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kauf (1.12.2012) Honda Shadow VT 750 mitTageszulassung


09.12.2012 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo und Moin Moin,

ich hatte am 1.12.ein Motorrad gekauft. Es wurde im MAi.2012 angemeldet auf den Motorradhändler.

Am 08.12.habe ich das Motorrad abgeholt und erst heute mir die Papiere angesehen.

Das Bj. ist 06.2009 und die Erstzulassung 05.2012.

Mir war nicht bewusst, dass das Motorrad schon so alt ist. Habe ich rechtlich eine Möglichkeit, den Wert zu mindern oder das Motorrad zurück zu geben???

Danke und Gruß

Roland E.
09.12.2012 | 13:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

Ihre möglichen Gewährleistungsansprüche hängen davon ab, was zwischen Ihnen und dem Verkäufer vereinbart worden ist.

Um den Kaufpreis mindern bzw. vom Vertrag zurücktreten zu können, müsste ein Mangel im kaufrechtlichen Sinne gegeben sein.

Der Mangelbegriff ist in § 434 BGB (siehe unten) geregelt.

Wenn zwischen Ihnen vereinbart wurde, oder der Verkäufer Ihnen angegeben hat, dass das Motorrad gerade einmal etwas mehr als einem halben Jahr alt ist, würde ein Mangel vorliegen.

Dieser Mangel wäre auch so erheblich, dass Sie ein Minderungsrecht haben würden.

Das Problem ist jedoch, dass Sie womöglich Beweisschwirigkeiten haben werden. Denn Ihnen obliegt die Darlegungs- und Beweislast, dass Sie etwas gegensätzliches vereinbart haben, nämlich dass das Motorrad Baujahr 2012 ist.

Für Sie von Vorteil wäre es, wenn Sie einen Zeugen haben könnten, oder wenn der Verkäufer auf irgendeiner Anzeige mit "Baujahr 2012" geworben hätte.

Ansonsten dürfte es schwer sein, den Beweis zu erbringen.


Normtext des § 434 BGB:

"(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,


1.wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst


2.wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert."



Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte und bedauere, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben zu können.


Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


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