes Datum als Leistungszeitpunkt vereinbart wurde. Sie sprachen davon, dass die Bank spät ankam. Dann könnte Ihnen gemäß § 433 Abs. 1, 323 Abs. 1 und 2 Bgb ein Rücktrittsrecht zustehen. Sonst haben Sie keinen Anspruch auf Rücktritt. Es greift der Grundsatz „pacta sunt servanda“ - Verträge sind verbindlich und müssen eingehalten werden.

5.Ich empfehle die Einigung mit dem Möbelhaus. Da Sie bereits Kunde des Möbelhauses sind, wird hier sicherlich eine Lösung möglich sein.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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