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kauf 4Fam.Haus ,Eigenbedarfskündigung

| 19.10.2011 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Wir,meine Frau ,ich,mein Sohn und seine Frau wollen
zusammen ein voll vermietetes 4Fam.Haus kaufen und
selbst bewohnen.
es handelt sich um
eine 3Zim Wohnung, Mieter über 80 Jahre und seit über 20
Jahren Mieter.
eine 2Zim Wohnung,der Mieter ist alleinstehend und
seit etwa 8 Jahren Mieter,er macht auch Hausmeister.
eine 2 und eine 3 Zimmerwohnung die Mieter sind etwa 3jahre drin.
Wir wollen eigentlich das Haus leer haben und renovieren.
wir brauchen eine 3 Zimmerwohnung für uns,die
zweite 3 Zimmer für den Sohn und eine 2 Zimmer
Wohnung ür die pflegebedürftige 86 jährige
Schwiegermutter.Die bei uns zu haben ist auch ein Hauptgrund für den Kauf.
da das mit den 80 jährigen nicht klappen wird,wg, Sozialklausel ?; wie sind unser Chancen
auf Eigenbedarfskündigung für die 3 anderen Wohnungen?
Gruss und danke

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Vermieter darf die vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Haushalt gehörende Person oder für einen Familienangehörigen benötigt.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da die Eigenbedarfskündigungen Sie und Ihre Ehefrau, Ihren Sohn und dessen Ehefrau sowie die Schwiegermutter betrifft. Diese Personen gehören zu jenem Kreis, für die Eigenbedarf geltend gemacht werden kann.


2.

Nicht ausreichend für die Begründung des Eigenbedarfs ist der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen.

Im Rahmen der Geltendmachung des Eigenbedarfs muss der Kündigungsgrund ausführlich dargelegt werden und von nicht unerheblicher Bedeutung sein. Das heißt, Sie müssen in der Kündigung schreiben, aus welchen konkreten Gründen zum Beispiel Ihr Sohn und dessen Ehefrau eine Wohnung benötigen.

Am leichtesten dürfte die Begründung für Sie und Ihre Ehefrau sein, da es legitim ist, ein Haus zu erwerben, um darin zu wohnen.

Hinsichtlich des Sohnes wäre auszuführen, weshalb er eine Wohnung in dem gekauften Haus beziehen müsse im Vergleich zu der bisherigen Wohnsituation.

Auch hinsichtlich der pflegebedürftigen Schwiegermutter wird man sachgerecht vortragen können, dass eine räumliche Nähe erforderlich ist, um die Schwiegermutter zu pflegen und zu versorgen.

Ihre Chancen, mit der Eigenbedarfskündigung durchzudringen stehen jedenfalls was Sie und die Schwiegermutter betrifft, gut. Bezüglich des Sohns und dessen Frau müsste man die bisherige Wohnsituation in die Überlegungen und Prüfung einbeziehen.

Wie Sie schon zu Recht ausführen, wird man dem über 80 Jahre alten Mieter nur schwerlich kündigen können.


3.

Da die Kündigungen sehr sorgfältig und sachkundig verfasst werden müssen, rate ich dringend, vor Ort einen Rechtsanwalt aufzusuchen und ihn zu beauftragen, die Kündigungen zu formulieren. Mit dem Rechtsanwalt wäre auch zu erörtern, wie und ob eine Eigenbedarfskündigung für Ihren Sohn und dessen Ehefrau durchgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2011 | 11:29

wenn mein Sohn und seine Frau das Haus miterwerben
und dann zu 50% Eigentümer werden,verbessert das Ihre Situation?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2011 | 11:41

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

In diesem Fall würde für den Sohn und dessen Ehefrau das Anliegen zu berücksichtigen sein, im eigenen Haus zu wohnen.

Er würde dann auch selbst die Kündigung aussprechen können, sofern er der Vermieter wäre. Vermieter und Eigentümer brauchen also nicht zwingend identisch zu sein. Um aber hier bereits im Vorfeld Streitigkeiten zu vermeiden, wäre es bei der Konstellation, daß sowohl Sie und Ihre Ehefrau als auch Ihr Sohn sowie dessen Ehefrau Eigentümer der gesamten Immobilie sind, geboten, daß alle Eigentümer die Eigenbedarfskündigung(en) aussprechen. Selbstverständlich reicht es aus, jede Kündigung nur einmal zu formulieren und von sämtlichen Eigentümern unterschreiben zu lassen. Das gilt, sofern Sie die Kündigungen selbst und nicht über einen Rechtsanwalt formulieren wollen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.10.2011 | 07:42

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Stellungnahme vom Anwalt: